Stefan Zimkeit

Der Kollege Klute hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es „Freibier und Sozialismus“ heißt, nur damit das klar ist. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier wieder den Schrei der FDP nach Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht mehr bekommt. Wie immer fällt der FDP da nur eins ein: „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“, ohne das mal tiefer zu hinterfragen. Ich stimme dem Kollegen Witzel ausdrücklich zu: Es ist ein Problem, das er richtig beschrieben hat, wofür es faire und gezielte Lösungen geben muss. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Aber schauen wir doch mal, ob Ihre vorgeschlagene Lösung denn wirklich fair und gezielt ist. Wir wissen genau: Eine Förderung über Steuersenkungen nutzt vor allen Dingen hohen Einkommen. Es gibt schlicht und einfach Menschen, die fleißig sind, die arbeiten, die Leistung bringen, Alleinerziehende mit drei Kindern, die von mir aus in der Gastronomie arbeiten, die nicht genug Geld verdienen, um von einer solchen Erhöhung überhaupt profitieren zu können, weil sie eh unter dem Steuerfreibetrag liegen. Die finden bei Ihnen gar nicht statt. Erstattung wird nur nach der Höhe des Einkommens gewährt. Das ist äußerst unfair diesen Menschen gegenüber. (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Es ist wieder typisch: Die FDP legt einen Antrag mit ganz vielen Zahlen vor, wie hoch die Belastungen sind und was man tun kann. Ich habe den ganzen Text gerade noch mal durchgelesen und mich gefragt: Wo steht denn eigentlich, welche Einnahmeausfälle das in den öffentlichen Haushalten auslöst? Nirgendwo. Das interessiert Sie überhaupt nicht. In Ihrem steuerpolitischen Populismus fordern Sie – das hatten wir bei anderen Themen wie bei der Grunderwerbsteuer, bei der kalten Progression auch schon – nur: Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken. Was dann mit den öffentlichen Haushalten passiert, ist Ihnen vollkommen egal. Sie haben ein magisches Dreieck der FDP-Steuerpolitik. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Landtag – Hören Sie doch mal zu, Herr Witzel. Sie können noch so viel erzählen – das, was Sie hier vorschlagen, führt erstens zum Kollaps der öffentlichen Haushalte und zweitens dazu, dass das zugunsten der Besserverdienenden in diesem Land passiert. Das ist das Einzige, was Sie inhaltlich zu bieten haben, und sonst nichts. Da können Sie noch so viel reinschreien. (Beifall von der SPD) Lassen Sie uns das wirklich einmal angucken. Ihr magisches Dreieck der Finanzpolitik, das Sie hier immer wieder aufführen, ist: Wir sorgen dafür, dass die Länder weniger Einnahmen haben. Dann fordern Sie in ganz vielen Bereichen höhere Ausgaben. Und dann verbinden Sie das in Ihrer Pressemitteilung damit, dass keine Schulden gemacht werden dürfen. Es bedarf keines Genies; auch für Sie wäre es möglich, zu erkennen, dass das mathematisch nicht funktionieren kann. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Insofern hilft das nicht weiter. Was brauchen wir wirklich? Wir brauchen zwei Dinge in diesem Bereich. Das eine ist: Wir brauchen endlich eine Preisregulierung, die dafür sorgt, dass keine Übergewinne bei den Konzernen entstehen. Dann haben wir das Problem von Anfang an an der Wurzel gepackt und müssten überhaupt nicht darüber reden, wie wir das nachher angehen können. Zweitens braucht es eine gezielte Unterstützung derjenigen, die es benötigen. Das sind gerade sehr niedrige Einkommen, die durch diese Energiepreise besonders belastet sind. Deswegen darf es nicht um Steuersenkungen, sondern es muss um direkte Unterstützung der Betroffenen gehen. Das muss endlich auf den Weg gebracht werden, um wirklich gezielt zu helfen, und zwar in einem Maße, den sich dieser Staat leisten kann. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab und werden uns dazu jetzt nicht mehr allzu groß in Social Media oder sonst wo äußern, weil wir dann nur dafür sorgen würden, dass Ihr populistischer Schrei nach Aufmerksamkeit unterstützt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)