Meral Thoms

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn ausdrücklich betonen: Wir Grüne sind seit vielen Jahren überzeugte Verfechter*innen einer solidarischen Bürgerversicherung. 15.10.2026 (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Dann stimmt doch gleich zu!) Das dürfte hier im Haus auch kein Geheimnis für keine Fraktion sein. Für uns ist klar: Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel, vom Gesundheitszustand, davon, ob ich verbeamtet bin oder nicht, oder vom Versicherungsstatus abhängen. In der Sache, liebe SPD, sind wir uns einig. Aber, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber wir dürfen halt nicht! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) wenn ich mir diesen Antrag genau anschaue, dann drängt sich doch die Frage auf: Warum stellen Sie diese berechtigte Forderung ausgerechnet hier im Land? Die SPD war seit 1998 für ein Vierteljahrhundert an der Bundesregierung beteiligt. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Günther Bergmann [CDU]) Davon haben Sie zwölf Jahre lang selbst den Bundesgesundheitsminister gestellt, zuletzt bis 2025 Karl Lauterbach. (Thorsten Klute [SPD]: Hatten aber keine Mehrheit im Bundesrat! – Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]: Daran ist es gescheitert! Aha!) Die Bürgerversicherung steht seit 20 Jahren immer noch in Ihrem Wahlprogramm. Was Sie in all diesen Jahren im Bund nicht durchgesetzt haben, das soll jetzt die NRW-Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative erledigen. Dieser Antrag ist schon bemerkenswert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Klar, man muss Kompromisse schließen. Das müssen wir hier im Land tun. Das müssen Sie in der Bundesregierung tun. Das ist klar. Aber Sie als SPD sitzen doch heute wieder am Kabinettstisch in der Bundesregierung. Sie sitzen wieder mit am Hebel. Haben Sie doch da bitte den Mut, für die Bürgerversicherung zu kämpfen. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Haben wir doch!) Da sind Sie an der richtigen Stelle. (Thorsten Klute [SPD]: Haben Sie den Mut, der Bundesratsinitiative zuzustimmen?) Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf Ihren Antrag, den Sie in den Landtag von NRW eingebracht haben, werfen. Dieser Blick geht auch wirklich schnell. Auf zwei Seiten fordern Sie einen grundlegenden Umbau unseres Krankenversicherungssystems. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Das kann man fordern. Ja, wir brauchen Reformen. Aber wie genau soll das denn aussehen? Das sind komplexe Fragen, die man nicht mit anderthalb Seiten beantworten kann. Wie genau soll der Übergang von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sein? Wie soll das zeitlich passieren? Was passiert mit Altersrückstellungen? Wie gehen wir eigentlich mit der Beihilfe um? Welche Einkommensarten sollen zukünftig berücksichtigt werden? Auf diese entscheidenden Fragen – wenn man wirklich diese Reform umsetzen will, wenn man wirklich die Bürgerversicherung umsetzen will – geben Sie keine Antworten. (Beifall von den GRÜNEN) Zwei Seiten Antrag, 250 Wörter und null Antworten auf Umsetzungsfragen. (Jochen Ott [SPD]: Lächerlich!) So einfach kann man sich das natürlich machen. So einfach machen Sie sich das. Ein Punkt noch: Die Bürgerversicherung – das hat auch mein Kollege Herr Schmitz gesagt – würde auch nicht über Nacht alle Probleme lösen, die wir haben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sagt auch nie- mand!) Die würde nicht über Nacht die finanziellen Probleme lösen. Die würde auch nicht die Probleme des Fachkräftemangels lösen. Daran arbeiten wir auch hier in NRW. (Zuruf von der SPD: Wie denn?) Gerade heute Nachmittag werden wir einen Antrag zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse einbringen. Im Übrigen brauchen wir ganz dringend echte Strukturreformen, auch auf der Bundesebene. Nehmen Sie das doch auch mal mit, statt immer wieder diese Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzips vorzubringen.