Arndt Klocke

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in der Woche der Seelischen Gesundheit, und wenn ich hier durch die Gänge gehe oder ins Rund gucke, freue ich mich sehr, zu sehen, dass viele Leute mittlerweile die grüne Schleife tragen. Vor einigen Jahren, als sie aufkam, wurde ich gefragt, ob das ein neues Parteilogo der Grünen sei – aber nein. Das Thema hat in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewonnen, und das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass wir zu diesem Zeitpunkt wieder eine Debatte dazu führen, auch wenn es TOP 15 ist. Kollege Bakum, Sie haben mir mit der überlegten Kritik ein bisschen den Wind aus den Segeln genommen. (Heiterkeit und Zuruf von Rodion Bakum [SPD]: Das tut mir schrecklich leid!) Sie haben, wenn auch sehr moderat, eingestanden, dass viele Wege nach Berlin führen, wenn man in dem Bereich Verbesserungen erreichen will. Wir müssten das auch unbedingt miteinander erreichen. Bei der GKV-Reform sind kleine Dinge über einen Änderungsantrag zurückgenommen worden, aber nicht die Budgetierung, die zu Kürzungen führt. Wir sind gerade in der Debatte über das PsychKG. In den SPD-Antrag wurde die Frage der Stärkung der Gemeindepsychiatrischen Zentren, der Krisendienste etc. aufgenommen. All das werden wir über das PsychKG an den Start bringen. Wir hatten ja vorhin schon eine Debatte. Wir sind in der Auswertung der 15.10.2026 entsprechenden Anhörung. Das sind richtige Punkte. In dem SPD-Antrag stehen auch weitere richtige Punkte drin. Die Handlungsmöglichkeiten, Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene sind bescheiden, wenn der Wind auf Bundesebene bei diesem Thema so extrem dagegen bläst. Die Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – die ja zu einer großen Protestwelle und zu einer großen Solidarisierung in der Öffentlichkeit geführt haben – sind Mitte Juli vorerst gerichtlich gestoppt worden. Ich denke, es wäre Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, über die entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung, die Frage der Budgetierung und die dadurch zu erwartenden Kürzungen in vielen Bereichen der psychotherapeutischen Versorgung zu sprechen. Das sind alles Punkte, die wir in der politischen Debatte überhaupt nicht brauchen. (Beifall von den GRÜNEN) Im Gegenteil: Wir brauchen insbesondere in diesen Zeiten eine Stärkung der Menschen, die tagtäglich vor Ort aktiv sind und Menschen mit psychischen, mit seelischen Erkrankungen unterstützen, um ihnen Tragfähigkeit zu geben. (Beifall von den GRÜNEN) Ich meine, dass ein Parlament das ausstrahlen und zeigen sollte, dass wir hier Rückendeckung geben, dass wir hier die finanzielle Unterstützung geben, dass wir hier die Möglichkeiten für bessere Vernetzung und Fortbildung geben. Dieses Jahr war es aus dem politischen Raum heraus so ziemlich das Gegenteil. Vielleicht gelingt es uns in den nächsten Wochen – das Jahr ist ja noch nicht zu Ende – mit der Verabschiedung eines in Teilen hoffentlich noch zu ergänzenden und zu verbessernden PsychKG und mit der Beratung dieses SPD-Antrages dieses Bild ein Stück weit zu korrigieren. Die Menschen, die Hilfe und Unterstützung suchen, brauchen mehr Rückendeckung und Stärkung. Das kann man mit dieser grünen Schleife machen, aber vor allen Dingen müsste man das mit einer stärkeren und stabilisierten Finanzierung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Beratungsstellen machen. Wir tun das künftig vor Ort stärker in den Gemeindepsychiatrischen Zentren und bei den Krisenhilfen. Es gibt also viel zu tun. Ich sehe den SPD-Antrag ein Stück weit als Unterstützung in diese Richtung. Die darin enthaltenen Kritikpunkte richten sich insbesondere nach Berlin. Wir können nur hoffen, dass sich die SPD bei ihren eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunden durchsetzen kann. (Kirsten Stich [SPD]: Wir geben alles!) Danke für die Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)