Gönül Eglence

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! „Die Liberalen wollen künftige Staatsangehörige anlasslos durchleuchten“ – so müsste der Titel Ihres Antrags lauten. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Untertitel: weil die Freien Demokraten Menschen, die einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben, die ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, die einen Einbürgerungstest erfolgreich bestanden haben, die keine schweren Straftaten begangen haben und seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik leben, unter Generalverdacht stellen und alle Social-Media-Accounts prüfen lassen wollen. – Bei eingewanderten Menschen hört das liberale Herz auf, zu schlagen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Unsinn! – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Genau das! – Thors- ten Klute [SPD]: Aber erst seit ein paar Wochen!) Nun zum Antrag. Fürs Protokoll: Die FDP, vormals bekannt als Partei der Bürgerrechte, fordert verpflichtende Angaben zu genutzten Social-Media-Accounts (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) durch alle Einbürgerungsbewerber*innen sowie ein KI-gestütztes Prüfverfahren durch eine Sicherheitsbehörde. Nun, wir haben es vorhin schon gehört: Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt schon seit vielen Jahren eine inhaltliche Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn tatsächlich Anhaltspunkte gegen dessen Glaubhaftigkeit bestehen, muss man tätig werden. Beispielsweise stehen nämlich zu Recht antisemitische, rassistische und menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Aktivitäten der Einbürgerung entgegen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Selbst öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte können bereits nach geltendem Recht anlassbezogen berücksichtigt und Nutzer*innennamen bei Bedarf einer Sicherheitsabfrage unterzogen werden. Die FDP erkennt das sogar in ihrem Antrag an und schreibt, dort bestehe kein Prüfdefizit. Was also will die FDP? Die Pointe vorweg: Sie will die Social-Media-Prüfung sämtlicher Einbürgerungswilligen verdachtsunabhängig. Mit anderen Worten: Generalverdacht. Noch spannender wird es bei der geforderten KIgestützten Bewertung politischer, religiöser oder gesellschaftlicher Äußerungen. Die Risiken, die das birgt, räumen Sie sogar selbst ein. Aber Datenschutz oder Grundrechte (Franziska Müller-Rech [FDP]: Welche denn?) werden bei noch nicht Deutschen offensichtlich nicht so hoch bewertet. Dann fordern Sie mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bei der Einbürgerung. An der 15.10.2026 Stelle muss ich tatsächlich sagen: Grundsätzlich ist diese Forderung nicht falsch. Aber a) fällt das Personal unter die kommunale Selbstverwaltung, und b) wird das auf Landesebene über den Baustein 3, über das Kommunale Integrationsmanagement, längst gemacht. Mein Verdacht ist: Ihnen geht es gar nicht darum, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und im Sinne der Einbürgerungswilligen zu verbessern. Ihre Herangehensweise ist durchtränkt von Misstrauen. In der gestrigen Debatte haben Sie bereits deutlich gemacht, woher Sie gedanklich kommen. Während es um Einbürgerung ging, haben Sie über Abschiebungen gesprochen. (Alexander Steffen [FDP]: Ihre Ministerin auch!) Diese Vermengung spricht Bände, Herr Steffen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Damit würdigen Sie nicht nur nicht die Leistungen vieler Eingewanderter bis dahin, sondern missachten diese auch. Denn die Einbürgerung steht ja am Ende eines Integrationsprozesses. Noch mal zum Mitschreiben: Um einen Einbürgerungsantrag überhaupt stellen zu können, muss man nicht nur mindestens fünf Jahre hier gelebt haben, man muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein oder sich den Lebensunterhalt innerhalb der Bedarfsgemeinschaft sichern. Man ist Arbeitnehmerin oder Selbstständige. Bereits heute ist ein Großteil dieser Menschen beschäftigt in sogenannten Engpassberufen. Sie leben nicht nur rechtschaffen, sondern belegen auch ausreichende Deutschkenntnisse – und das, obwohl Sprachkurse immer weiter zusammengespart werden. Zusätzlich haben sie auch noch einen Einbürgerungstest erfolgreich bestanden, bei dem ich mich frage, ob Sie an dem womöglich scheitern würden. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab, weil sich ein Rechtsstaat dadurch auszeichnet – und jetzt einmal kurz aufpassen, Herr Steffen –, dass er nicht auf pauschale Überwachung setzt – wir sind ein Rechtsstaat –, sondern anlassbezogen prüft. Klar ist: Eine Misstrauenskultur gegenüber Eingewanderten gehört nicht in ein Einwanderungsland. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)