Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, in der Überschrift Ihres Antrags steht: „Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen“. Auch ein Bekenntnis zu Bürgerrechten sollte mehr als ein Lippenbekenntnis sein. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie wollen alle Antragstellenden verpflichten, ihre genutzten Social-Media-Accounts anzugeben. Anschließend sollen deren öffentlich zugängliche Inhalte durch eine staatlich entwickelte KI überprüft werden – vollkommen unabhängig davon, ob es irgendwelche konkreten Hinweise gibt, die gegen diese Person sprechen. Wie viel mehr kann man von einer Zweiklassengesellschaft sprechen, als Sie es in Ihrem Antrag tun? (Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: Unsinn! Purer Unsinn!) Das ist ein wirklich bemerkenswerter Vorschlag von der Partei der Freiheit. Sie sollten versuchen, sich daran zu erinnern, wofür das F in Namen einmal stand. Für uns als SPD ist völlig klar: Antisemitismus, Rassismus und die Unterstützung terroristischer Organisationen dürfen nicht nur nicht verharmlost werden, sondern müssen mit aller Macht bekämpft werden. (Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: Werden sie aber nicht!) Es ist selbstverständlich so, dass wir bei konkreten Hinweisen eine sorgfältige Prüfung erwarten. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, der darf nicht eingebürgert werden; das ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit. (Markus Wagner [AfD]: Das sind Lippenbe- kenntnisse!) Dafür bestehen aber bereits, wie gerade schon deutlich wurde, rechtliche Instrumente. Das räumen Sie auch selbst ein. Sie schreiben ausdrücklich, dass es nicht in erster Linie an rechtlichen oder institutionellen Möglichkeiten fehle. Trotzdem fordern Sie eine neue Kontrollpflicht für alle. Dieser Antrag steht im Widerspruch zu der tatsächlichen Faktenlage. Wir durften uns zuletzt in Dortmund erklären lassen, dass dort 30 % der Einbürgerungen an der Abgabe des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung scheitern. (Lachen von Alexander Steffen [FDP]) Es ist es nicht so, dass das selbstverständlich erfolgt, niemand genau hinschaut und das ein Nullacht-15.10.2026 fünfzehn-Vorgang ist, sondern man schaut sehr genau hin, was passiert. „KI“ klingt modern, sie ersetzt aber keine überzeugende, rechtssichere Begründung. Sie wollen die Kommunen entlasten. Gleichzeitig soll ein neues Prüfverfahren organisiert und zusätzliche Verdachtsfälle bearbeitet werden. Dafür brauchen Sie Personal, Fachwissen und Zeit. Der Verweis auf Künstliche Intelligenz beantwortet deshalb die entscheidende Frage nicht: Hilft Ihr Vorschlag den Behörden tatsächlich? Oder schafft er vor allem neue Aufgaben? Antworten hierauf bleiben Sie uns schuldig. Stattdessen verweisen Sie auf Einzelfallprüfungen. Wie viel zusätzliche Arbeit dadurch entsteht, lassen Sie aber offen. Sie können doch überhaupt nicht absehen, wie viel Mehraufwand Ihr Antrag bedeutet und wie häufig die KI vielleicht falschen Alarm auslöst. Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass Menschen ungerechtfertigt unter Verdacht geraten. Das geht so nicht. Ich möchte ganz klar sagen: Der Berliner Fall ist sehr ernst. Er rechtfertigt auch eine Diskussion darüber, wie vergleichbare Fälle frühzeitig erkannt werden können. Er belegt aber nicht die Erforderlichkeit, alle Antragstellenden einer KI-Prüfung zu unterziehen und alle Menschen, die hier leben wollen, unter Verdacht zu stellen. Menschen, die sich einbürgern lassen möchten, haben häufig seit Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt. Sie arbeiten, übernehmen Verantwortung und engagieren sich in unseren Städten. Sie verdienen sorgfältige Prüfungen und faire Verfahren auf Augenhöhe. Deshalb sind mehr Personal, eine bessere Unterstützung der Kommunen und funktionierende digitale Verfahren richtige Anliegen. Über diese Forderungen am Ende Ihres Antrags können wir gerne diskutieren. Sie begründen aber keine pauschale Überwachung digitaler Äußerungen. Unser Maßstab ist klar: konkreten Hinweisen konsequent nachgehen, Behörden stärken und Entscheidungen auf belastbare Tatsachen stützen. Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch erklären, wie seine Maßnahmen die Grundrechte achten. Das machen Sie bisher nicht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von der SPD)