Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Pfeiftöne – super! Angesichts unserer Position auf der Tagesordnung und des bewundernswerten Durchhaltewillens aller Kolleginnen und Kollegen hier trage ich jetzt die 50 besten Sikawildrezepte vor. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Frank Müller [SPD] und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Ich sehe: Die Aufmerksamkeit steigt. – Nein, das war ein Scherz. Ich möchte trotzdem … (Dietmar Brockes [FDP]: Och! – Alexander Vogt [SPD]: Da wacht der Dietmar auf!) – Ja, kommt im Nachgang. Es gibt ein Rezept zum Sikawild von Schwarz-Grün: Man nehme ein berechtigtes Anliegen, gebe eine europäische Ausnahme dazu und schmecke das Ganze mit vorhandenen Haushaltsmitteln ab. – Das Anliegen ist gut, der Antrag allerdings noch ziemlich ungar. Für die betroffenen Höfe geht es um Investitionen, Arbeit und Einkommen – keine Frage. Sie nennen rund 75 landwirtschaftliche Betriebe mit insgesamt 843 Tieren. Das sind im Durchschnitt elf Tiere pro Betrieb. Diese Betriebe verdienen eine verlässliche Perspektive. Werden wir sie dabei unterstützen? Na sicher! Ich hätte auch sagen können: Na Sika! (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die Frage ist, welche Perspektive rechtlich trägt und ökologisch verantwortbar ist. Bei invasiven Pflanzenund Tierarten lernen wir regelmäßig: Haben sich Bestände großflächig ausgebreitet, wird es aufwendig und teuer, die Folgen zu begrenzen. Über die Asiatische Hornisse haben wir bereits mehrfach diskutiert. Imkerinnen und Imker leisten enorme Arbeit. Ob die Unterstützung des Landes wirkt, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ja, natürlich!) muss sich noch zeigen. Die Lehre sollte allerdings sein, vermeidbare Risiken frühzeitig zu begrenzen. Vorsorge hat politisch zwar einen kleinen Nachteil: Wenn sie funktioniert, gibt es hinterher weniger Spektakuläres zu besichtigen. Aber dafür sind meistens auch weniger Rechnungen zu bezahlen. Bei den Sikagehegebeständen haben wir konkrete Handlungsmöglichkeiten: bekannte Standorte, Landtag überprüfbare Sicherungen und europäische Beschränkungen für Haltung und Nachzucht. Eine Ausnahme ist möglich. Gerechtfertigt werden muss sie aber trotzdem. Regionale Wertschöpfung und Einkommen sind wichtige Argumente. Für das zwingende öffentliche Interesse braucht es aber konkrete Belege. Auch in Brüssel ist der Hinweis „Das haben wir immer so gemacht“ keine vollständige Antragsgrundlage. Die 75 Betriebe verdienen eine sorgfältige Prüfung. Ihre Sorgen zählen. Eine Ausnahme folgt daraus nicht automatisch. Unterstützung kann auch Beratung und Umstellungshilfe bedeuten. Entscheidend ist eine tragfähige Perspektive, selbst wenn sie ohne Sikawild anders aussieht als bisher. Wir beklagen häufig komplizierte EU-Regeln. Auch der Ausnahmeweg wird kein bürokratischer Waldspaziergang. Er braucht Nachweise, Auflagen und dauerhafte Kontrollen. Sie bestellen heute eine Ausnahme mit Verwaltungsaufwand. Es wäre hilfreich, vorher zu klären, wer die Rechnung übernimmt. Besonders interessant ist die von Ihnen angesprochene Transportregelung zum Tierarzt, zum Schlachtbetrieb oder zu anderen Gehegen des eigenen Betriebs. Das soll nach vorheriger Anzeige ohne Einzelfallgenehmigung möglich sein. Aber es sind drei verschiedene Ziele, also drei verschiedene verwaltungsrechtliche Vorgänge. Eine gemeinsame Abkürzung soll helfen? Sind Sie sich da ganz sicher? Diese Transportzwecke sind rechtlich nicht automatisch gleichzubehandeln. „Ich fahre dann mal“ ist noch keine Genehmigung, auch dann nicht, wenn man freundlich Bescheid sagt. Durch Ihren ausdrücklichen Vorbehalt zum Tierseuchenrecht werden die übrigen Genehmigungsfragen leider nicht beantwortet. Auch eine genehmigte Ausnahme muss funktionieren. Gehege brauchen Instandhaltung. Auflagen brauchen Kontrolle. Notfallpläne brauchen Menschen, die im Ernstfall erreichbar sind. Genau dazu schreiben Sie: „im Rahmen vorhandener Mittel“ – eine Formulierung mit erstaunlicher parlamentarischer Ausdauer. Sie erledigt zuverlässig den Finanzierungsansatz. Ob sie auch die zusätzliche Arbeit erledigt, sei einmal dahingestellt. Und schließlich: Was passiert – Herr Korth hat es angesprochen –, wenn Brüssel nur teilweise zustimmt oder den Antrag ablehnt? Dann brauchen die Betriebe Beratung, Unterstützung bei möglichen Umstellungen und Klarheit über den rechtmäßigen tierschutzgerechten Umgang mit ihren Tieren. Ein Plan B, den Sie nicht haben, ist allerdings keine Unhöflichkeit dem Plan A gegenüber. Er gehört zur Verantwortung gegenüber den Betroffenen. Deshalb sollten die Gespräche mit Bund und Europäischer Kommission weitergehen. Dafür müssen öffentlicher 15.10.2026 Nutzen, Sicherheit und dauerhafter Vollzug aber zusammenpassen. Die unklare Transportforderung und die offenen Umsetzungsfragen lassen uns bei diesem Antrag noch nicht zustimmen. Daher werden wir uns enthalten. Wir wollen Ihnen aber nicht ins Gehege kommen. Haha, Wortwitz! Verstanden? (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sika! Sika!) – Ja, es ist schon spät. – Wir möchten lediglich, dass Ihre Lösung hält, auch nach der heutigen Abstimmung. Denn ein Antrag ist schnell verabschiedet, aber die Verantwortung bleibt, und das ist sicher. – Damit guten Appetit beim nächsten Wildgericht! (Dr. Patricia Peill [CDU]: Na Sika!) – Na Sika, genau. (Beifall von der SPD)