Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen noch dazu. Herr Wefelscheid hat davon gesprochen, der Streik sei eine logische Folge, und er hat dann das Nahverkehrsgesetz angeführt. (Abg. Martin Brandl, CDU: Gebt mal Antwort auf die Beteiligung der Regierung! Das würde mich interessieren!) Ich muss schon sagen, da wurden einige Sachen in einen Topf geworfen und vermischt, die damit überhaupt nicht in einen Zusammenhang zu stellen sind. Wir haben einen Streik, den wir vorfinden und der in keiner Weise etwas mit den Auswirkungen des Nahverkehrsgesetzes zu tun hat. Wir haben das Thema gestern im Ausschuss behandelt, wir werden jetzt einen Nahverkehrsplan erstellen, aber anscheinend ist das an Ihnen vorbeigegangen. Das muss man unterscheiden. Der zweite Punkt ist, Zuständigkeiten sind, wie sie nun einmal sind. Wir sollten sie auch hier im Landtag akzeptieren. Es ist die Opposition, die die kommunale Selbstverwaltung immer einfordert, immer, als Allererstes: Das Land soll uns in Ruhe lassen, kommunale Selbstverwaltung, wir machen das. Sobald es aber andersherum läuft, wenn es bei einer kommunalen Aufgabe irgendwo hakt, dann ist der Finger ganz schnell oben: Land, bitte, Land, hilf, hilf, hilf! – Das Land ist eingesprungen. Das wurde jetzt mehrfach deutlich gemacht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Diese Zuständigkeiten sollten wir hier bitte in der fachlichen Diskussion berücksichtigen, weil wir sonst keinen Schritt weiterkommen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –