Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zimmermann, „unternehmerisches Denken in der Schule zu vermitteln“ als Ideologie zu bezeichnen: Es ist wirklich ein hartes Stück, was Sie uns da gesagt haben. Das war einer der stärksten Punkte des Antrags der FDP hier. Gruselig! Früher war der Unternehmer eine respektierte Person, die Arbeitsplätze geschaffen hat, Verantwortung übernahm und Wohlstand erwirtschaftet hat. Was müssen wir heute erleben? In Tatorten von sozialistischen Parteien wird der Unternehmer immer wieder als Krimineller gebrandmarkt. Da heißt es: Wer Porsche fährt oder eine Rolex besitzt, kann das Geld – aus Sicht von Sozialisten – nur aus dunklen Quellen bekommen haben und muss natürlich mit Extrasteuern bestraft werden. – Das ist die Idee der Sozialisten. Interessant ist vor allem, dass solche Kommentare meist von Politikern kommen, die in ihrem Leben keine relevante Zeitspanne in der freien Wirtschaft verbracht haben. Gerne wird auch vergessen, was Unternehmer tatsächlich leisten. Unternehmer investieren ihr eigenes, privates Geld. Sie arbeiten, wenn andere längst Feier-Landtag abend haben. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Mitarbeiter und deren Familien. Wenn die Geschäfte schlecht laufen, dann gibt es kein Kurzarbeitergeld. Nein, dann verliert der Unternehmer sehr häufig sein eigenes Vermögen. Klar, wenn man dann etwas verdient hat, wenn die Eltern etwas verdient haben, dann muss man, wie es die SPD fordert, den Kindern mit der Erbschaftssteuer das Geld nehmen, weil die Eltern aus Sicht der SPD nicht genug geleistet haben. Herr Sundermann, die Leistung wurde von den Eltern erbracht, und die Eltern haben vor dem Vererben entschieden, welchen Teil sie selbst ausgeben, konsumieren, investieren und welchen Teil ihres Vermögens sie an die Kinder weitergeben wollen. Sie sagen, das sei ungerecht. Nein, es ist ungerecht, dass wir im Land Leute haben, die auf der sozialen Hängematte liegen und nichts beitragen, während Sie die Unternehmer angehen. Das ist wirklich unverantwortlich. Die FDP spricht mit dem Thema „Nachfolgesuche bei Unternehmern“ ein wichtiges Thema an. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran, ob sich Menschen finden, die bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Aber warum sinkt die Bereitschaft dazu in Deutschland? Sie sinkt, weil sich viele Junge fragen: Warum soll ich mir die Sorgen eines Unternehmers überhaupt aufbürden, wenn ich als Angestellter oder im Beamtentum beim Staat besser abgesichert bin? Warum soll ich die hohen Energiekosten, ständig neue Vorschriften, Dokumentationspflichten ein immer komplizierteres Steuerrecht und ein Arbeitsrecht, bei dem ich als Arbeitgeber grundsätzlich den Kürzeren ziehe, auf mich nehmen? An diesem Punkt wird der Antrag der FDP allerdings widersprüchlich. Sie beschreiben diese Probleme völlig richtig. Sie fordern dann aber nicht, sich genau um diese hauptsächlichen Probleme zu kümmern. Sie haben Umfragen benannt, aber sie kümmern sich um den Teil, bei dem die wenigsten das Problem gesehen haben. Nur 14 % der Befragten haben da das Problem gesehen. Und jetzt kommen Sie mit neuen Beratungsinitiativen, Nachfolge-Scouts, Moderatoren und zusätzlichen Netzwerken. Lieber Herr Brockes, das brauchen die Unternehmer wirklich nicht. Die Unternehmer brauchen Rahmenbedingungen, unter denen sich Unternehmertum wieder lohnt. Für Ihre geforderte Nachfolgeberatung gibt es die IHK, andere Kammern und die Unternehmensverbände. Das reicht aus. Der Staat muss nicht ständig neue Strukturen schaffen, wo am Ende irgendein Politiker der Geschäftsführer bei der BeratungsGmbH wird. Nein, das brauchen wir nicht. Einige wollen in Deutschland die Erbschaftssteuer am liebsten noch erhöhen. Wir aber fordern die Ab-15.10.2026 schaffung der Erbschaftssteuer. Familienunternehmen werden über Generationen von Großeltern, Eltern und Kindern aufgebaut. Es gibt keinen Grund, warum man dieses über Jahrzehnte geschaffene und bereits versteuerte Vermögen beim Generationswechsel erneut belasten sollte – außer natürlich den Sozialneid, den Neid derjenigen, die konsumieren statt zu investieren. Der Unternehmer muss den Erfolg seiner Arbeit auch merken. Wer ein Unternehmen aufbaut, Arbeitsplätze schafft und wirtschaftlich erfolgreich ist, der darf auch überdurchschnittlich gut verdienen. So ein überdurchschnittlicher Verdienst, liebe SPD, ist dann kein gesellschaftliches Problem, nein, er ist ein Anreiz für all die Personen, die das ebenfalls wollen, dafür in die Leistung zu gehen. Deshalb lassen Sie uns darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für Unternehmer zu verbessern. Dafür kämpfen wir als Alternative für Deutschland an vorderster Front. Wir haben Lösungen für günstigen und zuverlässigen Strom mit einem breiten Energiemix, auch aus Kern- und Kohlekraft. Wir gehen mit der Kettensäge durch die überflüssigen Vorschriften. Wir setzen uns für eine Reduktion der Steuern und Abgaben ein. Am Ende findet man nur Nachfolgeunternehmer, wenn die Leistung auch bezahlt wird, wenn sich Leistung wieder lohnt. Lassen Sie uns eine Politik machen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)