Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brockes, Sie beschweren sich über den vorgezogenen Kohleausstieg, aber Sie selber haben in NRW einen vorgezogenen Kohleausstieg vorgenommen. Landtag Und Sie haben nichts in der Bundesregierung getan, um gesicherte Stromversorgung zur Verfügung zu stellen. Sie hätten es in der Ampelregierung in der Hand gehabt, die Kernkraftwerke zu retten. Doch Sie haben sie abgeschaltet. Herr Stinka, Sie sagten, NRW sei das Land mit Stahl. Aber Sie wollen nicht einfach Stahl, Sie wollen einen sogenannten grünen Stahl, koste es, was es wolle. Genau das ist das Problem. Der Staat, also der Steuerzahler, presst jetzt 2 Milliarden Euro in einen einzigen Kesselumbau bei thyssenkrupp, um Stahl mit Wasserstoffmethode herstellen zu können. Damit steigen die Herstellungskosten von aktuell 300 Euro auf über 650 Euro pro Tonne Stahl. Aber Achtung: Die Inder stellen weiter für 300 Euro pro Tonne Stahl her. Die Chinesen stellen weiter für 300 Euro pro Tonne Stahl her. – Sie werden damit thyssenkrupp in eine geplante Insolvenz führen, es sei denn, Sie subventionieren thyssenkrupp auf Dauer, damit diese ihre tatsächlichen Kosten auf einen Weltmarktpreis reduzieren kann. Diese Dauersubvention, dieser Sozialismus funktioniert aber nur so lange, bis Ihnen das Geld der Steuerzahler, das Geld unserer Bürger, ausgeht. Natürlich können Sie alternativ deutsche Bürger zwingen, diesen überteuerten sogenannten grünen Stahl zu kaufen. Genau das fordern die Sozialisten hier im Haus. Im Bundestagswahlprogramm 2025 der SPD fordert diese sogenannte Leitmärkte für grünen Stahl. Es heißt dort – Zitat –: Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. – Zitat Ende. Also: Subventionen und danach staatlichen Kaufzwang. Unsere deutschen Bürger werden damit gezwungen, Produkte zu kaufen, die Politiker vorschreiben. Das, liebe SPD, ist ein Angriff auf unsere soziale Marktwirtschaft, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. (Beifall von der AfD) Dass Sie das nicht hören wollen und die Menschen, die das ansprechen, am liebsten durch ein Verbot aus den Parlamenten schmeißen wollen, sagt viel über Ihr Demokratieverständnis aus. Sie, Herr Stinka, sprachen zudem davon, dass Sie eine CO -Pipeline zur Nordsee haben wollen, um dort CO in alte Gaskavernen zu pressen. Sie wollen also das Lebenselixier für unsere Bäume, für unsere Pflanzen wegsperren. In den Niederlanden wird das CO – liebe Grüne, aufpassen – in die Gewächshäuser hineingeblasen, um den Wert auf 1.200 ppm zu erhöhen, weil die 400 ppm, die sich aktuell in der natürlichen Luft befinden, nicht ausreichen, damit die Pflanzen besser wachsen. Wir haben das größte Pflanzenwachstum in den letzten Jahrzehnten. Das 15.10.2026 kann man anhand der NASA-Bilder von der Welt sehen. Sie alle wollen aber dieses Lebenselixier wegsperren und dafür Hunderte Kilometer von Leitungen durch Deutschland und die Niederlande bauen. Was für ein Irrsinn! (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Dieser Irrsinn ist aber anscheinend das Erfolgsmodell der SPD. Und übrigens: Als die Kohlekraftwerke – wir vom Wirtschaftsausschuss haben ja eines besichtigt – ein Verfahren zur Absonderung und Speicherung von CO entwickelt haben, wurde das für Kohlekraftwerke in Deutschland verboten. Gleichzeitig wollen Sie es nun der Industrie vorschreiben. Frau Neubaur, Zementwerke sollen jetzt gezwungen werden, das CO abzusondern und dort zu speichern. Damit retten Sie nicht unsere Industrie, sondern zerstören sie in Ihrem Klimawahn. (Beifall von der AfD) Natürlich machen Sie das nicht alleine. CDU und Grüne gehen den gleichen Weg, liebe SPD. Diesen Weg des Klimawahns gehen Sie, betrachtet man die gesamte Welt, aber alleine. Außerhalb der EU macht da keiner mit. Die USA sind raus. (Zuruf von Antje Grothus [GRÜNE]) Indien und China machen als Entwicklungsland überhaupt nicht mit. Nur, damit die Menschen mitkriegen, um was es wirklich geht: Sie mit Ihrem Klimawahnsinn sind der Geisterfahrer in der Welt. Damit sich die Bürger vorstellen können, um was es dabei geht: Was heißt das denn? Wenn Sie jetzt ein Auto, einen Kleinwagen, zum Beispiel den Dacia Sandero, neu kaufen wollen, bekommen Sie ihn nur für knapp 15.000 Euro. Vor ein paar Jahren kostete er 7.000 Euro. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Warum? Weil allein die CO -Steuern der EU 3.000 Euro ausmachen und Sie in Ihrem Wahn auch noch erzwungen haben, dass alle möglichen technischen Systeme in diese Autos eingebaut werden müssen: Bremswarnsystem etc., Tempowarner, damit keiner zu schnell fährt, alles. All das muss nun in so einen Kleinwagen hineingepresst werden. Damit kann sich die Krankenschwester ein solches Auto, das sie morgens braucht, um zur Arbeit zu fahren, nicht mehr leisten. Oder werfen Sie einmal einen Blick auf Kaffeebohnen. Als Importeur von Kaffeebohnen müssen Sie jetzt die Lieferkettensorgfaltsrichtlinie und die Entwaldungsrichtlinie einhalten. Das bedeutet: Sie müssen auf jeder Plantage in Kenia, von der Sie den Kaffee importieren, die Sozialstandards einhalten, etwa dass der Mindestlohn eingehalten wird etc. Sie müssen natürlich auch die Entwaldungsrichtlinie einhalten. Landtag Das bedeutet: Sie müssen dafür sorgen, dass dort in den letzten vier Jahren kein Baum gefällt wurde und Sie Bohnen von dieser Plantage bekommen. Damit das auch alles nachgewiesen wird, müssen Sie es natürlich dokumentieren. Kommen wir zu Schrauben und dem CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism oder Klimazoll. Wenn Sie als OBI 1 Million Schrauben aus China importieren wollen, dann müssen Sie den CO - Fußabdruck der Herstellung dieser Schrauben, beim Import legierter Schrauben getrennt davon auch den der Legierung ermitteln. Das müssen Sie aktuell dokumentieren, demnächst müssen Sie einen Strafzoll zahlen, wenn der CO -Preis in China geringer ist als in Deutschland. Glauben Sie, dass das funktioniert? Glauben Sie, die kaufen dann von deutschen Herstellern? Nein, die Chinesen werden ein Zertifikat ausstellen, dass diese Schrauben mit Strom aus Kernkraft oder Wasserkraft hergestellt werden. Dann ist der CO - Fußabdruck null, die Strafe ist null, und die Chinesen und Inder und wer auch immer werden die Schrauben nach Deutschland exportieren. In Deutschland sehen wir auch, dass ein Flughafenbau 14 Jahre dauert. Wir haben gestern über die Türkei gesprochen. Dort waren es dreieinhalb Jahre. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir brauchen hier eine Kettensäge. Wir brauchen Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)