André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Christian Loose [AfD]: Sie haben die Kohlekraftwerke abgeschaltet und uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht! Das ist Ihre Politik!) Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke) Endlich diskutieren wir hier nicht mehr darüber, wann es wieder aufwärts geht, sondern darüber, wie stark wir wachsen. Die Wirtschaft in NRW stabilisiert sich. Das ist erst einmal eine erfreuliche Nachricht. Natürlich bleibt die Dynamik noch verhalten, und selbstverständlich fällt in einer Welt hoher Energiepreise der Schwung schwächer aus in einem Land, das traditionell stark und im Vergleich zu den anderen Bundesländern noch immer deutlich stärker von einer energieintensiven Industrie geprägt ist. Das alles ist hinlänglich bekannt. Wir reden die Herausforderungen nicht klein, aber wir lassen uns auch nicht einreden, dass in Nordrhein-Westfalen nichts vorangeht. Diese Landesregierung hat als erste überhaupt Resilienz in einem umfassenden Sinne zum Programm gemacht. Resilienz ist für uns kein Schlagwort. Das heißt: Abhängigkeiten abbauen, Wertschöpfung im Land sichern und am Ende des Tages NRW wirtschaftlich stärker machen. Wirtschaftspolitik wird nicht besser, wenn man die Lage schlechter redet. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie wird besser, wenn man die Bedingungen verbessert, unter denen Unternehmen investieren, Beschäftigte arbeiten und neue Ideen zu neuen Produkten werden. Landtag Leider wird in dem Antrag nicht erwähnt, dass wir im letzten Jahr etwas stärker gewachsen sind als der Bund. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Haben sie verges- sen!) Auch in der NRW-Wirtschaft hat sich die Stimmung zuletzt spürbar verbessert, gerade in unserer Industrie. Die Beschäftigung nimmt in NRW allmählich wieder zu, während sie im Bund noch zurückgeht. Das zeigt, dass unsere Unternehmen trotz schwieriger Rahmenbedingungen wieder Vertrauen fassen. Dieses ewige Gerede vom kranken Mann Deutschland in Europa – ich stelle auch da einfach ein paar Fakten gegen Behauptungen. Der deutsche Wachstumskurs liegt über dem Eurozonendurchschnitt. (Christian Loose [AfD]: Da freuen sich die ent- lassenen Mitarbeiter!) Wir liegen vor Italien, vor Belgien, vor Frankreich. Liegen wir da, wo ich finde, wo wir liegen sollten? Nein, noch nicht. Arbeiten wir konstruktiv in Richtung Bundesregierung, dass das so schnell wie möglich passiert? Ja. Aber hören Sie auf, Deutschland schlechtzureden! Deutschland muss stark sein, damit Europa weiter in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Liebe Kollegen von der FDP, wer aus jeder schwierigen Zahl eine Untergangserzählung für unser Nordrhein-Westfalen macht, der hilft keinem Betrieb, keiner Beschäftigten und keinem Standort. (Marcel Hafke [FDP]: Man muss die Wahrheit schon aussprechen!) Ich kann es ganz gut ertragen, dass Sie Ihre Oppositionsarbeit über Negativstimmung betreiben – es ist Ihre Entscheidung, das so zu machen –, (Henning Höne [FDP]: Endlich wieder Hal- tungsnoten!) aber Sie treffen doch nicht mich, Sie treffen doch nicht diese Landesregierung. Sie treffen die Menschen im Land, die jeden Tag ranklotzen, die Unternehmen, die anpacken und die Transformation gestalten. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Sie treffen die Forscherinnen und Forscher, die Vielen in den Start-ups, die an den Lösungen der Zukunft tüfteln. Die, liebe Kollegen von der FDP, treffen Sie mit Ihrer Negativkampagne. (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Jan Heinisch [CDU] und Wilhelm Korth [CDU] – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) 15.10.2026 Es gibt von dieser Landesregierung positive Nachrichten für das Land Nordrhein-Westfalen, und die haben ganz viel mit Zukunft zu tun. Ich erwähne gerne voller Stolz, dass Nordrhein-Westfalen das Land ist, wo sich die WHU entscheidet: Da will ich hin; hier sehe ich die größten Potenziale für zukünftige Start-ups, weil das meine Spezialisierung ist und weil NRW das Umfeld in Deutschland ist, wo das am besten erfüllt werden wird. Wir freuen uns über fünf Exzellenzuniversitäten und über 15 Exzellenzcluster in NRW im Rahmen der bundesweiten Exzellenzstrategie. Tolle Arbeit, was wir in Nordrhein-Westfalen aus dem Wissenschaftsministerium heraus zusammen mit den Hochschulen Schritt für Schritt erarbeiten. Also sagen Sie doch nicht, dass der Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zum Scheitern verurteilt sei, weil sowieso alles vor die Wand gefahren werde. (Henning Höne [FDP]: Unterstellung!) Erkennen Sie an, dass diese Landesregierung Exzellenz unterstützt und Exzellenz einen Rahmen gibt. Das ist anzuerkennen, und darüber müssen wir mit den Leuten in Nordrhein-Westfalen reden. Wir bauen die Zukunft für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich muss noch zwei Sachen ansprechen. Insgesamt haben wir seit Beginn der Legislatur 614 erfolgreiche Ansiedlungen mit über 16.000 Arbeitsplätzen. Uns allen ist die Ansiedlung von Microsoft bekannt. Der Onlinesupermarkt Picnic investiert in Oberhausen 150 Millionen Euro und schafft bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze. Das japanische Unternehmen TRICOR schafft über 200 neue Arbeitsplätze im Gewerbepark Weeze-Goch. Das Lebensmittelunternehmen CHEFS CULINAR eröffnet am Flughafen Paderborn/Lippstadt mit einer Investition von über 100 Millionen Euro einen Produktions- und Logistikstandort. Das britische Unternehmen Doncasters hat eine Investition von 52 Millionen Dollar in seinen Standort in Bochum angekündigt. (Marcel Hafke [FDP]: Also ist alles okay?) Weidmüller hat letztes Jahr in Detmold sein neues Elektronikwerk eröffnet und investiert 60 Millionen Euro. Bis 2030 wird die Belegschaft auf 300 Mitarbeitende anwachsen. Das ist ein kleiner Ausschnitt von dem, was in Nordrhein-Westfalen passiert. Das sind Investitionen in NRW. Sie behaupten, es herrsche Stillstand, und ich frage: Echt jetzt? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Unternehmen investieren nicht hier, weil wir Ihnen erzählen, dass alles supergut ist. (Marcel Hafke [FDP]: 0,3 % Wachstum!) Landtag Sie investieren, weil sie Chancen sehen, weil sie anerkennen, dass diese Landesregierung daran arbeitet, Chancen in NRW nutzbar zu machen. Die Zahlen zu den Start-ups kennen Sie. Hören Sie auf zu behaupten, diese Landesregierung hätte das Gründungsstipendium abgewickelt und gestoppt. Sie wissen es doch besser. Ich beantworte es im Wirtschaftsausschuss, und Sie kriegen die Antworten auf die Kleinen Anfragen. Ihre Politik wird nicht besser, wenn Sie das behaupten; das ist nur Ausdruck Ihrer Verzweiflung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir wollen in Nordrhein-Westfalen nicht die Industrie von gestern erhalten, sondern wir wollen in Nordrhein-Westfalen die Industrie von morgen haben. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen. In der letzten Legislatur lag der Investitionsanteil am Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen bei 8,9 %. Wir, diese Landesregierung von CDU und Grünen, haben das Schritt für Schritt hochgesetzt, weil wir wissen, dass die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert hat. Wir sehen das ja an den Brücken, die nicht mehr gut in Schuss sind. Deswegen fokussieren wir uns auf die Sanierung. (Marcel Hafke [FDP]: Mit Schulden und Bun- desgeld!) Diese Landesregierung hat den Investitionsanteil am Gesamthaushalt auf 11,6 % erhöht. (Marcel Hafke [FDP]: Schulden und Bundes- geld!) Auch weil öffentliche Investitionen private Investitionen anlocken: In der letzten Legislatur lag der Investitionsanteil meines Ministeriums, verantwortet von einem Kollegen aus Ihrer Partei, bei 27,4 %. In diesem Haushalt und im nächsten liegen wir bei einem Investitionsanteil von 56 %. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Hören Sie also auf, so zu tun, als hätte die FDP in Regierungsverantwortung nicht nur die großen Bilder in die Zeitung gestellt. Sie hat aber faktisch wenig bewirkt. Hören Sie auf zu behaupten, (Marcel Hafke [FDP]: Nein!) dass das, was wir konzentriert vorantreiben, nicht mehr für die Entbürokratisierung, die Vereinfachung, die Modernisierung unseres staatlichen Handels ist als jedes aufgeblasene Entfesselungspaket, das Sie in der letzten Legislatur zu verantworten hatten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) 15.10.2026 Ich komme zum Schluss. Wir wollen nicht, dass unsere Industrie ihre Zukunft woanders (Marcel Hafke [FDP]: Geht gerade richtig ab in hier NRW!) suchen muss. Wir wollen, dass diese Industrie, dass eine moderne Industrie (Marcel Hafke [FDP]: Ist ja keiner mehr da!) bei uns in Nordrhein-Westfalen (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) auch zukünftig ein Zuhause hat. Ihrem Antrag fehlt eigentlich nur noch, dass Sie unseren Verkehrsminister für die Sperrung der Straße von Hormus verantwortlich machen. Damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Marcel Hafke [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP])