Julia Kahle-Hausmann

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit mehr als einem Jahr haben wir die Afrikanische Schweinepest in NRW. Seitdem kämpfen Menschen in Südwestfalen darum, die Seuche einzudämmen und unsere schweinehaltenden Betriebe zu schützen. Für die Landwirtschaft steht enorm viel auf dem Spiel: Tiere, die bei einem Ausbruch getötet werden müssen, wirtschaftliche Existenzen und die Zukunft ganzer Höfe. Schon die jetzigen Einschränkungen in den betroffenen Gebieten belasten Betriebe erheblich. Deshalb müssen wir die ASP entschieden bekämpfen. Wir danken allen, die diese Arbeit vor Ort leisten: den Veterinärämtern, der Jägerschaft, den Beschäftigten von Wald und Holz, der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft und den vielen Einsatzkräften. Sie suchen, bergen und entsorgen Kadaver, errichten und kontrollieren Zäune und entnehmen Schwarzwild oft unter schwierigen Bedingungen und mit großer persönlicher Belastung. (Beifall von der SPD) Dieser Dank schließt ausdrücklich die Suchhunde und ihre Hundeführerinnen und Hundeführer ein. Was diese Gespanne im Gelände leisten, ist unverzichtbar. Gerade weil draußen so viel geleistet wird, müssen wir fragen, ob die Landesregierung ihren Beitrag leistet. Hat Ministerin Gorißen den Kampf gegen die ASP von Anfang an ernst genommen, reicht die Unterstützung aus, und gibt das Land klare Ziele in der Bekämpfung vor? Die Menschen vor Ort können vieles leisten. Politische Führung können sie der Landesregierung nicht abnehmen. Frau Ministerin, Sie bewerten Ihre Strategie als absolut erfolgreich. Sie scheinen oft völlig entgeistert zu sein, wenn das jemand auch nur einen Hauch anders sieht. Dabei ist es Ihre Antwort auf die Große Anfrage von uns, die manche Nachfrage bestärkt und im Kontrast zu Ihrer demonstrativen Selbstzufriedenheit steht. Zunächst zum Tempo Ihres Handelns. Der Ausbruch war im Juni 2025. Erst im Dezember wurde ein Konzept zur systematischen Bestandsschätzung mittels Drohnen angefordert. Die Befliegung begann im Februar; ausgewertet wurde im April. Also waren wir Landtag monatelang im Blindflug unterwegs. Natürlich begrenzen Laub, Wetter und Gelände die Möglichkeit einer Befliegung. Aber das erklärt nicht, warum der Auftrag erst knapp sechs Monate nach dem Ausbruch erteilt wurde. Die laubfreie Jahreszeit ist ja keine Überraschung – gerade für eine erfahrene Landwirtschaftspolitikerin. Diese Verzögerung hat die Seuchenbekämpfung gebremst; denn damit fehlt eine zentrale Grundlage. Wer Schwarzwildbestände reduzieren will, muss erst einmal abschätzen können, wie groß sie sind, wie sie sich entwickeln und ob die Entnahmen ausreichen. Doch auf unsere Frage nach konkreten Entnahmezielen je Zone nennen Sie eine deutliche Erhöhung und eine spürbare Reduktion. Zahlen und Fristen fehlen. Stattdessen peilen Sie lieber über den dicken Daumen. Damit bleibt offen, woran Sie den Erfolg Ihrer Maßnahmen tatsächlich messen. Ich mache es mal betriebswirtschaftlich: Gebaute Zaunkilometer und erlegte Stücke dokumentieren Aufwand. Ob dieser Aufwand den erforderlichen Ertrag, also Wirkung, erzielt, ist eine andere Rechnung, und die fehlt bei ihnen leider. Genau deshalb sind die Rückmeldungen der Fachleute so wichtig. Betroffene Landwirte berichteten uns von erheblichen Wildschäden in den jeweiligen Zonen. Jäger, die bereits in den östlichen Bundesländern die ASP bekämpft haben, fragen sich, warum NRW die dort gemachten Fehler wiederholt. Ihre Ausführungen liefern dafür keine Erklärung. Dabei und daher haben wir immer wieder ein hartes Urteil gehört: Das ist nichtssagend. Das führt uns nicht weiter. Wie entwickeln sich denn die Bestände und Schäden in den jeweiligen Gebieten? Wo reichen die Maßnahmen aus? Wo muss nachgesteuert werden? Eine zusammengeführte Statistik nach ASP-Zonen und Wildschäden liegt uns immer noch nicht vor. Auch zusätzliche Schutzmaßnahmen brauchen Zeit. Die Entscheidung zur Einzäunung der gesamten Sperrzone II fiel im März 2026. Weiße Zonen befanden sich laut Ihrer Juli-Antwort noch immer in Planung und Einrichtung. Das ging uns viel zu zögerlich. Dieses Muster zieht sich leider durch, Frau Ministerin. Wenn es brennt, kommen Sie mit dem Eimerchen, nicht mit dem Löschschlauch. Dass eine größere Katastrophe für die Schweinehaltung in NRW bislang ausgeblieben ist, ist wirklich eine gute Nachricht. Die Fachleute haben uns gegenüber gesagt: mehr Glück als Verstand. – Deuten Sie daher manch glücklichen Zufall und den Einsatz vor Ort nicht zu Ihrer politischen Großleistung um, Frau Gorißen; denn es gibt keine Garantie, dass das immer gut geht. Liefern Sie konkret nach. Wir erwarten verbindliche Maßnahmen, aktuelle Bestandsschätzungen, überprüfbare Ziele und eine regelmäßige Bilanz der 15.10.2026 Ergebnisse. Unsere Landwirtschaft braucht einen Schutz, der auch unter ungünstigeren Bedingungen trägt. Wenn man wirklich liefert, Frau Ministerin, und sich richtig reinhängt, dann kann man sich auch mal zufrieden auf die eigene Schulter klopfen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)