Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir wieder einmal – in der Tat zum dritten Mal, glaube ich, in dieser Legislatur – über Löschflugzeuge, Hubschrauber und zusätzliche Einsatzmittel diskutieren, möchte ich mich bei den vielen Einsatzkräften bedanken, die in diesem Sommer Wald-, Feld- und Wiesenbrände in Nordrhein-Westfalen bekämpft haben. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich bedanke mich bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen, dem THW, der Polizei, der Bundeswehr und den vielen Menschen zum Beispiel aus der Land- und aus der Forstwirtschaft, die ganz spontan gesagt haben: Ja, ich kann etwas dazu beitragen. Wir wissen alle, dass das, was im Hürtgenwald, im Hohen Venn, in Sundern, am Möhnesee und an vielen anderen Orten geleistet wurde, unseren größten Respekt verdient. Deswegen wirklich ganz herzlichen Dank dafür! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Der Waldbrandsommer 2026 hat uns eindrücklich vor Augen geführt, worauf wir uns in Zukunft einstellen müssen: längere Trockenperioden, extreme Hitze, ausgetrocknete Böden und Wälder. Die Klimakrise verändert einfach die Anforderungen an unseren Brand- und Katastrophenschutz. Wir müssen in der Tat aus diesen Einsätzen lernen, unsere Ausstattung überprüfen und dort nachbessern, 15.10.2026 wo es notwendig ist. Dazu gehört natürlich auch die Brandbekämpfung aus der Luft. Lieber Herr Kollege Pfeil, wir haben ja schon drei Mal, ich glaube 2022, 2024 und 2025, über Löschflugzeuge diskutiert. Damals habe ich sehr nachdrücklich argumentiert, warum Hubschrauber für die konkreten Bedingungen in Nordrhein-Westfalen häufig besser geeignet sind. An den fachlichen Argumenten hat sich grundsätzlich nichts geändert. In Ihrem Antrag ist sehr ausführlich beschrieben, welche Flugzeugtypen für NRW nun doch geeignet sein könnten. An dieser Prüfung, welche Flugzeuge in Betracht kommen, ist grundsätzlich nichts falsch. Ich finde aber, dass die Frage, die wir beantworten müssen, eine andere ist. Sie lautet nicht, welche Flugzeuge wir einsetzen können, sondern: Welche Fähigkeiten braucht Nordrhein-Westfalen tatsächlich? Wo müssen wir schneller werden? Welche Einsatzmittel sind unter bestimmten Bedingungen am effektivsten? Und welche Fähigkeiten fehlen uns noch? Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, dass wir technologieoffen prüfen müssen; da bin ich ganz bei Ihnen. Nur fällt doch auf, dass Sie sich sehr ausführlich damit beschäftigen, wie wir zusätzliche Löschflugzeuge organisieren, finanzieren und stationieren können. „Technologieoffen prüfen“ heißt aber, dass am Ende der Prüfung keine Löschflugzeuge stehen müssen. Vielleicht brauchen wir zusätzliche Hubschrauberkapazitäten, vielleicht müssen wir die Wasserversorgung am Boden verbessern oder die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg noch ausbauen. Entscheidend ist dabei aber nicht, wie viel Wasser ein Flugzeug für einen einzigen Abwurf transportiert, sondern wie viel Löschwasser am Brandherd ankommt – und in welcher Zeit das geschieht. Hubschrauber können beispielsweise Wasser aus mobilen Behältern direkt in der Nähe des Brandes aufnehmen. Unter geeigneten Bedingungen sind Abwürfe im Minutentakt möglich. Löschflugzeuge brauchen dagegen geeignete Wasserflächen, die es nur selten gibt, oder müssen zur Betankung landen, was super lange dauert. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier davon reden, dass die Waldbrände in trockenen Sommern stattfinden, in denen wir auch grundsätzlich ein Problem damit haben, dass Seen austrocknen. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung die Erfahrung dieses Sommers gründlich auswertet. Wenn es neue Argumente gibt, die bisher nicht bekannt waren, finde ich es super wichtig, die zu berücksichtigen. Das betrifft nicht nur die großen Brände wie im Hürtgenwald oder im Hohen Venn, sondern auch die vielen kleinen Vegetationsbrände, die aufgetreten sind. Diese Erfahrungen müssen wir auswerten, bevor wir über zusätzliche Anschaffungen entscheiden. Landtag Wenn man jetzt noch ein bisschen über Nordrhein-Westfalen hinaus guckt, dann gehört der Blick über die Landesgrenze beim Brand im Hohen Venn dazu. Die Kollegen haben eben sehr eindrücklich die Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften und auch die Hilfe aus Europa geschildert. Genau dafür ist das europäische Katastrophenschutzsystem ausgelegt. Daher möchte ich einen ganz großen Dank auch an dieses System aussprechen. Ich glaube, diese Zusammenarbeit hat gezeigt, dass es funktioniert. Schauen wir einmal nach Niedersachsen. Da hat es ein Projekt zur Stationierung von Löschflugzeugen gegeben, was jedoch nach zwei Jahren wieder beendet wurde. Auch daraus können wir lernen. Ich teile sehr ausdrücklich das Anliegen, die Waldbrandbekämpfung in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern und jetzt zügig zu überprüfen, wo wir stärker werden müssen. Wir sollten aber nicht schon vor Abschluss der fachlichen Auswertung festlegen, welche Lösung am Ende herauskommen soll. Ich habe wirklich überlegt, ob wir diesem Antrag nicht zustimmen können, weil er wirklich viele gute Prüfsachen enthält. Herr Pfeil, dann haben Sie aber heute Mittag, ich glaube, es war um 14:45 Uhr, eine Pressemitteilung verschickt, in der Sie das Ergebnis der Prüfung vorweggenommen haben. Der Titel lautet: Wir brauchen Löschflugzeuge. – Damit ist ehrlicherweise dieser Antrag zur Prüfung, welche Fähigkeiten wir brauchen, Makulatur. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn wir aus diesem Sommer eines lernen sollten, dann doch, dass wir nicht einfach nach dem nächsten spektakulären Einsatzmittel suchen, sondern die Lücken schließen müssen, die sich in den Einsätzen gezeigt haben. Dafür brauchen wir keine Vorentscheidung für ein bestimmtes Flugzeug, sondern eine gründliche fachliche Auswertung und die Bereitschaft, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)