Marc Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Brockes hat es mit der Problembeschreibung sehr gut getroffen, und wir sind uns in diesem Punkt auch komplett einig. Die Sicherung der Unternehmensnachfolge ist eine der zentralen Aufgaben für die wirtschaftliche Substanz und die Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen. Tausende Betriebe stehen vor dem Generationenwechsel. Doch während wir als schwarz-grüne Koalition an echten, modernen und rechtssicheren Lösungen für den Mittelstand arbeiten – der Kollege Goeken hat einige davon aufgezählt –, legt uns die FDP hier ein Papier vor, das man mit zwei Worten zusammenfassen kann: rückwärtsgewandte Klientelpolitik. Schauen wir uns an, was Sie fordern. Erstens verlangen Sie eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Erbschaftsteuer. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dabei schützt schon heute das Erbschaftsteuerrecht produktives Betriebsvermögen massiv, wenn Arbeitsplätze erhalten bleiben. Was Sie hier fordern, ist kein Schutz für den Bäckermeister um die Ecke. Sie fordern steuerfreie Erbschaften in Millionen- und Milliardenhöhe für eine verschwindend kleine Elite – Landtag und das auf Kosten der Allgemeinheit, denn auch die Erbschaftsteuer sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und finanziert genau die Infrastruktur, die Unternehmer brauchen. (Beifall von den GRÜNEN) Wer sie abschafft, reißt Milliardenlöcher in die Haushalte. Vielmehr sollte der Bund zusehen, Erbschaften in Millionen- und Milliardenhöhe zur Finanzierung der Haushaltslöcher stärker in die Verantwortung zu nehmen, anstatt weiter bei den Schwächsten der Gesellschaft zu kürzen. Als wäre das nicht genug Steuerdumping, fordern Sie zweitens, die Steuerlast für unternehmerische Einkünfte pauschal auf maximal 20 % zu deckeln. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mal erklären, denn jeder Krankenpfleger, jeder Polizist, jede Polizistin und jede und jeder Angestellte im Mittelstand zahlt auf sein hart erarbeitetes Einkommen einen deutlich höheren Steuersatz. Was das außerdem für unsere Kommunen bedeuten würde, können Sie gerne einmal mit Ihrem Bürgermeister oder Kämmerer besprechen. Sie wollen unternehmerisches Einkommen von der gesellschaftlichen Verantwortung völlig abkoppeln. Da muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie zum Beispiel die Brücken sanieren, die Digitalisierung vorantreiben und die Kitas finanzieren, wenn Sie dem Staat mit solchen Anträgen systematisch die Einnahmen entziehen wollen? (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Was Nachfolgerinnen und Nachfolger in NRW wirklich brauchen, sind keine theoretischen Steuerrabatte, sondern eine intakte Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte. Das bringt mich zum dritten Punkt. Sie wollen das Unternehmertum per Brechstange in der Schule verankern. Natürlich ist ökonomische Bildung wichtig. Schule hat aber den staatlichen Auftrag, junge Menschen zu mündigen, kritischen und ganzheitlich gebildeten Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen. Wir brauchen keine Ökonomisierung der Klassenzimmer und keine einseitigen Werbekampagnen für Gründermentalität. Zu Wirtschaftswissen gehören für uns Grüne auch Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und das Verständnis für sozial-ökologische Zusammenhänge. Unsere Schulen kämpfen mit dem Lehrkräftemangel und mit strukturellen Aufgaben. Sie mit ideologischen Lehrplanvorgaben zu belasten, geht völlig an der Realität vorbei. Viertens. Ihr sogenanntes bürokratiefreies erstes Jahr klingt nett. Es ist aber rechtlich unhaltbar und brandgefährlich. Wichtige Standards – sei es beim Arbeitsschutz, bei Umweltauflagen oder beim Verbraucherschutz – können und dürfen nicht einfach zwölf Monate Urlaub machen, nur weil der Chef 15.10.2026 wechselt, denn das würde eine massive Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Betriebe schaffen. Was wir brauchen, sind digitale, schlanke Verwaltungsprozesse. Daran arbeitet unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur jeden Tag. (Beifall von den GRÜNEN) Was wir nicht brauchen, sind regulierungsfreie Zonen, wie sie sich die FDP vorstellt. Wir Grüne wollen den Mittelstand stärken. Das tun wir modern und nachhaltig. Wir unterstützen mit passgenauen Instrumenten die NRW.BANK. Wir bringen zeitgleich zu Ihrem Antrag mit unserem Koalitionspartner eigene Initiativen wie die Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand oder das Landesgaststättengesetz ein. Wir wollen Nachfolge breiter denken – auch über Modelle wie das Verantwortungseigentum, damit Unternehmen unabhängig von familiärer Herkunft fortgeführt werden können. Ihr Antrag bietet keine Lösungen für die Zukunft. Er bietet Steuersenkungen für wenige und leere Versprechungen für viele. Das bringt uns bei der dringenden Lösung für mehr Unternehmensnachfolge leider nicht weiter. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir dennoch zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)