André Kuper

Danke, Frau Ministerin Scharrenbach. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21630. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die FDP und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21630, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe dann auf: 15.10.2026 17 Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21621 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU hat als Erstes ihr Abgeordneter Schmitz das Wort.