Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne internationale Gesundheitsfachkräfte geht in unserem Gesundheitswesen gar nichts mehr. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber eine Erkenntnis, die immer deutlicher wird. Eine alternde Gesellschaft trifft auf alternde Belegschaften. Die Personalressourcen in Pflege und Medizin werden knapper. Wenn nicht auf internationale Fachkräfte zurückgegriffen wird, wird der Mangel Landtag noch größer. Versorgungsbedarfe können dann überhaupt nicht mehr gedeckt werden. Bei der Ärzteschaft hat es Ende 2025 einen neuen Rekord gegeben. 16 % der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dieser Höchststand ist vor allem auf den Zuzug von Ärzten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren zurückzuführen. In der Pflege ist es nicht viel anders. Rund 20 % der Pflegekräfte haben einen ausländischen Pass. Angesichts dieser Situation will nun auch die schwarzgrüne Koalition endlich Gesundheitsfachkräfte schneller in die Versorgung bringen. Tatsächlich hätten wir an manchen Stellen schon deutlich weiter sein können. Als Freie Demokraten haben wir bereits im Jahr 2024 einen Antrag eingebracht, um zum Beispiel Berufsanerkennungsverfahren weiter zu digitalisieren und mit dem Einsatz von KI auch zu beschleunigen. Die Einführung von KI-Verfahren wäre auch kein Hexenwerk gewesen. In Bayern lief zu der Zeit bereits ein entsprechendes KI-Pilotprojekt für die Anerkennung ärztlicher Abschlüsse. Im vorliegenden Antrag schwingt das allenfalls unterschwellig mit. Darin wird von Erleichterungen bei der Vorlage von Unterlagen sowie von der weiteren Digitalisierung einzelner Verfahrensschritte gesprochen. Digitale Tools sollen ausgebaut werden. Alles sehr vorsichtig, alles wenig konkret! Das ist uns zu wenig. Manch andere Ansätze im Antrag sind etwas deutlicher. Die bundesweite Vereinheitlichung von Anerkennungsverfahren ist längst überfällig. Es kann nicht sein, dass internationale Fachkräfte je nach Bundesland auf unterschiedliche Anforderungen und Verfahren treffen. (Beifall von der FDP) Wir brauchen einheitliche Standards statt eines bürokratischen Flickenteppichs. Natürlich begrüßen wir bessere Möglichkeiten für Hospitationen und den Praxiseinstieg internationaler Ärzte. Wer über die nötigen Qualifikationen verfügt, der sollte möglichst früh praktische Erfahrungen sammeln können. Das hilft den Fachkräften und entlastet unsere Versorgung. Entscheidend ist, dass solche Modelle nicht nur geprüft, sondern tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden; denn weitere Prüfaufträge bringen noch keine zusätzliche Fachkraft an das Patientenbett. (Beifall von der FDP) Bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte müssen wir auch noch einigen bitteren Wahrheiten ins Auge sehen. Wir sind nicht das einzige Land, das derzeit nach Fachkräften im Gesundheitswesen sucht. Wir müssen im internationalen Wettbewerb attraktiv sein. Hohe Steuern und Abgaben überzeugen bestimmt keine hochqualifizierten Medizinerinnen 15.10.2026 und Mediziner davon, zu uns nach Deutschland bzw. nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. Auch unsere Bürokratie wirkt abschreckend. Das können Welcome-Center nicht auffangen, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen sollen. Wir müssen an das Grundproblem der überbordenden Bürokratie heran. (Beifall von der FDP) Im Wettbewerb geraten wir momentan an einer Stelle schon ins Hintertreffen. Wir können viele Medizinerinnen und Mediziner trotz Personalengpass nicht halten. Viele gehen lieber ins Ausland, besonders gerne in die Schweiz. Die Abwanderung steigt tendenziell an. Das kann die Personalnot noch zusätzlich verstärken. Am Anfang meiner Rede hatte ich Ihnen zwei Höchststände vorgestellt. Mit dem vorliegenden Antrag ist auch ein weiterer Höchststand erreicht: Neun der vierzehn Forderungspunkte bestehen aus Prüfaufträgen. Und natürlich sollen sämtliche Maßnahmen aus vorhandenen Mitteln umgesetzt werden. (Zuruf von der FDP: Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, das kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. (Beifall von der FDP) Angesichts der geringen Wirkungskraft dieses Antrags können wir uns trotz vielleicht ein, zwei guter Ansätze nur freundlich enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)