Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut einen Antrag der SPD zur seelischen Gesundheit. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Lag der Fokus vor einigen Wochen auf Kindern und Jugendlichen, soll es heute um alle Altersgruppen gehen. Der Kern ist richtig: Mentale Gesundheit ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Die Frage ist aber, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich sauber, finanziell realistisch und praktisch umsetzbar sind und ob sie überhaupt in die Zuständigkeit des Landes fallen. (Zuruf von der SPD: Ja!) Erstens. Die SPD fordert, ambulante Psychotherapie dauerhaft extrabudgetär zu finanzieren. Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird aber nicht im Landtag von Nordrhein-Westfalen festgelegt. Landtag (Susanne Schneider [FDP]: Oh mein Gott!) Sie ist Teil der bundesweiten Systematik der gesetzlichen Krankenversicherung (Thorsten Klute [SPD]: So was machen die nie!) und wird auf Bundesebene zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss, den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verhandelt und fortlaufend weiterentwickelt. (Rodion Bakum [SPD]: Wir haben gesehen, wie so was läuft!) Wir können hier im Land nicht einfach eine andere Honorarordnung beschließen. (Henning Höne [FDP]: Deswegen ist der Mi- nister auch nicht da!) Wir konzentrieren uns deshalb auf das, was wir tatsächlich steuern können: die regionale Versorgungsund Krankenhausplanung, unsere Investitionsförderungen, die Stärkung der kommunalen und gemeindepsychiatrischen Strukturen sowie Prävention und Früherkennung. Wir nutzen digitale Angebote und Telemedizin, um Zugänge zur Versorgung zu verbessern. Das tun wir im Rahmen unserer Zuständigkeit und nicht mit Forderungen, die wir nicht selbst erfüllen können. Zweitens. Die SPD fordert, die Bedarfsplanung zu überarbeiten und zusätzliche Sitze zu schaffen, insbesondere im ländlichen Raum. (Susanne Schneider [FDP]: Sehr gut!) Auch die Bedarfsplanung ist in weiten Teilen Bundesrecht. Gleichzeitig ist aber auch die Landesregierung dazu bereits aktiv: Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren als einziges Bundesland in größerem Umfang die gesetzliche Möglichkeit genutzt und insgesamt 45 zusätzliche Sitze für Psychotherapeuten in strukturschwachen oder ländlichen Regionen geschaffen. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, dank unseres Vor- schlags!) Wir reagieren damit auf belegbare Bedarfe. (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie reichen mehr Sitze allein nicht aus. Wir müssen ganzheitlich denken. Deshalb stärken wir gezielt die Schnittstellen – Schulen, Jugendämter, Präventionsprogramme, Frühe Hilfen und in ländlichen Regionen mobile Angebote und regionale Netzwerke –, damit Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Drittens. Die SPD möchte eine Reform von § 118 SGB V, um den Ausbau Psychiatrischer Institutsambulanzen zu forcieren. PIAs sind hochspezialisierte Angebote an Krankenhäusern für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf. 15.10.2026 Ein ungesteuerter Ausbau birgt aber Risiken. Er kann die niedergelassene Versorgung schwächen, Doppelstrukturen schaffen und die regionale Balance stören. Unser Ansatz ist deshalb die Vernetzung aller Akteure: niedergelassene Psychotherapeuten, Sozialpsychiatrische Dienste, Gemeindepsychiatrie, Sucht- und Eingliederungshilfen sowie kommunale Angebote. PIAs sind ein Bestandteil dieses Netzes, aber nicht das einzige Instrument. Auch hier gilt: § 118 SGB V ist Bundesrecht. Wir können seine Inhalte nicht einfach mit einem Landesantrag neu schreiben.