Roger Lewentz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, liebe Pia Schellhammer, liebe Cornelia Willis-Senzer, lieber Herr Baldauf, lieber Herr Dr. Streit, ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Hier haben fünf Fraktionen im Geiste dieses Hohen Hauses gesprochen, mit Nuancen und mit eigenen Intentionen, aber in einem gemeinsamen demokratischen Sinn. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Frisch, als überzeugter Demokrat sage ich Ihnen, Sie sind vieles, nur keine Alternative für Deutschland, und Ihre Rede war eine selbstentlarvende Schande in diesem Parlament. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich habe auch ich für die Landesregierung mit Bürgermeister Hans-Dieter Schneider, den ich persönlich – das gilt auch für die Ministerpräsidentin – sehr gut kenne, gesprochen, und wir haben die Dinge mit ihm noch einmal besprochen. Heute stehen nicht die Angriffe insgesamt im Mittelpunkt, zum Beispiel auf Feuerwehrkräfte und Rettungsdienstler – die gibt es auch –, sondern die Ereignisse rund um die Attacke des AfD-Mitglieds auf einen Kommunalpolitiker. Ich sage es an dieser Stelle für die Landesregierung als Kommunalminister, aber auch als Bürgermeister ganz bewusst: Ich bin stolz auf die rund 30.000 demokratischen Frauen und Männer. Ich bin dankbar für ihre Arbeit in den kommunalen Parlamenten. Das ist enorm wichtig, und wir stehen mit allem, was wir bieten können, an deren Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Es gilt aber auch: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen sich heute vermehrt Straftaten wie Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Dies legt unter anderem – sie ist soeben angesprochen worden – eine im April 2021 durchgeführte repräsentative Umfrage des forsa-Instituts im Auftrag der Körber-Stiftung nahe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selbst war bis 2006 zwölf Jahre Ortsbürgermeister, aber ich muss heute feststellen, die Zeiten haben sich verändert. Seit ca. 2015 sind sie rauer, unfairer und verbal, aber in Einzelfällen auch tatsächlich, gewaltbereiter geworden. Diese Bewertung des forsa-Instituts korrespondiert mit der Entwicklung der polizeilich registrierten Fallzahlen von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Diese sind in der Gesamtbetrachtung seit 2015 kontinuierlich angestiegen und haben im vergangenen Jahr mit insgesamt 82 Fällen einen traurigen Höchststand erreicht. Im ersten Halbjahr 2021 wurden der Polizei 29 Fälle bekannt. Die Landesregierung betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weiß man, wie oft die AfD betroffen war?) Wir können, wollen und werden diese zunehmende Aggressivität gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern nicht einfach hinnehmen und müssen offensichtlichen Verrohungstendenzen – genau um diese handelt es sich – auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene offen und klar entgegentreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Verrohungstendenzen, die insbesondere aus der extremen rechten Politikszene innerhalb und außerhalb unserer Parlamente befeuert werden, wie wir an dem heute zu besprechenden Beispiel eindeutig feststellen können, diese Art der verbalen und tatsächlichen Gewalt gab es in dieser Ausprägung vor 2015, vor PEGIDA und Flügelradikalitäten, so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Bereits im Juli 2019 hatte ich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ins Innenministerium eingeladen, um mit ihnen Möglichkeiten der Verbesserung der Sicherheitslage kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu erörtern. Als ein Ergebnis dieses Gesprächs richtete das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in der Folge eine Hotline ein, bei der sich Betroffene Rat und Hilfe holen können. Bislang haben 92 betroffene Personen dieses Angebot genutzt. Jeder Anruf ist ein Anruf zu viel. Es wäre schön, wenn solch eine Hotline nicht nötig wäre. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit Mitgliedern des Landtags hat das LKA zwischenzeitlich Beratungsgespräche zur Verbesserung ihrer Sicherheit geführt. Die Polizei analysiert dabei in jedem Einzelfall unabhängig von möglichen strafrechtlichen Ermittlungen eine eventuell erkennbare Gefahrenlage, ergreift bei Bedarf die notwendigen Schutzmaßnahmen und bietet Beratungen zu sicherungstechnischen und verhaltensbezogenen Möglichkeiten einer Minimierung der Gefährdung an. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte abschließend noch auf einen Umstand eingehen, der den aktuellen Fall über die anderen bedauerlichen Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker „herausragen“ lässt. In Mutterstadt ging der Angriff von einem gewählten Vertreter eines demokratischen Gremiums aus. Dieses Verhalten ist dazu geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass Gewalt ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sei, und konterkariert unser aller Bemühungen, gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Drohungen, Gewalt und Beleidigungen zu schützen. Ein solches Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu akzeptieren und auf das Schärfste zu verurteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker repräsentieren vor Ort unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer dieses Fundament unseres Rechtsstaats angreift, will die Axt an unser demokratisches Gemeinwesen legen. Wir lassen Szenen wie in den ersten Jahren der 1930er-Jahre in unserem Land nicht zu. Diese Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine zutiefst wehrhafte Demokratie. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der FDP und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)