Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind ja doch lernfähig; das hätte ich nie gedacht. – Bei der Bürgerversicherung haben Sie so richtig Morgenluft gewittert, als Bundeskanzler Merz die Tür zur Bürgerversicherung aufgestoßen hat. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ich erinnere mich gut, wie Sie sofort die Pressemitteilung herausgegeben und das so richtig gefeiert haben. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, stimmt!) Das unterscheidet uns, weil die FDP-Landtagsfraktion generell keinen Wortbruch feiert. Nach dem Schock der letzten Landtagswahlen hat der Kanzler offensichtlich total die Orientierung verloren. (Heiterkeit von der SPD) Noch im vergangenen Jahr hat er öffentlich erklärt, dass die private Krankenversicherung überproportional zur Stabilisierung des Systems beitragen würde. Jetzt liebäugelt er mit der Systemfrage. Friedrich Merz ist und bleibt daher für mich der absolute Großmeister des politischen Wortbruchs. (Beifall von der FDP) Beim Bundeskanzler hatte ich auch nichts anderes erwartet, aber was mich dann doch überrascht hat, war der Hinweis auf ein Gespräch mit Karl-Josef Laumann. Das hat mich dann doch irritiert. Merz hatte sich da inspirieren lassen. Ich kann mich gut daran erinnern, wie Laumann beim Abend der privaten Krankenversicherung noch gesagt hatte: Wir haben schon eine Bundesagentur für Arbeit, wir brauchen keine Bundesagentur für Gesundheit. – Ich fand diesen Satz sehr sympathisch. Erst den Applaus bei der PKV einsammeln, (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] – Karl- Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- heit und Soziales: Nein, nein, nein!) aber dann dem Bundeskanzler wieder einen Floh ins Ohr setzen – das fand ich schon krass. 15.10.2026 (Beifall von der FDP – Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Marco Schmitz [CDU]) Im Nachhinein hat der Landesgesundheitsminister aber eine wirklich sportliche Spitzenleistung erbracht, und zwar im Zurückrudern: (Dietmar Brockes [FDP]: Das hätten wir gar nicht erwartet!) So sei das mit der Abschaffung der PKV gar nicht gemeint gewesen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Es gehe nur um eine bessere Patientensteuerung. (Thorsten Klute [SPD]: Noch nicht einmal die will die FDP!) Wer es glaubt, wird selig, und wer es nicht glaubt – Sie kennen das. Was würde eine Bürgerversicherung denn verbessern? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja, ja, ja!) Würden dadurch mehr Ärzte ausgebildet? Nein. Würden neue Pflegekräfte gewonnen? Nein. Würden sich die Wartezeiten verkürzen? (Zurufe von der SPD: Ja!) Definitiv nein. Eine Einheitsversicherung schafft keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten. (Beifall von der FDP) Stattdessen gefährdet sie ein bewährtes System, denn die private Krankenversicherung ist ein Innovationsmotor. (Widerspruch von der SPD) Sie finanziert neue Behandlungsmethoden häufig früher, und davon profitieren letztendlich alle Patienten. Wer diesen Motor abwürgt, bremst den medizinischen Fortschritt aus. (Widerspruch von der SPD) Andere staatliche Gesundheitssysteme zeigen doch die Risiken einer Einheitsversicherung: lange Wartezeiten, eingeschränkte Arztwahl und rationierte Leistungen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie meinen die USA?) Ist das Ihr Vorbild, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, gleiche Versicherung, aber schlechtere Versorgung für alle? Das ist mit der FDP definitiv nicht zu machen. (Beifall von der FDP – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie machen beste Versorgung nur für Einzelne!) Landtag Auch für Nordrhein-Westfalen steht viel auf dem Spiel. Als bedeutender Versicherungsstandort hängen bei uns Zehntausende Arbeitsplätze an der PKV. Ihre Abschaffung gefährdet unseren Wirtschaftsstandort noch mehr (Thorsten Klute [SPD]: Jochen Ott hat aus- drücklich gesagt, das nicht machen zu wollen!) mit den Firmen in Dortmund, in Wuppertal, in Köln und in Münster. Werte Kollegen von der SPD, ich habe wirklich das Gefühl, Sie unterscheiden hier ständig zwischen Arbeitsplätzen erster und zweiter Klasse. Natürlich braucht unser Gesundheitswesen Reformen. Die Kassen stehen finanziell unter Druck, Beiträge und Bürokratie wachsen, doch die Bürgerversicherung ist keine Antwort. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb in unserem Gesundheitswesen. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Wo steht denn die private Krankenversiche- rung für Wettbewerb? Das ist doch wirklich hanebüchen!) Wir Freie Demokraten wollen bessere Versorgung und effizientere Kassenstrukturen statt bloßer Umverteilung. Unser Ziel ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle, unabhängig von der Versicherung. Die private Krankenversicherung ist ein eigenständiger und unverzichtbarer Bestandteil eines wettbewerblichen Gesundheitssystems. Bürgerinnen und Bürger sollen doch selbst entscheiden können, welches System und welcher Versicherungsschutz zu ihrer persönlichen Lebenssituation passen. Sie sprechen immer wieder die Wartezeiten an: Ich bin selbst GKV-versichert, sehr geehrte Kollegen von der SPD. Ich habe es noch niemals erlebt, dass ein Patient zu seinem Hausarzt geht, der Hausarzt sagt „ein Facharzttermin ist nötig“ und der Patient diesen nicht bekommen hat. (Zuruf von der SPD: In anderthalb Jahren oder wann?) Über den Hausarzt, über die Hausärztin klappt das in der Regel immer. Ich glaube, Sie wollen Gleichmacherei. Sie wollen an die Rücklagen der privaten Krankenversicherung. (Zuruf von der SPD) Das ist Ihr primäres Ziel, aber dafür ist die FDP-Landtagsfraktion nicht zu haben. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)