Susanne Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick doch auch einmal auf die Menschen lenken, für die wir hier jeden Tag Politik machen. Psychische Erkrankungen können jeden treffen – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Sie sind auch viel verbreiteter, als man vor Jahrzehnten noch gedacht hat. Die Menschen trauten sich bisher selten, offen über solche Erkrankungen zu sprechen. An einem Stammtisch „Ich habe mir das Bein gebrochen“ oder „Ich habe einen Herzinfarkt“ zu sagen, galt noch irgendwie als cool, aber dass jemand „Ich habe eine Depression“ oder „Ich habe eine psychische Störung“ sagt, war doch eher nicht vorzufinden. Die Betroffenen hatten einfach Angst vor Diskriminierung – sei es im Freundeskreis, im Verein oder auch am Arbeitsplatz. Mittlerweile hat Gott sei Dank ein Umdenken eingesetzt. Psychische Erkrankungen werden immer weniger stigmatisiert. Ich kann daher nur jedem, dessen mentale Gesundheit angegriffen ist, raten, sich professionelle Hilfe zu holen, denn Scham wäre da definitiv unangebracht. Bei anderen Erkrankungen suchen wir schließlich auch selbstverständlich Hilfe beim Hausarzt und bei der Fachärzteschaft. Die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen ist aber längst nicht abgeschlossen. Das merken wir leider auch im politischen Raum – jetzt mit diesem Antrag oder beim aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zum sogenannten PsychKG. Selbst Kollege Klocke von den regierungstragenden Fraktionen hat es gerade gesagt: Alle Sachverständigen in dieser Anhörung – die Ärzteschaft, die Betroffenenvertretungen, die Psychotherapeuten – haben gesagt: Das geht so nicht, das könnt ihr so nicht machen. – Da müssen Sie also noch richtig nacharbeiten. Die Ausrichtung dieses Gesetzes verschiebt sich von Prävention und Hilfe weg ausschließlich hin zur Gefahrenabwehr. Beim vorliegenden Antrag ist das noch viel ausgeprägter. Menschen mit psychischen Erkrankungen werden da nicht vorrangig als Menschen mit Hilfebedarf gesehen. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen generell gefährlich sind. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Es steht explizit drin, dass sie es nicht sind!) Das können wir nicht zulassen. Das ist nichts anderes als ein Generalverdacht, der empirisch schlichtweg nicht zu belegen ist. (Beifall von der FDP und der SPD – Markus Wagner [AfD]: Lesen Sie doch mal nach!) Wer aufgrund einzelner Fälle schwerer Gewalttaten psychische Erkrankungen pauschal mit Gefährlichkeit 15.10.2026 verknüpft, tut nichts für die Gefahrenabwehr. Er verstärkt hingegen die gesellschaftliche Stigmatisierung.