Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem von Friedrich Merz beginnt immer dann, wenn er vom Manuskript abweicht. Nicht umsonst sind die Berufe mit dem höchsten Stresslevel Tiefseetaucher, Bergretter und Presseteam von unserem Bundeskanzler. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der hat auch rich- tig gezündet!) Das Problem von Jochen Ott ist seine eigene Bundespartei, der er offensichtlich schon aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen heraus Dinge ins Gebetbuch oder vielleicht in den Regierungsauftrag schreiben muss. Ich bin gespannt, ob nächstes Jahr im Landtagswahlkampf noch irgendwo „SPD“ auf Ihren Plakaten zu lesen ist oder ob Sie mit denen in Berlin eigentlich nichts mehr zu tun haben wollen. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei uns wird auch noch „NRW“ drauf- stehen!) Das Problem der SPD wiederum ist, dass irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. Das ist ein altbekannter Spruch, der auch dieser Tage wieder seine Anwendung findet. Das Problem von allen anderen, also von uns und den Bürgern, ist, dass Sie sich das Geld allerdings an anderer Stelle wiederholen wollen, egal, ob es durch die Plastiksteuer, die Zuckersteuer, die Reichensteuer oder die Erbschaftssteuer ist. Sie erfinden zur Not immer neue Steuern, um Ihre Ideen umsetzen zu können. Jetzt ist es wieder so. Die Krankenkassen sind nachweislich pleite, vor allem auch, weil sie Ihre Sozialfantasien ausbaden müssen, weil viel zu viele Menschen mitgetragen werden, für die eigentlich die Politik bezahlen müsste. Das sind Menschen, die gar nicht einzahlen, für die Sie sich aber seit Jahren weigern, die nötigen Abgaben zu erbringen. Somit haben die Krankenkassen nicht das Geld dafür, auch diejenigen zu versorgen, die mitversichert werden sollen. Was ist Ihre Antwort? Absehbar: Neiddebatte. Guckt zu denen, die ein bisschen mehr haben. – Was ist heute die Antwort darauf? Die Einheitsversicherung. Dabei sind die Argumente seit Jahren ausgetauscht, und wir haben immer wieder darüber gesprochen. (Thorsten Klute [SPD]: Das steht nirgendwo! Das ist bewusst falsch gesagt!) Sie können aber nicht erklären, warum 10 % der Versicherten in den privaten Krankenkassen 20 % der Leistungen im ambulanten Bereich bezahlen und was es bedeuten würde, wenn Sie das auf die Allgemeinheit umschichteten. Dann müssten gerade die Ärmsten in diesem Land nämlich viel mehr für ihre Krankenversicherung zahlen. Das ist das, was Sie den Menschen an dieser Stelle verschweigen. Landtag (Beifall von der AfD) Es geht Ihnen doch gar nicht darum, dass auch der Normalversicherte schneller einen Arzttermin bekommt, weil Sie so weit rechnen können, dass das Ganze dann einfach heißt: Armut für alle. – Schauen Sie doch zum NHS. Da warten eben alle Ewigkeiten auf einen Behandlungstermin. Nein, Ihnen geht es um genau eine Sache: Sie wollen an die Rücklagen der privaten Krankenversicherungen. Dabei muss Ihnen eines doch bewusst sein: Die demografische Klippe kommt auf die Privaten nur mit einem zeitlichen Versatz zu. Sie können denen vielleicht jetzt das Geld nehmen, können das System vielleicht über ein paar Monate, ein paar Jahre stabilisieren. Aber am Ende des Tages tragen die privaten Kassen das demografische Risiko genauso, und zwar alle privaten Kassen, sei es die Pflegeversicherung, sei es die Krankenversicherung. Dann kommen Zahlungen auf die nächsten Generationen, auf die nächsten Politiker zu, die Sie mit so einer Änderung zu verantworten hätten. Das verschweigen Sie aber ganz bewusst in der heutigen Debatte. (Beifall von der AfD) Ein letzter Punkt. Wie oft streiten wir darüber, dass der öffentliche Dienst wirklich die besten Köpfe braucht, dass der Staat viel zu oft den Nachteil hat, wenn es gegen die Privatwirtschaft geht, dass der Staat viel zu wenig leisten kann, um wirklich die klügsten Köpfe an sich zu binden, damit wir wieder eine Chance haben – in Ihrem Sprech –, gegen die großen Konzerne etwas machen zu können, um Legal-Teams zu haben, um mal eine Klage zu gewinnen, um die Rechtsstreitigkeiten durchzubekommen? Was müssten wir dafür tun? Wesentliche Punkte, die im öffentlichen Dienst immer angeboten wurden, sind, dass man im Ruhestand ein bisschen mehr bekommt und die private Krankenversicherung. An beides wollen Sie ran. Sie wollen also beide wesentlichen Tragpfeiler, die den öffentlichen Dienst in der Vergangenheit immer attraktiv gehalten haben, abschaffen. Das, liebe Damen und Herren, ist SPD-Politik im Jahre 2026. Das sollten Sie sinngemäß auch allen so sagen. – Vielen lieben Dank. (Beifall von der AfD)