Dr. Robin Korte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kommunale Finanzlage zählt sicherlich zu den größten Herausforderungen oder, um es deutlicher zu sagen, zu den realsten Problemen, mit denen unser Land derzeit zu tun hat. Das Defizit der Kommunen betrug deutschlandweit im vergangenen Jahr fast 32 Milliarden Euro und allein in Nordrhein-Westfalen fast 9 Milliarden Euro. Erholung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Prognosen der kommunalen Spitzenverbände rechnen mit immer noch größeren Defiziten. Nur noch vier von 396 Städten und Gemeinden in unserem Land – also 1 % – bewerten ihre finanzielle Lage derzeit als gut. Nicht anders sieht es in anderen Bundesländern aus. Die kommunale Finanzkrise verfestigt sich deutschlandweit. Da nützt es wenig, 15.10.2026 wenn die Bundesregierung zwar mantraartig den Reformbedarf in den Sozialkassen beschwört, aber zugleich die wichtigste Säule unserer Daseinsvorsorge, nämlich unsere Kommunen, bei diesen Aufgaben vollkommen übersieht und ignoriert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Viele der Vorschläge, auf die man sich in Berlin manchmal einigen und manchmal dann wieder nicht einigen kann, werden am Ende auch zulasten der Kommunen gehen. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Dass es aber auch in schwierigsten Zeiten anders geht, beweisen wir in Nordrhein-Westfalen sowohl im Stil als auch im Ergebnis. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor einer der größten Verdienste dieser Landesregierung aus CDU und Grünen, dass sie anders als die Bundesregierung eben nicht tatenlos zusieht, wie unsere Kommunen vor die Hunde gehen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Monaten fast 9 Milliarden Euro kommunale Altschulden übernommen, und zwar endgültig und ohne Rückfahrtkarte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Bundesregierung bleibt trotz anderslautender Versprechungen eine angemessene Beteiligung daran schuldig – 164 Millionen Euro für die Altschulden, bei uns 9 Milliarden Euro. Für gerade einmal vier Jahre ist das. Das reicht bei Weitem nicht aus. Es wird der Anstrengung unseres Landes und auch den Anstrengungen anderer Bundesländer in keiner Weise gerecht. Anders wiederum ist es hier in Nordrhein-Westfalen. Hier erhöhen CDU und Grüne nach mehr als 50 Jahren erstmals den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, und auch das tun wir dauerhaft. Bereits ab kommendem Jahr steigt der Verbundsatz des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf 23,5 %. Das mag vielleicht nur ein erster notwendiger Schritt sein, aber angesichts der finanziellen Nöte und Herausforderungen auch im Landeshaushalt ist es ein sehr gewichtiger Schritt. Nachdem in den 80er-Jahren dieser Verbundsatz unter einer SPD-Regierung mehrfach gesenkt und seitdem auch nicht mehr verändert wurde, bedeutet die Erhöhung ab dem nächsten Jahr einen echten Paradigmenwechsel. Dafür gehen wir, meine Damen und Herren, mit dem Landeshaushalt bis an den Rand der verfassungsgemäß möglichen Verschuldung. Wir verhindern so, auch in konjunkturell sehr schwierigen Zeiten, dass die Verbundmasse im kommunalen Finanzausgleich sinkt. Wir sorgen dafür, dass sie künftig immer stärker mitwachsen wird. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Parallel dazu haben Landesregierung und Kommunen eine gemeinsame Modernisierungsagenda beschlossen, die neben finanziellen Verbesserungen auch in der Zukunft zusätzliche Entlastungen vorsieht, durch weniger Bürokratie, durch andere Aufgabenverteilungen und durch neuen Schwung bei der Digitalisierung der Verwaltung. Als Grüne unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich und begleiten ihn aktiv mit. Auch hierbei muss der Bund endlich seinen Teil der Arbeit erledigen. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission zur Vereinfachung und Digitalisierung unseres Sozialstaats liegen seit Monaten auf dem Tisch. In der Umsetzung hat sich nichts getan. Doch neben diesen Strukturreformen braucht es noch viel wichtiger, explizit die stärkere Verantwortungsübernahme des Bundes bei den Aufgaben, deren Standards er festlegt. Die Vereinbarung, dass der Bund ab jetzt 80 % zusätzlicher Leistungen übernimmt, ist ein Anfang. Sie ist ein wichtiger Anfang, aber auch nicht mehr als das. Zugleich wird damit die falsche Verteilung der Kosten unseres Sozialstaats, die wir beobachten, überhaupt nicht gelöst. Insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung besteht ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Last des Bundes als Gesetzgeber und der Last der Kommunen als ausführendes Organ. Es darf nicht sein, dass die Kosten in diesem Bereich seit Jahren rasant anwachsen und einseitig bei den Kommunen hängen bleiben, weil die Bundesregierung nicht dazu bereit ist, ihren Anteil an diesen Kosten zu dynamisieren und sie anderweitig angemessen zu finanzieren. (Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU] und Martin Lucke [CDU]) Statt soziale Leistungen zu verteidigen, indem man sie auskömmlich finanziert, bringt diese Bundesregierung sogar noch eine Wohngeldreform und eine Pflegereform auf den Weg, die die Situation weiter verschärfen werden für Leistungsempfängerinnen und für die Kommunen, die sie auch hierbei zum Ausfallbürgen macht. Vor diesem Hintergrund bestärken wir in Nordrhein-Westfalen unsere Landesregierung mit diesem vorliegenden Antrag erneut darin, sich in Berlin auch weiterhin laut und deutlich für eine faire Lastenverteilung einzusetzen; denn wer bestellt, der muss auch bezahlen. Das darf keine leere Phrase bleiben. Das muss endlich fair und vollumfänglich umgesetzt werden. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag, damit deutlich wird: Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Kommunen, und Nordrhein-Westfalen erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Ver-15.10.2026 antwortung für handlungsfähige Kommunen endlich wieder übernimmt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)