Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie nun schon mehrfach fast alles von fast allen gehört haben, außer von uns, möchte ich nicht in die gleiche Kerbe schlagen. Ich lasse alle Wiederholungen weg und sage nur, bevor ich einige wenige mehr persönliche Anmerkungen mache, kurz und knapp: Wir, die Fraktion FREIE WÄHLER, halten diesen weitgehend unstrittigen Gesetzentwurf für ausgewogen und der Situation angemessen und stimmen ihm zu. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Als Neuling beeindruckt mich besonders, wie man in einer solch trockenen Materie auch völlig andere politische Gesichtspunkte unterbringen kann. Das Gesetz berücksichtigt sogar die Auswirkungen von Corona auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern. Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter wird die pandemiebedingte Verlängerungsoption von befristeten Dienstverhältnissen nicht mit der Verlängerungsoption bei Elternzeit oder Betreuung von Kindern verrechnet, sondern soll zusätzlich gewährt werden. Ebenso kann die Verlängerung der Regelstudienzeit zur Kompensation von pandemiebedingten Nachteilen und Einschränkungen im Studium beitragen, von denen weibliche Studierende aufgrund der Lebenssituation von Familien mit Kindern oder wegen der Pflege von Angehörigen besonders betroffen sind. Auch die Freien Wähler halten es für angezeigt, diese zusätzlichen pandemiebedingten Belastungen auszugleichen. Zwei Anmerkungen zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Einerseits bin ich außerordentlich angetan von der Akribie, mit der solche Änderungen bis ins kleinste Detail und mit minimalen Eingriffen formuliert werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Dafür sind wir bekannt!) – Ich bin neu. Ich bin ebenso davon angetan, wie man sich über mehrere Stufen hinweg und unter Zuhilfenahme des ursprünglichen Gesetzes voranarbeiten muss, bis man auch den Sinn des Ganzen versteht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) – Das Herz des Naturwissenschaftlers lacht. Als Kommunalpolitiker bin ich zum anderen hocherfreut über den Punkt 1. b), in dem in der Verordnungsermächtigung die Worte „Pandemie oder vergleichbare Umstände“ durch „Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation“ ersetzt und dadurch verallgemeinert werden. Dies dient tatsächlich der Rechtsklarheit und der einheitlichen Formulierung in verschiedenen gesetzlichen Ebenen; denn es sind genau die Begriffe, die auch in der coronabedingten Ergänzung des § 35 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung benutzt werden. Dafür danke. Abschließend lassen Sie mich noch einen kleinen Bogen schlagen. Wie ich schon ausführte, begrüßen wir, die Fraktion FREIE WÄHLER, diesen Gesetzentwurf. Er verbessert ganz sicher die Situation an den Hochschulen. Es sind aber nicht nur diese von der Pandemie betroffen, sondern auch viele andere Institutionen und Menschen, insbesondere viele Selbstständige in den verschiedensten Gebieten, deren verordnete Sonderopfer bisher nur unzureichend ausgeglichen wurden. Auch wenn für eine Abhilfe hier im Gegensatz zu den Hochschulen erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind, erhoffe ich mir von all denen, die sich heute für die Hochschulen stark machen, auch eine Unterstützung unseres morgigen Antrags zu einer Entschädigungsregel für Selbstständige. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall der FREIEN WÄHLER)