Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vogt, hier redet niemand etwas schön. Ich habe nicht gehört, dass die Landesregierung oder Vertreter von CDU und Grünen etwas schöngeredet hätten. (Lachen von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Da müssen wir uns verhört haben!) Wir sehen die Lage. Wir sehen, dass wir in den letzten Jahren ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hatten und dass Industriearbeitsplätze in Gefahr sind. Das leugnen wir in einer schwierigen weltpolitischen Lage nicht. Was mir in dieser Debatte bisher viel zu kurz kam, ist, dass wir nicht nur in Berlin, sondern vor allem hier in Düsseldorf gerade in den letzten Monaten ganz 15.10.2026 viele Steine umgedreht haben und dass wir dabei sind, diesen Staat zu modernisieren und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu schaffen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deswegen möchte ich Ihnen ein paar dieser Dinge noch einmal ins Gedächtnis rufen. Wir haben zum Beispiel eine neue Landesbauordnung seit dem 01.09. dieses Jahres, in der anerkannte Regeln der Technik neu ausgerichtet wurden. Das sorgt dafür, dass 90 % dieser anerkannten Regeln der Technik nicht mehr angewendet werden müssen – eine große Reform im Bereich der Landesbauordnung. Am 01.01. dieses Jahres sind im Vergaberecht alle landesrechtlichen kommunalen Wertgrenzen weggefallen. Daraus folgen viel mehr Freiheit, viel mehr Effizienz und Digitalisierung – alles harte Arbeit, und das ist hier beschlossen worden. Wir haben gestern in erster Lesung über ein Gaststättengesetz debattiert. Das Genehmigungsverfahren wird abgeschafft, Anzeigeverfahren kommen. Das Ziel ist, in Deutschland etwas schneller zu machen. Wir haben vor einiger Zeit ein Landesplanungsgesetz vorgelegt. Die IHK bescheinigt uns, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren damit um ein Jahr beschleunigt haben. „Landesplanungsgesetz“ klingt langweilig, aber Sie sehen daran – ein Jahr beschleunigt! –: Wir gehen konkrete Schritte. Wir haben das Verwaltungsverfahrensgesetz in Nordrhein-Westfalen geändert. Darin ist das Widerspruchsverfahren für emissionsschutzrechtliche Genehmigungen abgeschafft worden. Auch dadurch entstehen mehr Effizienz und mehr Geschwindigkeit. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Jan Matzoll [GRÜNE]) Wir sind dabei, ein Landesnaturschutzgesetz zu entwickeln, und haben Beteiligungsrechte gestrafft. Es kommt noch ein großer Block dazu. Wir erstellen gerade – das wissen Sie alle – das Berichts- und Dokumentationspflichtenaufhebungsgesetz; auch so ein ganz komplizierter Name. Wir müssen vielleicht überlegen, wie wir es hinbekommen, das leichter zu kommunizieren. Aber der Kern der Botschaft ist doch: Ab dem 01.01.2027 entfallen grundsätzlich alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft – es sei denn, es wird besonders begründet, dass diese Dinge noch weiter gelten. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es handelt sich also um eine Beweislastumkehr, und das ist ein Riesenschritt im Bereich „Bürokratieabbau“. Kein anderes Bundesland tut das gerade genauso schnell. Das Land Baden-Württemberg schickt sich Landtag auch an, wird das aber später tun. Auch der Bund wird es hoffentlich mit Unterstützung der Sozialdemokraten auch tun; dafür bitte ein bisschen Verve. Das ist eine Riesenreform. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei dieser Entbürokratisierung. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Jan Matzoll [GRÜNE] und Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE]) Dazu kommt noch – auch das wissen Sie – das Schriftformaufhebungsgesetz. Ich sage es einmal ganz pauschal: E-Mail statt Formular. Damit werden zum 01.01.2027 landesrechtliche Schriftformerfordernisse abgeschafft. Dazu kommt noch das Kommunale Regelbefreiungsgesetz. Städte und Gemeinden erhalten neue Spielräume. Sie können befristet von landesrechtlichen Vorschriften abweichen. In den nächsten Monaten haben wir noch den Landesentwicklungsplan vor der Brust. Auch er ist ein wichtiger Baustein, der mehr Freiheit, mehr Effektivität und mehr Digitalisierung für uns alle bringen wird. Sie sehen, dass wir an ganz vielen Stellen sehr hart daran arbeiten, unseren Staat, unsere Verwaltung, besser zu machen. Wir sehen doch auch die Erfolge – es wurde schon angesprochen –: Microsoft mit dem 3-Milliarden-Euro-Invest im Rheinischen Revier und Blackstone mit einem fast ebenso großen Milliarden-Invest. Wir haben in Nordrhein-Westfalen JUPITER, den weltweit schnellsten Rechner außerhalb der USA. Wir sorgen übrigens nicht nur für mehr Polizisten und mehr Lehrer, sondern wir stellen auch mehr Ingenieure bei Straßen.NRW ein. Wir haben seit dem Jahr 2023 bei Straßen.NRW zusätzlich 300 Ingenieure eingestellt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ein Erfolg ist zum Beispiel, dass wir – es wurde jüngst bekannt – am Autobahnkreuz Herne vier Brücken nicht in viereinhalb Jahren gebaut haben, die man normalerweise dafür braucht, sondern in anderthalb Jahren. Auch dort sieht man: Wenn man in diesem Staat an den richtigen Stellen mit vernünftigen Verfahren, aber auch mit mehr und gut geschultem Personal ansetzt, dann bekommt man manche Dinge einfach schneller auf die Straße. Das Autobahnkreuz Herne ist ein wunderbares Beispiel dafür. Nordrhein-Westfalen ist übrigens das Land mit den meisten Start-up-Gründungen nach Bayern. Stichwort „Exzellenzstrategie“: Wir haben seit dieser Woche vier oder – wenn man Bochum und Dortmund getrennt zählt – fünf Exzellenzuniversitäten. Kein anderes Bundesland hat mehr als Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.10.2026 Daran sehen Sie – die Redezeit endet jetzt langsam; ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen –: Wir arbeiten ganz konkret an einem modernen Staat mit schnellen, einfachen und effizienten Verfahren. Wir werden das auch in den nächsten Monaten tun. Danach hört es nicht auf, sondern wir müssen den Staat weiter modernisieren, auch in der nächsten Legislaturperiode. Natürlich müssen auch in Berlin noch viele Reformen folgen. An die Sozialdemokraten: Reden Sie die Erfolge der Bundesregierung der letzten Monate doch nicht schlecht. Gerade im Bereich „Energie“ ist sehr viel passiert, was gerade für unser Bundesland, für unsere energieintensive Industrie, sehr wichtig ist. Ich sage aber auch: Wir brauchen in den nächsten Monaten weitere Reformen in Berlin. Setzen Sie sich bitte gemeinsam dafür ein. Wir sind der Überzeugung: Wir können, auch wenn die Stürme in der Weltwirtschaft schwer und hart sind, ein Land schaffen, das da besteht. Die Menschen hier sind gut ausgebildet. Sie sind willens und fähig, hier zu arbeiten. Wenn wir als Staat gute Rahmenbedingungen setzen, dann können wir unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft versprechen. Daran werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)