Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wo bleibt eigentlich das neue Rettungsgesetz? Das habe ich mich in den letzten Wochen und Monaten öfter gefragt. Das wurde ich öfter gefragt. Schließlich haben sich CDU und Grüne in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass man den Rettungsdienst weiterentwickeln will. Im August 2023 habe ich dann sogar eine Berichtsanfrage im Ausschuss gestellt, wann die Novellierung endlich kommt. Die Landesregierung hat aber weiter abgewartet. Jetzt kommen die Koalitionsfraktionen, um quasi im Endspurt die Sache noch zu retten. Der Zeitdruck lässt offenbar kein reguläres Verfahren mehr zu. Dazu bräuchte man schließlich eine Anhörung vonseiten der Landesregierung vor der Einbringung in den Landtag und ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren mit einer weiteren Anhörung im Fachausschuss. Jetzt wird also schnell mit der heißen Nadel gestrickt. Ein großer Wurf ist mit dem Rettungsgesetz auch nicht gelungen. Inhaltlich konzentriert sich der Entwurf auf dringend erforderliche Änderungen. Er kann damit nur ein erster Schritt hin zu einer tatsächlichen, weitergehenden Reform sein. Im Mittelpunkt des vorliegenden Antrags steht die Umstellung der Finanzierung des Rettungsdienstes. Künftig sollen die Vergütungen zwischen den Rettungsdienstträgern und den Krankenkassen ausgehandelt werden, statt sie über kommunale Gebührensatzungen festzulegen. Damit soll die heute im Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung auch auf Landesebene umgesetzt werden. (Marco Schmitz [CDU]: Haben wir jetzt ver- standen!) Wir Freie Demokraten stehen diesem Verhandlungsmodell grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings verschwinden damit die Konflikte über die Kosten nicht. Bei fehlender Einigung soll eine Schiedsstelle entscheiden. Deren Entscheidungen werden sicherlich nicht alle Beteiligten zufriedenstellen. Ein weiterer Punkt ist uns Freien Demokraten noch wichtig: Wir dürfen die privaten Leistungserbringer nicht vergessen. Auch private Rettungsdienstunternehmen müssen mit den Krankenkassen über auskömmliche Entgelte verhandeln. Warum soll eine Schiedsstellenregelung allein den öffentlichen Rettungsdienstträgern offenstehen? Auch private Leis-Landtag tungserbringer brauchen einen Konfliktlösungsmechanismus. Hier erwarten wir Nachbesserungen. (Beifall von der FDP) Mit der Neuordnung der Finanzierung allein ist es zudem nicht getan. Wir müssen nicht nur regeln, wie wir steigende Kosten finanzieren, sondern auch, wie wir unnötige Kosten vermeiden. Dazu brauchen wir eine bessere Vernetzung zwischen dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 und den Rettungsleitstellen unter der Nummer 112. Nicht jeder medizinische Hilferuf erfordert einen Rettungswagen. Integrierte Notfallzentren und mehr Telemedizin können helfen, Patienten gezielter zu versorgen und den Rettungsdienst zu entlasten. Die Reform der Notfallversorgung bietet dazu sinnvolle Ansätze. Es bleibt aber ein Widerspruch, einerseits eine stärkere Einbindung in die ambulante Versorgung anzustreben, dieser angesichts der Budgetierung andererseits aber kaum Handlungsspielräume zu lassen. So steht die konkrete Umsetzung der Reform infrage. Wir müssen außerdem darüber reden, ob die bestehenden Strukturen noch zeitgemäß sind. Brauchen wir in Nordrhein-Westfalen tatsächlich weiterhin so viele eigenständige Rettungsleitstellen? Mit einer Modernisierung der Leitstellenstruktur können wir auch die Zahl der Rettungsleitstellen reduzieren. Durch größere Leitstellenstrukturen lassen sich Ressourcen bündeln und Kosten senken. Von so viel Gestaltungswillen sind CDU und Grüne aber meilenweit entfernt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen sich im Notfall auf schnelle und kompetente Hilfe verlassen können. Dazu brauchen wir einen Rettungsdienst, der nicht nur finanziell gerettet wird, sondern auch für die Zukunft richtig gut aufgestellt ist. In der Ausschussberatung werden wir auf einige Nachbesserungen drängen. Ich befürchte aber, dass weitergehende Strukturen in die nächste Wahlperiode verschoben werden. Morgen starten in Nordrhein-Westfalen die Herbstferien. Ich wünsche Ihnen allen eine wunderschöne Ferienzeit. Falls es Sie in die Ferne zieht, kommen Sie bitte gesund wieder. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)