Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 4. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Wink und die Kollegen Schneider. Der Kollege Wink wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt sind heute die Abgeordneten Demuth, Jeckel, Joa und Kunz sowie seitens der Landesregierung Staatssekretär Dr. Frey und Staatssekretärin Eder. Wir dürfen zu Geburtstagen gratulieren. Am 5. Juli hatte Heike Scharfenberger ihren 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Eine Woche später, am 12. Juli, hatte Michael Simon seinen 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Zu diesen runden Geburtstagen werden Sie gleich den dazugehörigen Wein bekommen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich darauf hinweisen, dass Sie morgen nach dem Ende der Plenarsitzung – Stand heute ist das kurz nach 16 Uhr – zu einem Umtrunk eingeladen werden. Dieser findet, je nach Witterung, auf den Terrassen des Rathauses oder im hiesigen Foyer statt. Das wird das Wetter entscheiden. Ich darf Sie bitten, weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske an Ihrem Platz entfällt. Ich sehe, die Kommunikation hat gut funktioniert. Die Fraktionen haben das mitgeteilt. Keiner trägt mehr am Platz eine Maske. Das ist vollkommen korrekt so, wenn die sonstigen Regeln eingehalten werden. Wir kommen damit zur Tagesordnung. Wie gewöhnlich werden Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes, ist die Frist zwischen der ersten und zweiten Beratung mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen. Ich stelle die Frage, ob der vorgeschlagenen Tagesordnung mit der Fristverkürzung widersprochen wird? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung mit der Fristverkürzung so angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung mit dem ersten Thema: Punkt 1 AKTUELLE DEBATTE Rechter Angriff auf Kommunalpolitiker – In Rheinland-Pfalz darf kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt sein auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/621 – Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.