Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes an dieser Stelle einmal den Dank für meine Fraktion aussprechen Landtag an all jene, die derzeit und seit vielen Monaten, seit zwei Jahren, unterwegs sind und bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest helfen, (Beifall von der FDP) egal, ob amtlich oder gerade auch ehrenamtlich, wenn wir die Jägerschaft zum Beispiel sehen, die sehr aktiv ist und ihre Freizeit opfert, um dem Problem Herr zu werden. Aber, meine Damen und Herren, wo stehen wir? – Fast zwei Jahre nach dem Ausbruch befindet sich Nordrhein-Westfalen weiterhin im Krisenmodus. Neue Kadaverfunde, weitere Zaunmaßnahmen, zusätzliche Jagdmaßnahmen, neue weiße Zonen – man hat nicht den Eindruck, dass sich das Ende des Seuchengeschehens nähert. Man hat den Eindruck, dass die Landesregierung eine Krise nur verwaltet, deren Ende sie selbst bis jetzt nicht benennen kann. Das ist nicht das, was wir Freie Demokraten erwarten. Wir müssen als Land deutlich resilienter werden. Probleme dürfen nicht erst dann bearbeitet werden, wenn sie schon Millionen kosten. Vorsorge muss viel ernster genommen werden. Daten müssen intelligenter genutzt werden. Risiken müssen frühzeitiger erkannt und Krisen möglichst verhindert werden. Die ASP zeigt glasklar: Prävention ist günstiger als Krisenmanagement. (Beifall von der FDP) Herr Rüße hat es schon angesprochen, das Land hat mehr als 32 Millionen Euro für die Bekämpfung dieser Tierseuche ausgegeben. Gleichzeitig sehen wir dann im Haushalt Kürzungen, Herr Kollege Rüße, und Einsparungen in den Bereichen der Vorsorge, Seuchenprävention und Risikovorbereitung. Das ist eine staatliche Hoheitsaufgabe. (Beifall von der FDP) Sie können gerne hingehen und verlangen, dass sich die Wirtschaft daran beteiligt, aber es ist eine staatliche Hoheitsaufgabe. Der Staat muss wirklich einmal an seine Grundthemen herangehen und eben nicht versuchen, in allen möglichen Bereichen unterwegs zu sein. Wer bei Prävention spart und später Millionen für Schadensbegrenzung bezahlen muss, der handelt eben nicht vorausschauend, der handelt teuer. Wir brauchen einen handlungsfähigen und effizienten Staat. Der Staat wird aber nicht besser, wenn er immer neue Krisenstäbe, Arbeitsgruppen und Verwaltungsstrukturen aufbaut. Ein Staat wird besser, wenn er die Probleme wirksam löst. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Passiert doch genau an der Stelle!) – Nein. Genau diese Wirksamkeit bleibt die Landesregierung schuldig. Nach fast zwei Jahren gibt es keine klaren Erfolgskriterien, keine Zielgröße für die 15.10.2026 Reduzierung der Schwarzwildbestände, keine nachvollziehbare Exitstrategie, keinen Zeitpunkt, zu dem die Landesregierung sagen kann, dann wollen wir das Seuchengeschehen überwunden haben. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist das für ein Verständnis von einer solchen Krise!) Stattdessen steigen die Ausgaben Jahr für Jahr. Immer neue Maßnahmen werden hinzugefügt und immer neue Ressourcen werden gebunden. Das ist ehrlich gesagt, Herr Kollege, keine Strategie. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein, das ist eine ganz schlechte Rede! Das ist Thema verfehlt!) Die ASP ist längst mehr als ein veterinärmedizinisches Problem. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das weißt du doch selbst besser!) Sie ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn Vorsorge gegenüber Krisenmanagement an Bedeutung verliert. Sie zeigt, wie teuer es wird, wenn Politik überwiegend nur reagiert, statt zu gestalten. Deshalb sagen wir Freie Demokraten, die Antwort auf die ASP kann nicht sein, immer mehr Geld in einen dauerhaften Krisenzustand zu stecken. Die Antwort muss lauten: mehr Prävention, mehr Innovation, mehr Digitalisierung, mehr vorausschauendes Risikomanagement.