Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kleine Anmerkung: Ich hoffe, dass ab September die Belichtung im neuen Plenarsaal besser ist als sie wohl jetzt für das Präsidium zu sein scheint. Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt aber: Es hat auch seine Vorzüge, wenn man alle Redner gehört hat und als Letzter reden darf. Zum einen bin ich überrascht über die Position der CDU, die der Kollege Schreiner heute eingenommen hat. Ich habe natürlich auch die Diskussion im Nachbarbundesland Baden-Württemberg intensiv beobachtet und bin, wie gesagt, positiv überrascht, dass die CDU nach dem Wahlkampf im Jahr 2013 jetzt erkannt hat, dass es gewisse Maßnahmen gibt, die man unterstützen kann in einem Parlament, in dem die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber von regierungstragenden Fraktionen gute Dinge vorangebracht werden. Auch ich bzw. die FDP-Fraktion stimmen der Anhörung im Ausschuss zu. Ich glaube, diese Anhörung verdeutlicht noch einmal, dass dieses Gesetz bzw. die Initiative und der Grundgedanke, der dahintersteckt, der richtige und der gute Weg sind. Ich konnte eben von dem Vorredner der AfD hören, dass er nicht eruieren konnte, wieso, weshalb und warum man gewisse Initiativen vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz startet. Ich möchte Ihnen einfach nur sagen, dass es einmal eine Veranstaltung in Paris bzw. so eine Art Pariser Klimaschutzabkommen gab, bei dem Deutschland mit einer Unterschrift signalisiert hat, dass es sich weiterentwickeln will, was zum Beispiel erneuerbare Energien bzw. das Thema „Klimaschutz“ anbelangt. Ich kann verstehen, dass Ihre Sichtweise, die an den Grenzen Deutschlands aufhört, sehr begrenzt ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Auch wir als Ampelkoalition und als FDP fühlen uns aber an gewisse Unterschriften und Verpflichtungen gebunden. Wir wollen in Rheinland-Pfalz eine der Verpflichtungen eingehen. Das heißt, wir wollen pro Jahr 500 MW aus Solarenergie und 500 MW aus Windkraft zusätzlich neu initiieren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich mache aber an dieser Stelle keinen Hehl daraus, wir sind auf der einen Seite froh, dass die Eigenheimbesitzer künftig noch nicht bzw. nicht von dieser gesetzlichen Verpflichtung betroffen sind. Gerade im Gewerbebereich unterstütze ich es – das muss ich Ihnen als jemand, der Ackerland und Grünland bewirtschaftet, sagen –, dass man versucht, auf Dachflächen zusätzliche Erzeugungsanlagen für regenerative Energien vorzuziehen, anstatt landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln und sie aus der landwirtschaftlichen Produktion, und zwar aus der Ernährungsproduktion in Deutschland, herauszunehmen. Wir können diese Dachflächen generieren, die zur Stromerzeugung dann auch dem Klimaschutz dienen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber freiwillig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf – da komme ich zu Ihrem Zwischenruf – beinhaltet gewisse Maßnahmen, die die Unternehmer zu berücksichtigen haben. Wenn ich selbst als Solarproduzent schaue, was die Voraussetzungen staatlicher Art sind bzw. was zusätzlich gefordert wird, dann kann ich Ihnen nur einmal sagen, weil ich mich mit dem Thema in der Eifel beschäftigt habe, dass die zusätzlichen staatlichen Voraussetzungen die Wirtschaftlichkeit nicht beeinträchtigen werden. Ich glaube, das wird auch die Anhörung ergeben, in der wir diese Bereiche diskutieren werden. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unternehmer werden diese Dinge umsetzen, ob Verpflichtung oder nicht. Wir können jetzt schon auf den Märkten des Lebensmitteleinzelhandels sehen, dass dort die Photovoltaik bald schon eine Selbstverständlichkeit ist. Wir glauben, dass es durch diese Gesetzesinitiative in der Zukunft eine Selbstverständlichkeit wird. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss muss ich noch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Ich habe schon noch in Erinnerung, dass der ehemalige Landrat aus dem Eifelkreis in den letzten Jahren und noch im letzten Jahr mit der Umweltministerin schöne Fotos produziert hat, gerade was Speichertechnologien auf dem Flugplatz Bitburg anbelangt, und sich dort stolz hat fotografieren lassen, dass im Eifelkreis durch viele Gelder des Landes Rheinland-Pfalz Speichertechnologien gefördert wurden, aber auch, dass bei einem Über-20-Millionen-Euro-Projekt die Tage noch einmal 7 Millionen Euro vonseiten des Landes in das Konzept einer Eifel-Pipeline gesteckt worden sind. Dann aber stellt er sich hier hin und will glaubhaft machen, dass Speichertechnologien im Land Rheinland-Pfalz keine Rolle spielen. Zu diesem Eindruck kann ich nur sagen, das ist der falsche Eindruck. Das Land RheinlandPfalz nimmt sowohl – – – (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das ist noch viel zu wenig!) – Sie können künftig in den Haushaltsberatungen Ihre Konzepte zur Finanzierung darlegen. (Glocke des Präsidenten) Ich freue mich schon auf die Diskussion. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)