Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Unternehmensnachfolge“ beschäftigt uns hier im Parlament schon seit vielen Jahren. Die FDP benennt den demografisch bedingten Generationswechsel als eine reale wirtschaftspolitische Herausforderung. Ihr Antrag erweckt jedoch an mehreren Stellen den Eindruck, Nordrhein-Westfalen müsse erst Beratungs-, Matching- und Finanzierungsstrukturen neu aufbauen und schaffen, obwohl gerade diese Instrumente bereits vorhanden und teilweise in dieser Legislaturperiode gezielt ausgebaut worden sind. Im Übrigen möchte ich erwähnen, lieber Kollege Brockes, dass wir einen ähnlichen Antrag bereits im Jahr 2018 gemeinsam eingebracht haben. Der nun vorliegende Antrag wirkt, so muss man es sagen, wie eine aktualisierte Form, jedoch nicht inhaltlich, sondern nur im Antragsdatum. Wir haben seitdem die Förderangebote kontinuierlich auf diversen Ebenen gestärkt und verfügen inzwischen über ein leistungsfähiges System aus Beratung, Vernetzung, Förderung und Risikoabsicherung. Genau diese Risikoabsicherung ist ein sehr wichtiges Förderinstrument, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, denn die Nachfolgebürgschaft der Bürgschaftsbank NRW, welche seit April 2024 in Anspruch genommen werden kann, ist ein richtiges Mittel. Durch die Nachfolgebürgschaft wird das persönliche finanzielle Risiko gesenkt, indem die persönliche Haftung auf 20 % der verbürgten Kreditsumme begrenzt wird. Darüber hinaus bietet die NRW.BANK Unterstützungsmöglichkeiten. Neben diversen Finanzierungsangeboten gibt es unter anderem das Instrument „Finanzierungsbegleitung“. Hier werden Übernehmende auf Finanzierungsgespräche vorbereitet. Jedoch ist entscheidend: Nicht jede Betriebsaufgabe ist Folge einer gescheiterten Nachfolgesuche; Betriebe können auch aufgrund fehlender Rentabilität, veränderter Nachfrage oder einer bewussten unternehmerischen Entscheidung geschlossen werden. Politik kann und soll nicht jede Geschäftsaufgabe verhindern. Sie muss aber dafür sorgen, dass wirtschaftlich tragfähige Unternehmen nicht an einer zu spät – Sie haben es gerade aufgeführt – begonnenen Planung, fehlenden Kontakten oder einer vermeidbaren Finanzierungshürde scheitern. Neben der finanziellen Unterstützung gibt es auch andere Hilfsangebote. Die Industrie- und Handelskammern haben gemeinsam mit den Handwerks-Landtag kammern die Plattform „Unternehmensnachfolge NRW“ entwickelt. Dort werden Informationen, Checklisten und Ansprechpartner zum Thema „Unternehmensnachfolge“ bereitgestellt. Dies wird bei uns in den nächsten Jahren begleitet, aber wie Sie gerade gehört haben, starten wir eben nicht bei null. Genauso sieht es auch bei der Förderung von Frauen aus. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern bieten spezielle Beratungsprogramme sowie Plattformen für Mentoring, Erfahrungsaustausch und Vernetzung für Frauen an. Zudem wurden erst letztens sechs Frauen vom Land NRW mit dem Innovationspreis ausgezeichnet. Hiermit soll die wertvolle und innovative Arbeit von Wissenschaftlerinnen, Gründerinnen und Unternehmerinnen sichtbar gemacht werden. Die mit dem Innovationspreis ausgezeichneten Frauen sollen als Vorbild und Leuchtturm andere Frauen ermutigen, ebenfalls diesen Weg einzuschlagen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass Frauen die gleiche Chance wie Männer haben. Dennoch wird der Anteil an Unternehmerinnen auch immer davon abhängen, wie viele Frauen sich eine Unternehmensübernahme überhaupt vorstellen können oder in dem Bereich arbeiten. 22 % der Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen werden von Frauen geleitet. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen. Auch die Zahl von weiblichen Azubis oder Meisterinnen liegt im Handwerk leider noch bei unter 20 %. Sie haben es angesprochen: Ich muss früh damit anfangen, schon in Schulen und Kindergärten, damit auch in diesem Bereich mehr Frauen eine berufliche Perspektive sehen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es häufig eben nicht der Fall ist. Meine Tochter hat damals auch kein Interesse gehabt, im Bäckerhandwerk zu arbeiten, sich die Zukunft vorzustellen und unseren Familienbetrieb weiterzuführen. Wäre es anders gewesen, hätte sie selbstverständlich auch eine Chance bekommen, genauso wie mein Sohn. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, in Ihrem Antrag sprechen Sie auch Probleme an, die auf Bundesebene und im Energiebereich auf europäischer Ebene geklärt werden können. Gerade die Erbschaftsteuer sorgt immer wieder für Diskussionen. Aufgrund des aktuellen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist hier sogar mit einer Verschärfung zu rechnen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein Generationswechsel nicht dazu führen darf, dass produktives Betriebsvermögen entzogen wird, Investitionen zurückgestellt werden oder dass Unternehmensanteile allein zur Finanzierung der Steuerlast verkauft werden müssen. Die Unternehmensnachfolge ist für unser Land ein wichtiges Thema. Wir wollen auch weiterhin eine starke Wirtschaft mit einer großen Anzahl an mittelständischen Unternehmen. Ein erheblicher Teil dessen, 15.10.2026 was die FDP-Fraktion fordert, trifft in Nordrhein-Westfalen eben nicht auf eine strukturelle Leerstelle. Beratung, Matching und Finanzierung sind bereits institutionell verankert und werden insbesondere bei der Risikoabsicherung von Nachfolgen in dieser Legislaturperiode gezielt weiterentwickelt. Ich komme zum Schluss. Es kommt jetzt darauf an, diese Angebote konsequent zu nutzen, weiterzuentwickeln und zugleich für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, wobei die entscheidenden Hebel – wie Sie schon gesagt haben – bei Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit und einem verlässlichen bundesgesetzlichen Steuer- und Wirtschaftsrecht liegen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)