Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität bedeutet für die Freien Demokraten Freiheit. Sie steht für uns gleichermaßen auch für Bildungschancen, sichere Arbeitsplätze und eine freie Gestaltung von Freizeit- und Versorgungsmöglichkeiten. Unsere Mobilitätspolitik richtet sich nach den Bedürfnissen der rheinlandpfälzischen Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig verbinden wir bei unserer Mobilität ökologisches Denken mit dem Individualverkehr. So gestalten wir Zukunftsstrategien für ein mobiles Land. Mobilität hat viele Facetten. Eine davon ist der Nahverkehr. Ganz besonders liegt uns der öffentliche Personennahverkehr am Herzen. Viele Menschen in unserem Land sind auf einen guten und verlässlichen Nahverkehr angewiesen. Dazu zählen vor allem unsere Schülerinnen und Schüler. Nach einem bereits überaus fordernden Schuljahr aufgrund der CoronaPandemie ist der Busfahrerstreik eine weitere Belastung für die betroffenen Familien. Durch zusätzliche Busse hat das Land unmittelbar nach Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass die Einhaltung der Abstandsregeln unkompliziert möglich ist. Diese Aussage hätte ich mir heute auch von der CDU gewünscht. Auch haben die coronabedingten Einschränkungen die Verkehrsunternehmen in eine unverschuldete Krise geführt. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die Unsicherheiten unserer Bürgerinnen und Bürger weiter schürt. Dabei vergessen Sie nämlich eines – das hat der Kollege Brandl nur nebenbei angesprochen –: die Tarifautonomie. Wie Sie wissen sollten, macht es uns diese als Land schwer, in die Verhandlungen direkt einzugreifen bzw. uns in sie einzumischen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, weil es auf eben dieser Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert. Gleichzeitig stehen wir solidarisch an der Seite unserer Busfahrerinnen und Busfahrer. Durch ihren Streik zeigen sie sich entschlossen und mutig. Mit allen Konsequenzen treten sie für die Durchsetzung ihrer Forderungen ein. Der Zusammenhalt dabei ist groß. Fairer Lohn und faire Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen in unserem Land ist ein wichtiges Ziel dieser Landesregierung. Sie benötigen ein faires Angebot, um im Sinne aller Betroffenen eine Lösung zu finden. Auch in unserem Koalitionsvertrag steht festgeschrieben, dass wir die Tarifbindung stärken und eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreichen wollen. Liebe CDU-Fraktion, um noch einmal konkret auf Ihren Titel der Aktuellen Debatte „Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik“ einzugehen: Unsere Landesregierung hat sehr wohl einen Plan. Es gibt keinen Grund für die Landesregierung, sich bei diesem Thema zu verstecken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern erarbeiten wir einen Rheinland-PfalzIndex, der den Busfahrern gute Beschäftigungsbedingungen und den Unternehmen Planungssicherheit verschafft. Dies wurde bereits unter Federführung des damals zuständigen Verkehrsministeriums mit Staatssekretär Andy Becht auf den Weg gebracht. Wir stehen in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern besten Nahverkehr zu garantieren und gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu gewährleisten. Der öffentliche Personennahverkehr wird immer besser miteinander vertaktet, um das Angebot noch attraktiver zu machen. Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in diesem Konflikt für eine gemeinsame Lösung ein. Dabei sind wir jedoch auf die Schlichtung zwischen Kommunen, Gewerkschaften und den Arbeitgebenden der betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer angewiesen. Während die CDU Ängste schürt, packt die Landesregierung konkret an. Anstatt immer nur zu kritisieren und immer mehr zu fordern, lässt sie die ergriffenen Maßnahmen erst einmal wirken. Die Ampel hat klare Vorhaben, die sie zielgerichtet verfolgt und damit kontinuierlich vorantreibt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)