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Dietmar Brockes

FDP 15.10.2026 Sitzungen 18/133

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehen Sie es mir nach, dass ich Sie eben falsch angesprochen habe. Das war nicht meine Absicht. – Ich freue mich auf die Rezepte der Kollegin Kahle-Hausmann. Das ist jetzt wirklich verpflichtend. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ich mache ein Kochbuch, Leute! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir sprechen heute unter dem letzten Tagesordnungspunkt über das Sikawild. Für die betroffenen Betriebe geht es nicht um eine wissenschaftliche Debatte, sondern um Planungssicherheit und um Investitionen. Es geht um Familienbetriebe, die über Jahre ein wirtschaftliches Standbein aufgebaut haben und nun nicht wissen, ob dieses Geschäftsmodell künftig überhaupt noch möglich sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Bianca Winkelmann [CDU]: Su- per!) Diese Trophäe können Sie sich zum Abschluss der Debatte aufhängen. Ich erwarte aber im Umkehr-Landtag schluss, dass auch bei uns demnächst noch einige Trophäen eingehen werden. (Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Was?) Dieser Antrag wirft aber eine unbequeme Frage auf: Warum stehen wir heute überhaupt an diesem Punkt? Die Koalitionsfraktionen erkennen hier selbst an, dass die bloße Einstufung einer Art als invasiv offenbar nicht ausreicht, um angemessene politische Entscheidungen zu treffen. Sonst läge dieser Antrag heute nämlich nicht vor. Sonst würden wir nicht über Ausnahmen sprechen. Sonst würden wir nicht auf die wirtschaftliche Bedeutung von Betrieben verweisen müssen. Mit anderen Worten: Die Realität ist komplexer als die Einordnung in irgendeine Kategorie. Genau auf diese Problematik haben wir als Freie Demokraten bereits hingewiesen. Mit unserem Antrag „Effizient handeln, Risiken begrenzen – Management invasiver Arten neu aufstellen“ fordern wir, Risiken differenziert zu betrachten und ökologische, gesundheitliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, dieser Antrag ist noch im Verfahren. Das heißt, nach der heutigen Abstimmung hier müssen Sie eigentlich unserem Antrag auch zustimmen. (Beifall von der FDP) Die internationale Forschung ist bei der angesprochenen Frage schon längst weiter. Bewertungsstandards wie EICAT und SEICAT, die auf den Ansätzen der International Union for Conservation of Nature beruhen, wurden genau deshalb entwickelt. Denn es geht darum, die tatsächlichen Auswirkungen einer Art zu bewerten, und nicht allein darum, in welcher Kategorie sie eingestuft werden. Die entscheidende Frage lautet nicht: Ist die Art auf einer Liste? Die entscheidende Frage lautet: Welches konkrete Risiko besteht, und wie gehen wir damit um? Denn das eigentliche Problem ist nicht das Sikawild. Das eigentliche Problem ist ein System, das zunächst pauschal kategorisiert, anschließend die Folgen erkennt und dann versucht, sie über Ausnahmeregelungen wieder einzufangen. Auf gut Deutsch: Die Betroffenen erleben genau das – erst entstehen Unsicherheiten, dann entstehen neue Verfahren, dann entstehen neue Genehmigungen, und am Ende versucht die Politik, die Probleme, die sie selbst ausgelöst hat, wieder abzuschaffen. Das ist ein fatales Verfahren. Das muss endlich geändert werden. Das ist kein modernes Risikomanagement. Das ist Verwaltung nach dem Motto „erst verbieten und dann reparieren“. (Beifall von der FDP) 15.10.2026 Die Welt verändert sich. Arten ändern ihre Verbreitungsgebiete, und neue Herausforderungen entstehen. Die Antwort darauf kann nicht sein, jede Veränderung reflexartig als Problem zu behandeln. Die Antwort muss sein: Risiken begrenzen, ohne Chancen vorschnell auszuschließen. Wir stimmen deshalb, wie schon gesagt, dem Antrag zu. Da dies die vorvorletzte Rede des heutigen Abends ist, möchte auch ich Ihnen allen eine schöne Herbstpause wünschen. Erholen Sie sich gut von mir. Das ist notwendig; denn ich garantiere Ihnen, dass es nach der Herbstpause umso härter weitergeht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zurufe: Oh!)

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