Dr. Robin Korte

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, sehr geehrter Herr Moor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, weil ich gehofft hatte, dass Sie uns vielleicht doch noch gute Argumente liefern, warum wir an manchen Stellen vielleicht nicht zu Recht auf den Bund als Verursacher der kommunalen Finanzkrise hinweisen. Deshalb möchte ich Sie mit Blick auf die Bewertung unseres Antrags, die Sie gerade vorgenommen haben, fragen: Können Sie anerkennen, dass diese Landesregierung ihre Versprechungen an die Kommunen mit der Altschuldenlösung, mit der Erhöhung des Verbundsatzes alle gehalten hat? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Versprechungen der Bundesregierung hinsichtlich der auch dort versprochenen Altschuldenlösung, des dort versprochenen Zukunftspakts und der dort versprochenen Veranlassungskonnexität? Wie bewerten Sie aktuelle Vorhaben aus Berlin, zum Beispiel die von Ihrer Ministerin verantwortete Wohngeldreform, bei der die Kommunen zu Recht darauf hinweisen, dass infolge der Kürzung des Wohngelds ihre Belastung wieder steigt? (Beifall von den GRÜNEN und Martin Lucke [CDU] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ist das jetzt eine Frage oder eine Kurzintervention? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Präsidentin sitzt da vorne! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)