Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wohngeld ist unbestritten eine wichtige Unterstützung für die Menschen in unserem Land. In der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung den Empfängerkreis deutlich ausgeweitet; sie hat ihn fast verdoppelt. Heute profitieren rund 1,3 Millionen Haushalte bundesweit. Am 8. Oktober, also vor genau einer Woche, wurden erstmals das Gesetz zur Vereinfachung und Weiterentwicklung des Wohngeldgesetzes und damit verbunden die angesprochenen Kürzungen im Bundestag diskutiert. Sehr geehrter Herr Clemens, wir können die Sache abkürzen. Das Gesetz wurde in Berlin an die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Beratung und insbesondere deren Ergebnisse werden wir auf Landesebene abwarten. Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen, um auf etwas anderes einzugehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, bei den Wohngeldempfängern zu sparen, ohne den Wohnungsmangel und die Ursachen steigender Bau- und Mietkosten wirksam zu bekämpfen, sei eine falsche Prioritätensetzung. Geht es Ihnen um die Menschen, die Wohngeld beziehen? Vielleicht. Geht es Ihnen darum, Probleme in diesem Land zu lösen? Definitiv nicht. Blicken wir auf Ihren Beitrag zur Problemlösung hier, wo wir heute sind, nämlich im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sie beklagen die Bauauflagen, die Bürokratie und die mangelnde Bekämpfung der Ursachen steigender Bau- und Mietpreise. Gleichzeitig sind Sie es, die den sozialen Wohnungsbau in unserem Land infrage stellen. Noch vor den Sommerferien haben Sie unsere Landesbauordnung abgelehnt. Ja, die Baukosten sind zu hoch, und ja, wir brauchen mehr Wohnraum. Aber hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer: Im Gegensatz zu Ihnen belassen wir es nicht bei der Problembeschreibung und wohlfeiler Kritik, verweisen nicht auf andere Ebenen, sondern schaffen bei uns, also dort, wo wir es können, die Voraussetzungen dafür, dass wieder mehr gebaut wird. (Beifall von der CDU – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Von 2023 bis 2027 investieren wir 12 Milliarden Euro in die öffentliche Wohnraumförderung. Wer die Mietpreise wieder in den Griff bekommen und dem Wohnraummangel begegnen möchte, muss bauen. Genau das passiert in unseren Kommunen. Sie als 15.10.2026 AfD hier im Land bezeichnen das aber als überteuertes Placebo. Gleiches gilt für die Bürokratie. Mit der neuen Landesbauordnung haben wir die Anforderungen, die wir senken können, nämlich unsere, abgebaut. 90 % der DIN-Normen finden, wenn es nach uns geht, beim aktuellen Stand der Technik keine Anwendung mehr. Wir haben die Genehmigungsfiktion eingeführt und mit der Oldtimer-Regelung die Sanierung im Bestand vereinfacht. Und was machen Sie als AfD? Sie haben hier im Landtag dagegengestimmt. Warum? Weil es der AfD nichts nutzen würde, wenn die Probleme in diesem Land gelöst würden. Der Gesetzentwurf zum Wohngeld auf Bundesebene wird unbestritten auf viele Menschen in unserem Land Auswirkungen haben. Auch wenn der Konsolidierungsbedarf grundsätzlich nachvollziehbar ist, müssen die Folgen für die betroffenen Menschen und mögliche Verschiebungen bei den Sozialleistungen zulasten der Kommunen natürlich berücksichtigt werden.