Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Gorißen das Wort. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich stelle mir heute nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Mal die Frage, Frau Kahle-Hausmann – Herr Brockes, Sie adressiere ich durchaus auch –, was man eigentlich bewirkt, wenn man in jedem Ausschuss Berichte abgibt, aufklärt, für Fragen zur Verfügung steht bei einem Tagesordnungspunkt, der in wirklich jeder Sitzung vorkommt. Wir hatten Anfang des Jahres alle Fachleute da, die Ihnen sämtliche Strategien noch und nöcher erklärt haben. Ich erinnere mich gut daran, wie ich auf Ihre Rückfragen gewartet habe und darauf, ob jetzt mal Kritik kommt, weil man es so gewohnt ist. Aber nichts: Schweigen im Walde! (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Da war die Große Anfrage schon draußen!) Sie stellen sich hierhin mit dem vergifteten Dank an die WSVG, an die Jäger (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Da war über- haupt nichts vergiftet!) – doch, und ich erkläre Ihnen auch, warum –, an alle beteiligten Behörden etc., dass diese eine super Arbeit machten, die Landesregierung an dieser Stelle aber nicht funktioniere und keinen Plan habe. – Haben Sie tatsächlich diesen Eindruck? Haben Sie nie zugehört und das ganze Konzept nie verstanden, 15.10.2026 das wir tausendmal erklärt haben, dass die Landesregierung zusammen mit anderen Behörden dieses ganze Geschehen leitet, dass wir Gelder zur Verfügung stellen, dass wir mit allen zusammenarbeiten, die da unten unterwegs sind? Was glauben Sie denn? Glauben Sie, dass das eine wilde Truppe ist, die überlegt: „Wir machen mal ein bisschen Seuchenbekämpfung“, und das läuft dann unstrukturiert? Was ist das für ein Gedanke? Ich will Ihnen eines sagen: Am Freitag, dem 13. Juni, bekamen wir den Hinweis, dass wir es erstmalig mit der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen bei uns in Nordrhein-Westfalen zu tun haben. Frau Kahle-Hausmann, weil wir ja so schlecht vorbereitet waren, haben wir am Nachmittag des 13. Juni, bereits zwei Stunden später, mit unserem Stab zusammengesessen. Am Morgen des 14. Juni waren bereits die Hundesuchstaffeln unterwegs, und die ersten Dinge liefen an. Weil wir ja so schlecht vorbereitet waren, haben wir 2021 einen Vertrag mit einer Gesellschaft zur Bekämpfung von Wildtierseuchen abgeschlossen, die damals schon in unserem Auftrag dafür Sorge getragen hat, dass mögliche Wildschweinkadaver im Falle eines Ausbruchs geborgen werden können, dass schon mal Zaunmaterial besorgt wird, falls wir es mit der ASP zu tun bekommen. Dieses Zaunmaterial für Hunderte Kilometer ist eingelagert worden. Wir haben über diese Gesellschaft Vorhalteverträge für Personal gehabt. Zudem wurde beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW der Grundstein für eine landeseigene Kadaversuchhundestaffel gelegt. Gerade in der Anfangsphase haben wir gesagt: Ruhe bewahren; jetzt suchen wir das Gebiet ab; wir grenzen es ein, und wenn wir so weit sind, dann werden die Zäune gebaut. – Auch das wurde zeitnah umgesetzt. Die Staffeln waren unterwegs. Kadaver und sämtliche Funde wurden geborgen, untersucht und unschädlich beseitigt. Wir haben, bis die Umzäunung komplett stand, Jagdverbote ausgesprochen, damit keine infizierten Wildschweine ins Land versprengt werden, insbesondere in unseren schweinedichten Regionen. (Kopfnicken von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) – Genau, Sie nicken. So war das, und Sie sind über jeden dieser Schritte im Detail informiert worden. Wir haben das geschafft. Letztendlich stehen jetzt über 600 km Zaun. Wir sind dabei, weiße Zonen einzurichten, Herr Brockes. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Immer noch?) Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, wann wir einen Wildschweinebestand von null erreichen wollen. Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, wie wir das in nächster Zeit geplant hätten. Landtag (Dietmar Brockes [FDP]: Dann sagen Sie doch mal, wann!) Wir haben uns in der letzten Ausschusssitzung über weiße Zonen und darüber, wie wir vorgehen, unterhalten. Das haben Sie auch vergessen. Das negieren Sie einfach, wenn Sie hier stehen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) Darüber haben wir uns erst kürzlich unterhalten; da habe ich Ihnen das alles im Einzelnen erklärt. Das ist noch gar nicht lange her. Die Behörden vor Ort waren auch sehr gut vorbereitet. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Sie müssen sich jetzt auch entgegenhalten lassen, was Sie sagen. Wir müssen mal einen Blick auf die Realität werfen. Sie sind über jeden dieser Schritte informiert. Als die Seuche ausgebrochen ist, haben wir von Anfang an gesagt: Die Seuchenbekämpfung in einem Gebiet, insbesondere in einem, das von der ASP heimgesucht wurde, mit einer Topografie wie dem Sauerland ist höchst anspruchsvoll; wir müssen von einem Marathon und von einem Zeitfenster von bis zu fünf Jahren ausgehen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, es seien schon zwei Jahre rum und wir seien immer noch nicht am Ende. Wo sind wir denn? Es sind noch nicht mal zwei Jahre rum, Herr Brockes. Im Juni dieses Jahres war ein Jahr – ein Jahr! – rum, und wir sind hervorragend vorangekommen. Wir haben uns dafür auch nie gelobt, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sondern wir haben immer nur gesagt: Wir glauben, dass unsere Strategien genau richtig waren, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) weil wir die Seuche regional auf das Sauerland begrenzen konnten. – Ich habe manchmal den Eindruck, auch das passt Ihnen irgendwie nicht. Wir werden weiterarbeiten. Ich sage Ihnen auch – Sie können das jetzt wieder als Eigenlob verstehen, auch wenn ich ausdrücklich keins vornehme –: (Thorsten Klute [SPD]: Nein! Niemals!) – Nein, niemals. Wir hatten in den vergangenen zwei Wochen keinen einzigen positiven Fund, und das bei gleichbleibend hoher Suchaktivität. Wir haben seit Wochen nur noch alte Kadaver oder Knochen gefunden. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. 15.10.2026 Wann wir die Tierseuche tatsächlich bekämpft haben werden, wann wir wieder zu einer ...