Dr. Robin Korte

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und das Wohngeld – das ist eine Geschichte von Doppelmoral und Scheinheiligkeit, nicht erst seit dieser Debatte. Das Wahlprogramm der AfD stimmt nämlich überhaupt nicht mit der hier vorgetragenen Linie überein. Wer wie die AfD den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen beenden will und wer möchte, dass Kommunen draufzahlen, wenn dann die Gelder des Bundes nicht mehr reichen, kann sich doch selbst nicht mehr ernst nehmen, wenn er sich jetzt als großen Retter des Sozialstaats und des Wohngelds inszeniert. Ihre Lobhudelei in Sachen Wohngeld-Plus-Reform der Ampelkoalition – die Sie hier gerade auch noch einmal vorgetragen haben, Herr Clemens – ist schlicht unglaubwürdig. Das meint nicht, dass die Reform nicht gut gewesen wäre; im Gegenteil: Die Ausweitung der Leistungen beim Wohngeld war richtig, und sie war wichtig. Auch für mich ist es unverständlich, dass man sie nun wieder rückgängig machen will. Die AfD hat aber damals im Bundestag gesagt, dass man keine andere Wahl habe, als dieses Wohngeld-Plus-Gesetz – Zitat – trotz enormer Mängel irgendwie mitzutragen. Es gibt nicht den Hauch einer inhaltlichen Linie, wenn jetzt hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen große Begeisterung geheuchelt wird. Es passt Ihnen, es passt der AfD einfach gerade strategisch in den Kram, diesen Fehler der Bundesregierung zu nutzen, um sich bei Menschen mit kleinen Einkommen als große Retter zu inszenieren. Die Menschen sind aber nicht blöd, sondern wissen, dass die AfD wie keine andere Partei für den Abbau unseres Sozialstaates steht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) 15.10.2026 Ganz sicher brauchen wir in Nordrhein-Westfalen keine Nachhilfe dazu, wie sich dieses Land im weiteren Verfahren des Bundesrats zu verhalten hat. Unsere Landesregierung ist bestens in der Lage, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Zahlreiche Stellungnahmen zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs sowohl für die Empfänger*innen als auch für die Kommunen liegen vor. Auch der Bundesrat hat bereits umfangreiche Kritik an dem Gesetz geäußert. Es braucht hier also sicherlich keinen Antrag der AfD. Für das weitere Verfahren ist diese opportunistische Entdeckung einer vermeintlich sozialen Ader bei der AfD völlig unerheblich. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab. (Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU])