André Kuper

Danke, Frau Ministerin Scharrenbach. – Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21607. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Somit ist der Antrag Drucksache 18/21607 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 10 Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/21744 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat als Erstes der Finanzminister Dr. Optendrenk das Wort.