Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/561 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/185 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/67 – Erste Beratung Dem Vernehmen nach soll der Punkt nach einer zwischenzeitlichen Absprache der Fraktionen ohne Aussprache behandelt werden. – Dem wird nicht widersprochen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/67 – an den Innenausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 5 Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz – LSolarG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/555 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten pro Fraktion mit entsprechenden Sonderzuschlägen vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, die AfD 1,5 Minuten und die FREIEN WÄHLER 1 Minute beantragt. Zunächst darf ich um Begründung durch die einbringenden Fraktionen und um Wortmeldungen bitten. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Hartenfels.