Anne Spiegel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörende! Der Titel der CDU-Fraktion zeugt von einem unvollständigen und in Teilen völlig unzutreffenden Blick auf die Sachlage. Das haben einige Beiträge der Opposition gezeigt. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich heute Anlass habe, Ihnen umfassend den Sachstand übermitteln zu können. Vorweg – das ist ein nicht profaner Punkt –: Wir bewegen uns hier im Rahmen der Tarifautonomie. In erster Linie sind die Tarifparteien gefordert, dafür zu sorgen, dass auch im privaten Busgewerbe gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung bestehen. Dass sich das Land und auch die Kommunen beteiligen, ist ein Signal, wie wichtig der ÖPNV uns als Landesregierung und auch den Kommunen ist; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die öffentliche Hand Gelder zur Verfügung stellt, um Tarifsteigerungen finanziell zu unterstützen. Vielleicht ein Wort zur Historie. Vor etwa einem Jahr hat Staatssekretär Becht vom Wirtschaftsministerium den auch damals schon mit Streik drohenden Tarifparteien im privaten Omnibusgewerbe versprochen, einen RheinlandPfalz-Index aufzustellen. Dabei handelt es sich um einen komplexen Prozess, an dem auch weiterhin parallel gearbeitet wird. Mit diesem Index, meine sehr geehrten Abgeordnete, soll bei langlaufenden Verträgen sichergestellt werden, dass die Vergütung der Busunternehmen und der Beschäftigten durch die Aufgabenträger über die Jahre angemessen angepasst wird; denn der aktuell für die ÖPNV-Branche angewandte bundesweite Index, der zum Beispiel auch die Löhne der Beschäftigten an Rohrfernleitungen umfasst, ist zu ungenau und führt zu Schieflagen bei der Entlohnung der Busfahrerinnen und Busfahrer. Deshalb braucht es hier einen Rheinland-Pfalz-Index. Dabei sollen nicht nur künftige Verträge berücksichtigt werden, weil die Löhne insbesondere im privaten Busgewerbe so weit hinter die generelle Entwicklung zurückgefallen sind, dass nur mit Ausgleichszahlungen des Landes und der Kommunen faire Löhne erreicht werden. Daher ist das Land – das möchte ich betonen – weit über die ursprünglichen Zusagen hinausgegangen. Das wird an dieser Stelle komplett falsch dargestellt. Wir stehen als Land bereit, unseren Teil dazu beizutragen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Land und ÖPNV-Aufgabenträger zusammen finanzieren den Busunternehmen eine Lohnkostensteigerung, die im letzten Jahr 11,28 % betrug. 8,8 % gleichen wir den Busunternehmen aus, 2,5 % hatten sie bei Vertragsabschluss ohnehin für Lohnkostensteigerungen einkalkuliert. Es sind vom Land mit den Kommunen entsprechende Summen zugesagt. Das Land steht bereit, dieses Geld auszuzahlen, sobald uns die Unternehmen den jeweiligen konkreten Bedarf melden, aber diese Meldungen liegen uns bis dato noch nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Jahr gibt es wieder sehr schwierige Tarifverhandlungen. Wir sprechen von noch viel höheren Summen. Ich möchte das klar sagen. Das wären viele Millionen, die vom Land und den Kommunen dann nicht in den dringend benötigten weiteren Ausbau des ÖPNV investiert werden könnten. Millionen, die nicht in emissionsfreie Linienbusse fließe könnten, und Millionen, die nicht dazu genutzt werden könnten, um den Bürgerinnen und Bürgern bei den Fahrpreisen entgegenzukommen, damit der ÖPNV auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv bleibt, und das in einer Zeit, in der die Branche aufgrund der Pandemie ohnehin gebeutelt ist und wir noch viele Anstrengungen werden unternehmen müssen, um die Kundinnen und Kunden in Busse und Bahnen zurückzuholen. Meine sehr geehrten Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Stunde finden in Frankfurt Mediationsgespräche zwischen den Tarifparteien statt, an denen auch mein Ministerium und eine Vertreterin der Verkehrsverbünde teilnehmen, um zu einer Einigung beizutragen. Damit möchte ich zum zweiten Teil Ihres Titels kommen. Es sind einige Dinge thematisch wild miteinander vermischt worden. Zu den Schülertransporten. Das Land – das möchte ich nochmals betonen – hat unmittelbar nach Beginn der Pandemie viel Geld in die Hand genommen, um mit zusätzlichen Bussen zu unterstützen. Das war genau die richtige Entscheidung. Das möchte ich hier noch einmal in Erinnerung rufen, weil auch das falsch dargestellt wurde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Busse, die normalerweise im touristischen Angebot fahren, stehen jetzt mit dem Neustart der touristischen Verkehre teilweise nicht mehr zur Verfügung, und auch deren Busfahrerinnen und Busfahrer stehen teilweise nicht mehr zur Verfügung. Meine sehr geehrten Abgeordneten der CDU-Fraktion, deshalb kann ich Ihrem Titel nur entschieden widersprechen. Das ist nichts mehr als eine medienwirksame, auf Effekthascherei ausgerichtete Schlagzeile, kein ernstzunehmender Debattenbeitrag und vor allen Dingen keine Beschreibung des Ist-Zustands, wie wir ihn vorzufinden haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Die Landesregierung hat sich in der Vergangenheit engagiert und wird es selbstverständlich auch in Zukunft tun. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Letztlich sollten wir alle gemeinsam unser Augenmerk darauf richten, den ÖPNV in Gänze voranzubringen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Glocke des Präsidenten – Die Rednerin dreht sich zum Präsidenten um)