Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder mal ein Antrag der Regierungskoalition aus der Reihe „Schad’s nix, nutzt’s nix“. Immerhin ist er eine saubere Symptombeschreibung für die Bürger draußen. Die müssen aber wissen: Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen. Morgen wird der zuständige Ausschuss Experten zur Gemeindefinanzierung anhören. Es werden also genau die Stellschrauben gedreht, die von Landesseite aus maßgeblich über die Landtag Finanzausstattung von Städten, Gemeinden und Kreisen entscheiden. Wir alle wissen auch schon, wie das ablaufen wird. Allerlei Vertreter der Kommunen werden uns mal wieder ihr Leid klagen: Wir haben kein Geld, und diesmal ist es wirklich schlimm. – Das stimmt. Alle werden betroffen gucken, und am Ende werden CDU und Grüne etwa genau das beschließen, was sie in den Landtag eingebracht haben, und sich dabei dafür feiern, dass sie den Kommunen in absoluten Zahlen etwas mehr Geld zugestehen. Verschweigen werden sie dabei aber, dass das in realen Zahlen aufgrund der Inflation kaum ein Plus ist. Dieser Zwischenantrag ist ein neues dramaturgisches Element in dieser ansonsten sehr festgefahrenen Aufführung – freilich ohne irgendwelche echten Konsequenzen. CDU und Grüne fangen ein bisschen früher damit an, sich für ihre Wohltaten zu feiern, und beklagen den bösen Bund, der die Kommunen einfach im Stich lasse. Unter dem wohlklingenden Titel „Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit“ kommt nichts Konkretes und vor allem nicht ein einziger Euro mehr für die Kommunen heraus. Es gibt auch kaum Ideen dafür, wie man vielleicht sparen könnte, wie man die Verwaltung effizienter oder besser gestalten könnte. Das alles ist sehr dünn. Als einziges haben Sie mal wieder nur den erhobenen Zeigefinger in Richtung Berlin anzubieten. Dabei tun sie so, als läge Berlin auf einem fernen Planeten. Aber wer regiert da, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU? Und wer hat da kürzlich noch regiert, meine Damen und Herren von den Grünen? Das ist doch lächerlich. Da sitzen die Vertreter der größten und mächtigsten Landesverbände Ihrer Parteien und schreiben Bettelanträge für das Plenum. Rufen Sie doch mal die Kollegen im Bundestag oder direkt in den Ministerien an, liebe Kollegen von der CDU. Und was haben Sie eigentlich im Bundesrat dafür getan, dass die Lage besser wird? Vor ein paar Jahren haben wir mit dem Kommunalausschuss die Schweiz besucht. Ich fand das durchaus beeindruckend. Der eine oder andere, der dabei war, ist noch hier. Solide Gemeinden, solide Kantone und ein solider Bund – es funktioniert, weil jeder klar abgesteckte Kompetenzen hat und weil jeder selbst für die Finanzierung sorgen muss. Die Bürger können, soweit sie nicht ohnehin selbst entscheiden, klar erkennen, wer wofür die Verantwortung trägt, und davon eine Wahlentscheidung abhängig machen. Die anderen Reiseteilnehmer haben sich offenbar nur die Berge angeschaut. Jedenfalls nehme ich nicht wahr, dass irgendjemand sonst etwas mitgenommen hat. Es ist bei diesem Antrag mit Händen zu greifen, dass der Verantwortungsverschiebebahnhof, den Sie hier unterhalten und „Föderalismus“ nennen, über kurz 15.10.2026 oder lang nur in eine Richtung führen kann: in den Ruin. Das hat schon in wirtschaftlich guten Zeiten bestenfalls leidlich funktioniert. In der größtenteils selbst verschuldeten Rezession funktioniert es nun aber gar nicht mehr. Sie haben nicht einmal eine Idee, wie sich das nachhaltig verändern soll. Der Bund soll ein bisschen mehr geben, dann geht es vielleicht noch ein paar Jahre, und dann sehen wir schon irgendwie weiter, oder vielleicht sind wir ja auch schon in Pension, bis es so weit ist. Diese Art der Politik führt bei immer mehr Bürgern dazu, dass sie sich angewidert abwenden. Sie resignieren, sie wandern aus, oder sie entscheiden sich für neue Parteien. Deshalb werden Sie wahrscheinlich bald versuchen, die eine oder andere Option davon zu verbieten. Aber das wird Sie auch nicht mehr retten, meine Damen und Herren – versprochen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)