Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede die aktuelle Situation in der Eifel ansprechen, auf die der Kollege Steinbach hingewiesen hat. Auch bei mir kommen aktuell minütlich Bilder an. Ich glaube, auch der Kollege Streit weiß aus der Vergangenheit, was es heißt, solche Bilder zu sehen. Die Situation ist zumindest bei mir im Landkreis stellenweise desaströs. Es gibt Orte wie zum Beispiel Hillesheim und Gerolstein, in denen alle – Ersatzkräfte, Feuerwehr – im Einsatz und dabei sind, die Wassermassen zu bewältigen. Man konnte aber in den letzten Tagen auch feststellen, dass zum Beispiel die Stadt Mayen wie viele andere Gemeinden durch eine freiwillige Aktion schon Vorsorgemaßnahmen getätigt hat. Ich möchte an dieser Stelle für die FDP-Fraktion – ich glaube, auch für alle hier – noch einmal gegenüber diesen Freiwilligen, die unermüdlich den Wassermassen den Kampf ansagen und dort mit den Familien im Einsatz sind, einen Dank aussprechen. (Beifall der FDP und bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich bin froh, dass diese Aktuelle Debatte heute angesetzt worden ist und der Zusatz „gemeinsam Vorsorge betreiben“, den der Kollege Hartenfels benannt hat, in der Überschrift enthalten ist. Das hat mir eben bei meinem Vorredner ein bisschen gefehlt. Ich hatte den Eindruck bzw. bei mir kam die Rede so an, dass ich mich mit der Versicherung auseinandersetze, wer den Schaden übernimmt, wenn ich mit dem Auto jeden Tag gegen die Wand fahre. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) So ähnlich war die Rede des Kollegen von der AfD aufgebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Beim Thema des Klimas und des Klimawandels sage ich Ihnen als jemand, der beruflich tagtäglich im Wald und auf dem Feld arbeitet, ich erlebe anhand meiner Arbeit, dass sich etwas verändert, und zwar stellenweise negativ. Ich bin zwar erst 46 Jahre alt, aber brauche dafür keine Studie des Landes NRW und auch sonst keine Studie. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Gerade für diejenigen, die im Wald, auf dem Feld, auf der Wiese und im Stall arbeiten, die davon leben und ihre Familien davon ernähren, müssen wir diese Herausforderung anerkennen und Vorsorge betreiben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass in den letzten Jahren Vorsorgemaßnahmen ergriffen worden sind. Die Hochwasserkonzepte, die breitflächig in den Kommunen in Rheinland-Pfalz mit vielen Beteiligten in der Erarbeitung sind – die Zahlen wurden genannt –, sind angesprochen worden. Ich bin froh, dass mittlerweile die Landwirtschaft bei der Erarbeitung dieser Hochwasserkonzepte dabei ist, weil das Wasser nicht nur in der Ortslage, sondern auch im Umfeld der Orte, in der freien Feldflur, seine geballte Kraft ausübt und große Schäden herbeiführt. Das bringen die topografischen Verhältnisse mit sich. Wir und ich haben aber stellenweise eine andere Sichtweise, was die Erklärung für die Symptome bzw. das Herangehen an die Veränderungen in der Feldflur anbelangt. Man kann das Thema der Bewirtschaftung mit Kulturarten erwähnen und in den Fokus rücken. Man darf dann aber nicht nur die einzelne Kulturart erwähnen, weil es schon ein Unterschied ist, ob der Starkregen im Frühjahr oder im September fällt. Im September, wenn die Landwirte ihre Herbstaussaat vorbereiten, kann er aber genauso immense Schäden anrichten. Die durch den Starkregen bei einer Kulturart resultierenden Schäden davon abhängig zu machen, welche Kulturart dort steht, halte ich zwar für ansatzweise diskussionswürdig, aber das ist nicht der alleinige Diskussionspunkt. Wenn wir über die landwirtschaftliche Bewirtschaftung reden, müssen wir schauen, wie die Landwirte wirtschaften, damit sie ihre Verfahren vielleicht auch durch Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz verändern. Gerade seit den letzten drei Wochen laufen die Agrarumweltprogramme des Landes Rheinland-Pfalz mit einem vielfältigen Programm mit unterschiedlichen Ausgestaltungsformen, bei denen die Landwirte Prämien erhalten bzw. Leistungen ersetzt bekommen, egal ob ihre Bewirtschaftungsweise biologisch oder konventionell ist. (Abg. Dr. Bernard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Die Zahlen dieser Agrarumweltprogramme lassen einen ständigen Zuwachs in den letzten Jahren erkennen. Zum Beispiel nehmen bei mir im Landkreis, im Vulkaneifelkreis, über 50 % der landwirtschaftlichen Flächen an diesen Agrarumweltmaßnahmen teil. (Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landwirtschaft dabei zu begleiten, beispielsweise Maßnahmen zu erosionsmindernden und wassersparenden Bewirtschaftungsweisen umzusetzen und die Bereitschaft der Landwirte, mitzumachen, zu akzeptieren, muss doch der Weg sein. (Glocke der Präsidentin) Alles Weitere folgt in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)