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Lisa-Kristin Kapteinat

SPD 15.10.2026 Sitzungen 18/133

Das Problem ist relativ deutlich in den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände beschrieben worden, die nämlich gesagt haben: So kommen wir damit nicht parat. – Das können wir nicht ignorieren. Wir sind das Land. Die Kommunen gehören zu uns. Entsprechend 15.10.2026 müssen wir uns auch für sie starkmachen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

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