Anne Spiegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörende! Wir reden heute über Starkregenereignisse und daraus resultierende Überschwemmungen und Hochwasser. Ja, das Thema könnte aktueller nicht sein. Einerseits schauen wir auf den weiter anschwellenden Rhein vor der Halle, andererseits – das wurde eben schon gesagt – stehen wir vonseiten des Ministeriums in ganz engem Austausch mit dem Hochwassermeldedienst. Gerade die Situation in der Eifel, die sich weiter zuspitzt, ist im Moment absolut ernst zu nehmen. Auch ich möchte vorausschicken, dort ist gerade jede helfende Hand gefragt. Das war auch in den vergangenen Wochen in unterschiedlichen Teilen von RheinlandPfalz so. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften bei der Feuerwehr, allen anderen Einsatzkräften, aber auch den vielen in der Nachbarschaft und allen, die mit angepackt haben, um einander gemeinsam zu helfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Am Mittelrhein werden die Meldehöhen überschritten. Die höchsten Wasserstände werden nach derzeitigen Vorhersagen am 19. Juli erreicht. Das heißt, wir haben es mit einer sich weiter zuspitzenden Situation zu tun. Am Pegel Koblenz ist ein Anstieg bis unter 7 m möglich. An der Mosel am Pegel Trier werden ab Mittag die Wasserstände ansteigen. Für mehrere Einzugsgebiete, vor allem im Norden des Landes, wurden Hochwasserwarnungen veröffentlicht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu appellieren, sich zu informieren und die Situation ernst zu nehmen. Vor allen Dingen an die Flussanlieger, auch an Campingplatzbetreibende, appelliere ich, die Situation eng im Blick zu behalten und gegebenenfalls sofort Vorkehrungen zu treffen. Bereits seit Anfang Juni haben Starkregenereignisse viele Menschen und Kommunen in Rheinland-Pfalz getroffen. Teilweise war es so, dass Kommunen innerhalb kürzester Zeit gleich mehrere solcher Ereignisse verkraften mussten. Für all jene in Rheinland-Pfalz, deren Gebäude oder Keller, deren Felder oder Weinberge überschwemmt wurden, sind solche Ereignisse oftmals persönlich und auch wirtschaftlich tief einschneidende Erlebnisse. Deshalb gilt mein Dank allen, die da mit anpacken, und vor allen Dingen auch den Kommunen, die bereits mit Augenmaß und Voraussicht Vorsorge treffen. Die häufigen Starkregenereignisse zeigen uns eindrucksvoll die Auswirkungen des Klimawandels und der Temperaturzunahme. Es ist nämlich so, dass die warmen Luftmassen mehr Wasser speichern, welches dann wiederum in kürzester Zeit abregnet. Wir haben es also bei der zunehmenden Häufigkeit und Intensität dieser Extremwetterereignisse mit einer Folge des menschengemachten Klimawandels zu tun. Das immanenteste Problem und der Treibstoff für ein erhöhtes Starkregenrisiko ist die Temperaturzunahme, die uns in Rheinland-Pfalz besonders trifft. Der derzeit beobachtete Temperaturanstieg liegt bei uns bereits oberhalb der simulierten Bandbreite des EU-Hochemissionsszenarios. Deshalb haben wir uns als Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität in einem Korridor zwischen dem Jahr 2035 bis spätestens zum Jahr 2040 zu erreichen; denn alles, was wir in konsequenten Klimaschutz investieren, um dem Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können, ist eine wichtige und ganz entscheidende Maßnahme. Neben den Schäden, die durch die Wassermassen entstehen können, leidet bei Starkregen die Natur; denn nur ein Bruchteil des Wassers dringt in tiefere Bodenschichten. Hierdurch ändert sich die Wasserverfügbarkeit. Lokal steht weniger Wasser zur Verfügung. Es ist – das möchte ich noch einmal betonen – leider mit einer Zunahme der Häufigkeit und der Intensität von genau solchen Starkregenereignissen, aber auch von Dürren und Hochwasserereignissen zu rechnen. Für uns als Gesellschaft heißt das, wir müssen unsere Vorsorge weiter vorantreiben. Rheinland-Pfalz – das wurde schon gesagt – ist im Bundesvergleich bei der Starkregenvorsorge Spitzenreiter. Wir wollen die Starkregen- und Hochwasservorsorgemaßnahmen in die Fläche bringen. Wir haben schon über 1.100 kommunale Vorsorgekonzepte aufgestellt, in der Aufstellung, fertiggestellt, in der Umsetzung oder gemeinsam mit den Kommunen auch schon erste richtige Schritte in Richtung Konzeptaufstellung unternommen. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen und von heute zeigen, wie wichtig solche Konzepte sind. Es kommt auf gut funktionierende Meldeketten und aktuelle Alarm- und Einsatzpläne, aber auch auf eine zielgerichtete Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger an. Die Kommunen müssen dabei für die Herausforderungen des Klimawandels, von denen Starkregen nur eine ist, fit gemacht werden. Sehr geehrte Abgeordnete, dort können die Planerinnen und Planer auch wichtige Aufgaben übernehmen. Es geht letztlich darum, Flächen freizuhalten, Notabflusswege vorzusehen, an Starkregen angepasstes Bauen zu etablieren und dem Wasser Raum zu geben. All das sind Dinge, die von Anfang an mitgedacht werden müssen, etwa wenn ein neues Baugebiet erschlossen wird, eine Nachverdichtung stattfindet oder Straßen saniert werden. Hochwasser- und Starkregenvorsorge ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher werden wir als Land die Kommunen auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Mit dem Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement haben wir Mitarbeitende bei allen Regionalstellen der Strukturund Genehmigungsdirektionen, die sich speziell um das Thema „Starkregen und Hochwasservorsorge“ kümmern und die Kommunen tatkräftig unterstützen. Außerdem unterstützen wir mit der Bereitstellung von Grundlagendaten, zum Beispiel den Starkregen-Hinweiskarten, welche seit März landesweit online stehen. Wir unterstützen die Kommunen mit einer 90%igen Förderung bei der Konzepterstellung und einer 50- bis 90%igen Förderung bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. Abschließend geht mein Appell an Sie alle, die Sie als kommunal verwurzelte Politikerinnen und Politiker die Informationen zu diesem Thema weitergeben sollen, damit wir als Klimaschutzministerium, ebenso wie das Landesamt für Umwelt und die Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die Kommunen auch in Zukunft gut unterstützen können. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)