Olaf Lehne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben könnte so einfach sein, wenn wir unendliche Mengen an Geld hätten. Unser Land lebt von Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen und dafür nicht selten lange Arbeitswege in Kauf nehmen. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Gerade in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen wäre unsere Wirtschaft ohne sie nicht denkbar. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Umso wichtiger ist es, dass politische Entlastungen nicht nur versprochen werden, sondern bei den Menschen tatsächlich ankommen. Darin sind wir uns einig. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es! Sie stimmen un- serem Antrag also zu! – Beifall und Heiterkeit von Ralf Witzel [FDP]) Sie werden aber gleich sehen, dass es mit der Einigkeit nicht so weit her ist. Die FDP verspricht schnelle Hilfe bei hohen Spritpreisen. Tatsächlich würde ihre rückwirkende Steuerentlastung bei der regulären Veranlagung allerdings erst 2027 ankommen. Währenddessen sorgt die seit Oktober geltende Energiesteuersenkung bereits heute für eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die entscheidende Frage an die FDP lautet also: Wie hilft den Pendlern eine Steuererstattung im nächsten Jahr bei den Tankrechnungen von heute? Seit Januar 2026 gelten zudem einheitlich 38 Cent Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer. Davon profitieren gerade auch Beschäftigte mit kürzeren Arbeitswegen. Die FDP fordert nun im nächsten Schritt 45 Cent. Warum es 45 Cent sind, weiß niemand. Es hätten auch 50 oder 40 Cent sein können; das hat er uns nicht erläutert. Eine seriöse Steuerpolitik braucht aber mehr als die nächstmögliche hohe Zahl im Antrag. Landtag Hinzu kommt: Bereits eine Erhöhung auf 45 Cent würde bundesweit zu jährlichen Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Diese Einnahmen fehlten nicht nur dem Bund, sondern auch Ländern und Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit. Wer zusätzlich Milliardenentlastungen fordert, muss auch erklären, wie er diese finanzieren und wo er kürzen will. Die FDP begründet ihren Vorstoß im Wesentlichen mit hohen Kraftstoffpreisen. Die Entfernungspauschale ist aber keine direkte Spritpreishilfe, sondern die steuerliche Anerkennung beruflich veranlasster Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel. Sie wirkt zeitversetzt über die Steuererklärung. Selbst wenn die Kraftstoffpreise im kommenden Jahr wieder sinken sollten, was wir alle hoffen, bliebe die veranlagte Erhöhung dauerhaft im System und belastete die öffentlichen Haushalte Jahr für Jahr weiter. Auch hierbei bleibt die FDP eine Erklärung schuldig, weshalb kurzfristige Preisspitzen eine dauerhafte steuerliche Mehrbelastung des Staates rechtfertigen sollen. Wir sagen: Ja, Pendler entlasten, aber zielgerichtet. Neben der hohen Entfernungspauschale gibt es mit der Mobilitätsprämie bereits heute Unterstützung für Beschäftigte mit geringeren Einkünften. Weitere steuerliche Entlastungen für Familien sowie Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen sind für 2027 vorgesehen. Der Unterschied der Ansätze liegt damit weniger im Ziel der Entlastung als in ihrer Wirkung, ihrem Zeitpunkt und ihrer Finanzierbarkeit. Entscheidend ist nicht, wer die höchste Pendlerpauschale fordert, sondern welche Maßnahmen bei den Menschen tatsächlich ankommen, wann sie wirken und ob sie auf Dauer finanzierbar bleiben. Für uns ist klar: Pendlerpolitik ist mehr als eine Zahl im Einkommensteuergesetz. Dazu gehören gute Straßen und Brücken, ein verlässlicher ÖPNV, Parkand-Ride-Angebote, digitale Infrastruktur und eine Homeoffice-Möglichkeit. Die Entfernungspauschale ist dabei nur ein Baustein. Die CDU-Fraktion steht für eine Politik, die Leistung anerkennt und Pendler entlastet, aber Haushaltsstabilität und Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verliert. Wir werden uns weiter für Pendlerinnen und Pendler einsetzen, und zwar mit Maßnahmen, die wirken, rechtssicher sind und dem Staat nicht dauerhaft die Luft zum Atmen nehmen. Den Antrag der FDP lehnen wir ab. Zum Schluss: Als Student habe ich mal blöde Sprüche gehört: Freibier statt Sozialismus! – So scheint das hier bei Ihnen auch ein bisschen zu sein: Wir machen mal Wunschpolitik, wir tragen mal was Neues vor und fordern, aber dazu, wie man es finanziert, sagen Sie kein Wort. 15.10.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Freibier und Sozialis- mus!) – Das wollen wir eben nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)