André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Minister Laumann Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Landtag Abgeordneten! Wenn Menschen in seelischer Not sind, dann dürfen sie nicht monatelang auf Hilfe warten. Deshalb ist für uns als Landesregierung Nordrhein-Westfalen klar: Wir müssen bei der psychotherapeutischen und der psychiatrischen Versorgung noch mehr hinschauen. Seit Jahren setzen wir uns als Landesregierung auf Bundesebene dafür ein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Das gilt insbesondere für die Bedarfsplanung bei der ambulanten Psychotherapie. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen bereits ganz konkret gehandelt. Als einziges Bundesland haben wir im größeren Umfang die Möglichkeit genutzt, um rund 45 zusätzliche Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in strukturschwachen und ländlichen Regionen zu schaffen. Wir prüfen auch weiterhin, wo zusätzliche Sitze geschaffen werden können. Aber es gibt auch Grenzen. Auf dem Papier kann die Versorgung gut aussehen und trotzdem kann ein Mensch lange auf einen Therapieplatz warten. Das ist ein Problem der heutigen Bedarfsplanung. Hier besteht auf Bundesebene gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dazu gehört auch, dass Kinder und Jugendliche einerseits und Erwachsene andererseits bei der Bedarfsplanung eigenständig betrachtet werden müssen. Die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene beobachten wir sehr genau. Die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes sind erheblich. Sie betreffen auch die psychotherapeutische Versorgung. Darauf sind Sie als Abgeordnete eingegangen. Nordrhein-Westfalen hat sich im Rahmen der Bundesratsbefassung deutlich für die extrabudgetäre Vergütung psychotherapeutischer Leistungen eingesetzt. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen ihre Arbeit unter vernünftigen finanziellen Rahmenbedingungen leisten können. Zur psychischen Gesundheitsversorgung gehört aber mehr als die ambulante Psychotherapie. Wir haben auch intensiv daran gearbeitet, den Landespsychiatrieplan neu aufzustellen. Der im April dieses Jahres veröffentlichte Psychiatrieplan des Landes Nordrhein-Westfalen identifiziert zahlreiche Herausforderungen und benennt insgesamt 45 konkrete Handlungsschritte des Landes. Gemeindepsychiatrische Verbünde sind eine dieser Maßnahmen. Das Land fördert diese bereits seit 2022. Wir haben gesehen, dass Gemeindepsychiatrische Verbünde einen wichtigen Beitrag zu einer guten Versorgung leisten, insbesondere bei Menschen mit einem komplexen Hilfebedarf. Mit Ihrer Forderung nach verbindlichen Regelungen zu regionalen Strukturen für Fallsteuerung und Krisenintervention gehen Sie allerdings leider an den 15.10.2026 Lebenswirklichkeiten vorbei. Bei Hilfen für Menschen mit einer schweren psychischen Erkrankung gibt es mitunter zahlreiche Hilfesysteme, die zu beteiligen sind. Verbindlichkeit kann man vor allem durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Region schaffen. Verbindliche Regelungen des Landes hingegen sind hier nur in sehr begrenztem Umfang möglich und aller Wahrscheinlichkeit nach auch wenig hilfreich. Für den Fall einer psychischen Krise können kommunale Krisendienste eine gute Unterstützung bieten. Wir wollen daher im neuen PsychKG ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einrichtung von Krisendiensten durch die Kommunen hinweisen. Das Land fördert aktuell bis Ende 2028 den Aufbau eines Krisendienstes im Kreis Viersen. Davon sollen Best-Practice-Empfehlungen für die Implementierung von psychosozialen Krisendiensten in Nordrhein-Westfalen abgeleitet werden. Diese Ergebnisse sollten wir abwarten. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen: Wir werden die Herausforderungen in der psychischen Gesundheitsversorgung nicht mit einem einzigen Gesetz und nicht mit einer einzigen Maßnahme lösen können. Wir brauchen eine bessere Bedarfsplanung. Wir brauchen ausreichend Therapieplätze. Wir brauchen starke psychiatrische Strukturen. Aber ich glaube, Nordrhein-Westfalen ist dabei auf einem guten Weg. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass unser Gesundheitswesen sie nicht alleinlässt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)