Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Untrieser, da Sie gerade gesagt haben, aus Ihrer Sicht rede niemand hier die Lage schön, glaube ich, dass Sie leider nicht zugehört haben, als Ministerin Neubaur und insbesondere Ihr Kollege Dr. Heinisch gesprochen haben. Denn sie haben die Lage in diesem Land sehr wohl wieder schöngeredet. (Beifall von der FDP) Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dies heute ansprechen. Herr Dr. Heinisch – Sie gehören ja nicht erst seit gestern dem Landtag an –, wir diskutieren heute nicht über einen Antrag der FDP, sondern wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Doch! An- trag auf Aktuelle Stunde!) Die Notwendigkeit und Aktualität werden nicht von der FDP festgelegt, sondern vom Präsidium. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 25 Jahre im Landtag!) Wenn Sie der Auffassung sind, wir müssten diese Diskussion hier nicht führen, dann beklagen Sie sich bitte beim Präsidium, aber nicht bei der FDP-Fraktion. Landtag (Beifall von der FDP) Im Übrigen wurde außer in Ihrem Redebeitrag in allen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass es richtig und notwendig ist, über die wirtschaftliche Lage zu sprechen. Sie und auch die Ministerin bezeichnen 0,3 % Wachstum als toll und sagen, es gehe aufwärts. Frau Ministerin, dabei wissen wir genau: Seit vier Jahren sprechen wir im Vorfeld immer über diese 0,3 %, aber am Ende kam dann immer deutlich weniger dabei rum. (Thorsten Schick [CDU]: Andersherum!) Diese 0,3 % Wirtschaftswachstum, mit denen Nordrhein-Westfalen wieder einmal deutlich hinter dem Bund zurückfällt – wir sind die Bremser in der Bundesrepublik –, (Thorsten Schick [CDU]: Nein! Schauen Sie doch auf die Zahlen vom letzten Jahr! Wahr- heitswidrig nennen Sie die falschen Zahlen!) sind rein auf die Staatswirtschaft zurückzuführen, Herr Kollege. Das ist kein Wachstum der Privatwirtschaft. Nein, ihr geht es nach wie vor schlecht. Wir verlieren jeden Monat Tausende Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, und Sie unternehmen nichts dagegen. Vor allen Dingen der Mittelstand leidet extrem unter Ihrer schlechten Wirtschaftspolitik. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 3.428 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Insolvenz angemeldet. Das, Frau Ministerin, ist Ihre Bilanz. Hier geht es um wirtschaftliche Existenzen, aber vor allen Dingen um Menschen, um Familien, die dahinterstehen, und die sind Ihnen anscheinend egal. Das sind die Fakten. Leider geht es nach wie vor den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen mit dieser Regierung schlecht. (Beifall von der FDP) Herr Kollege Heinisch, Sie haben die hohen Gaspreise angesprochen. Unter den hohen Gaspreisen leiden global alle. Aber was unternehmen Sie denn dagegen, und warum geht es uns schlechter? Was unternehmen Sie denn konkret in Nordrhein-Westfalen dagegen? Ich kann es Ihnen sagen: nichts. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir, die FDP-Fraktion, haben allein in dieser Legislaturperiode zweimal den Antrag gestellt, endlich zu überprüfen, welche heimischen Gasquellen wir haben, um endlich die Lagerstätten zu erkunden. Alle anderen Fraktionen haben das immer verweigert. Stattdessen wird Fracking-Gas aus den USA teuer hierhin transportiert, und Sie beklagen dann die hohen Energiepreise, statt endlich die vorhandenen heimischen Vorkommen zu nutzen. (Beifall von der FDP) 15.10.2026 Frau Ministerin, es kommt ja immer das Argument, Nordrhein-Westfalen gehe es so schlecht, weil wir eben energieintensive Industrie hätten, und die stehe schlechter da. Warum steht die denn schlechter da? Weil Sie, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, den Kohleausstieg vorgezogen haben. Statt dafür zu sorgen, dass wir gesicherte Leistungen haben, verknappen Sie diese und sorgen selbst dafür, dass die Energiepreise in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen viel zu hoch sind. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Die Unternehmen wissen heute nicht, woher sie in drei Jahren gesicherte Leistungen bekommen sollen. Sie stellen die Braunkohlekraftwerke ab. Es gibt bisher keinen Ersatz, und die jetzt in der Ausschreibung befindlichen Gaskraftwerke, die nicht ausreichen werden, um das zu ersetzen, werden bis 2030 nicht gebaut sein. Deshalb gehen bereits heute die Preise hoch, weil sich eben keiner absichern kann, um in Zukunft bezahlbare Preise zu haben. Das ist Ihre Verantwortung. Sie könnten die Lage im Land verbessern, wenn Sie endlich diesen unsinnigen vorgezogenen Kohleausstieg zurückziehen würden. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Gründerstipendium laufe super. Nein, Sie haben es ein halbes Jahr ausgesetzt. Es hat keine Vergaben gegeben, weil Sie kein Geld in der Kasse haben. Und auch mit dem neuen Haushalt streichen Sie die Mittel für die Gründerstipendien deutlich zusammen. In 2025 standen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nun kürzen Sie die Mittel um ein Drittel auf 4,5 Millionen Euro. Das zeigt, dass Sie die Gründer in unserem Land nicht so fördern, wie es eigentlich notwendig wäre. (Beifall von der FDP) Es gäbe viele Punkte, mit denen wir Nordrhein-Westfalen wirklich entfesseln könnten. Wir haben das über Jahre erfolgreich gemacht. Aber seitdem CDU und Grüne im Land regieren, liegt Nordrhein-Westfalen hinter dem Bundesdurchschnitt. Wir brauchen dringend weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit, endlich wieder Wachstum. Befreien wir endlich die Wirtschaft von den Fesseln, die Sie ihr auferlegen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)