Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die leider immer häufiger vorkommenden Starkregenereignisse zeigen uns eindrucksvoll die Auswirkungen der Klimaveränderungen. Warme Luftmassen speichern mehr Wasser, welche dann in kürzester Zeit abregnen. Die Wassermengen von Starkregenereignissen versickern vor Ort allerdings kaum, der Großteil fließt oberflächlich ab. Das führt teilweise zu dramatischen Schäden in unseren Ortslagen. Einige Mitmenschen leben mittlerweile in ständiger Angst, wenn stärkere Regenfälle angekündigt sind. Die bisherigen Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes bestätigen eine zunehmende Häufung dieser Ereignisse, und dies flächendeckend. Wir in Rheinland-Pfalz sind Spitzenreiter darin, die Vorsorge in die Fläche zu bringen. Über 1.100 kommunale Starkregenvorsorgekonzepte sind mittlerweile in der Aufstellung oder bereits fertiggestellt. Das Land hat hier bereits 9 Millionen Euro zugesagt; insgesamt stehen 18 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die daraus folgenden bzw. empfohlenen Maßnahmen können vom Land finanziell unterstützt werden. Dank dem Wassercent sind wir hier finanziell sehr handlungsfähig; denn die Konzepte werden mit 90 % und die Maßnahmen oft mit 50 % gefördert. Hier wird die Verantwortung der Kommunen massiv unterstützt, und dies je einzelne Gemeinde. Wir haben ca. 2.300 Gemeinden im Land. Das heißt, wir haben noch Potenzial. Wir rufen und auch ich rufe offiziell dazu auf, dass sich jede Gemeinde an ein Starkregenvorsorgekonzept machen sollte; denn das ist extrem wichtig. Die Hochwasserereignisse haben uns auch gezeigt, wie wichtig gut funktionierende Meldeketten und aktuelle Alarm- und Einsatzpläne sind. Auch hier ist zusätzlich die zielgerichtete private Eigenvorsorge von Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. An dieser Stelle richten Sie bitte auch unseren Feuerwehren im Land einen ganz herzlichen Dank aus, werter Herr Innenminister. Gerade in dieser Minute bekomme ich wieder schlimme Bilder aus dem Eifelkreis zugeschickt. Die Wehren sind in Alarmbereitschaft und viele schon im Einsatz. Auch hier zeigt sich wieder, wie wichtig unsere Ortswehren sind, die Feuerwehreinheiten in den einzelnen Ortsgemeinden, um vor Ort Hilfestellung zu leisten. Einen herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Einige Bauwerke gehen nun schon wieder zu Bruch. Herr Minister Lewentz war im Jahr 2018 vor Ort. Insbesondere in der Stadt Kyllburg ist gerade wieder ein solches Bauwerk zu Bruch gegangen. Diese Aufgabe wird uns mit all unserer Kraft weiter beschäftigen. Hochwasservorsorge ist und bleibt deswegen eine Gemeinschaftsaufgabe. Daher werden wir die Kommunen auch weiterhin tatkräftig darin unterstützen. Das Land steht hierbei unter anderem mit seinem Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement mit einer hohen Kompetenz zur Seite. Trotzdem richte ich den Appell, wie ich es gerade schon getan habe, nochmals an alle Kommunen, dies tatkräftig unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die nämlich aktiv in die Vorsorgekonzepte einbezogen werden, anzupacken. Jede Gemeinde – ich wiederhole es gerne noch einmal – braucht ein solches Konzept. Trotzdem brauchen wir in den Konzepten und bei den Folgen daraus auch ein Mehr an Verbindlichkeit. Ein Beispiel sind die enormen Erosionsgefahren auf landwirtschaftlichen Flächen, zum Beispiel beim Maisanbau. Der Maisanbau auf erosionsgefährdeten Flächen ist mindestens kritisch. Landwirte benötigen den Mais für Tierfutter und Biogas, aber mittlerweile steht Mais ohne jegliche erosionsmindernde Maßnahmen auch auf Flächen, die teils extreme Hangneigungen aufweisen. Dabei sind selbst geringe Hangneigungen schon gefährdet. Das habe ich seit den Ereignissen in der Eifel im Jahr 2018 explizit beobachtet und auch im Austausch mit den vorausschauenden Landwirten erörtert. Von meinen Kolleginnen und Kollegen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern bekomme ich unisono die gleichen Rückmeldungen. Die hauptsächlichen Probleme sind, dass diese Flächen in der gefährlichen Zeit bis Anfang Juli noch offen sind und der Regen ungehindert auf die offenen Böden aufschlagen kann. Insbesondere auf Maisflächen wird dann Boden und Geröll vom Wasser mitgerissen. Die Maispflanze hat einen weiten Standraum und bietet kaum bzw. keinen Schutz gegen diese Ereignisse. Diese Starkniederschläge fallen auch auf Grünlandflächen, sammeln sich an und fließen oberflächlich ab, aber das Geschehen läuft deutlich langsamer ab. Innerhalb der Fläche wird die Fließgeschwindigkeit gebremst, und es wird kaum oder eher kein Boden oder Geröll mitgerissen, sondern es tritt klares Wasser aus. (Glocke der Präsidentin) Die Folgen daraus und der Appell folgen in der zweiten Runde. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)