André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch noch mal nach vorne gehen, weil die Ausführungen von Herrn Loose gerade, der auch das Wort „Machtübernahme“ genutzt hat, für mich als Sozialdemokrat schwerst erträglich sind. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich weiß ja, dass Sie Ihre Tiraden dann alle auf Social Media einstellen. Aber jeder, der vorhin zugehört hat, jeder … (Christian Loose [AfD]: Könne Sie sich gerne angucken!) – Nein, ich gucke mir so einen Scheiß nicht an. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jeder, der zugehört hat, hat es genau gehört. Sie tun so, als wollten Sie etwas für die sogenannten kleinen 15.10.2026 Leute tun und sagen: Dann senken wir die Steuern mal auf 25 %. – Sie müssen dann aber auch sagen, dass das die Steuersenkungen für Frau Weidel und Co. und nicht für die kleinen Leute sind. Das ist nämlich Ihr Prinzip. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie haben gerade gesagt, dass das Auto für die Krankenschwester so teuer wird. Ich möchte, dass die Krankenschwester den gleichen Schutz im Auto hat wie der S-Klasse-Fahrer. Dafür bin ich Sozialdemokrat geworden, nicht für solche Unterschiede. (Beifall von der SPD, Jan Matzoll [GRÜNE] und Katrin Lögering [GRÜNE]) Ich spreche auch dafür: Herr Loose, wer sich in Nordrhein-Westfalen nicht auskennt, kann alles nachsehen. Ich weiß ja nicht, wo Sie gelebt haben. Wer die Geschichte Nordrhein-Westfalens kennt, der weiß, dass wir hier auch ohne Klimaschutzgesetzgebung, ohne strenge Umweltauflagen immer einen Wandel in der Industrie hatten. Ich lese Ihnen das mal vor: 1958 hat die Kleinzeche Lieselotte geschlossen, 1960 die Schachtanlage Prinz Regent in Bochum; da wohnen Sie. Vielleicht gucken Sie einmal ein bisschen in die Geschichte, aber die ist bei Ihnen ja ein bisschen eingegrenzt. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Verein- zelt Beifall von den GRÜNEN) 1966 schloss die Zeche Graf Bismarck, und 1973 – auch das liegt in Ihrem Wahlkreis, Herr Loose; gut zuhören – wurde die Zeche Hannover in Bochum geschlossen. Das hatte eine Stellenstreichung für 45.000 Menschen zur Folge. Politik besteht darin, dass man, wenn diese Dinge passieren … Diese Dinge sind damals aufgrund von Weltmarktpreisen passiert. Den Weltmarkt wollen Sie wie Donald Trump mit irgendwelchen Zöllen oder irgendwelchen kruden Ideen aushebeln. (Christian Loose [AfD]: Das machen doch Sie!) Deutschland ist immer durch Handel, durch europäische Öffnung groß geworden. Die Ministerin hat zum Glück noch einmal gesagt, dass wir in Europa bleiben wollen. Denn wer globale Geschichte kennt und sich mit Wirtschaft auskennt, weiß, dass die Ministerin recht hat: Wir als Europäer können nur gemeinsam arbeiten. Dann sagen Sie allen Zuschauern, dass Sie aus der EU austreten wollen. Dann sagen Sie den mittelständischen Unternehmen im Kreis Coesfeld, die eine sechzigprozentige Exportquote in das europäische Nachbarland haben, dass Sie das nicht wollen, weil Sie den falschen Eindruck haben und wie England den falschen Weg gehen. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dort sind die Leute mit Lügen in den Brexit getrieben worden – mit dem Erfolg, dass die Leute, die Farage und Co. unterstützt haben, heute mehr leiden als vorher. Wir werden nicht müde, den Leuten das zu sagen. (Markus Wagner [AfD]: Das werden wir einmal ablösen!) Die EU ist für uns ein Garant für Frieden und Wohlstand, und das bleibt sie auch. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist für uns Sozialdemokraten ganz wichtig. Da können Sie dazwischen schreien, wie Sie wollen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wer in einer globalisierten Welt glaubt, er könne sich abschotten und in eine Bunkermentalität gehen, der macht den Leuten etwas vor. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir werden den Leuten deutlich sagen, dass Sie für wohlhabende Leute Politik machen, dass Sie Rentenkürzungen vorhaben und Fortschritt nur für wohlhabende Leute wollen. Wir wollen ihn für Krankenschwestern und für Hausmeister. Da können Sie noch so dagegenbrüllen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Die Witwenrente schaf- fen Sie ab!)