Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 170 Länder wachsen stärker als Deutschland. Aber immerhin, Deutschland liegt noch vor den Weltstaaten Lesotho und Haiti. Deshalb gibt es jetzt eine Feierlaune: „Besser als Lesotho!“. Das ist doch ein wunderbarer Hammer, den wir hier erleben können. Die FDP ist ganz aus dem Häuschen und beklagt nur, dass es in NRW nicht auch so ein tolles Wachstum wie es deutschlandweit gibt, also besser als Lesotho und Haiti. Liebe FDP, im nächsten Jahr soll das deutsche Wachstum 1,3 % betragen – nach Regierungsannahmen – und im Jahr danach 0,6 %; die Kontrollgruppe kommt auf nur 0,4 %. Das ist das von Ihnen angepriesene tolle Wirtschaftswachstum auf Bundesebene. Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern, sondern ein absolutes Desaster. Die Gründe für diese wirtschaftliche Situation Deutschlands und auch NRWs sind hausgemacht. Die Regierung würgt unsere Industrie mit hohen Energiepreisen ab. Die Regierung würgt unsere Industrie mit den höchsten Arbeits- und Sozialkosten ab. Die Regierung würgt unsere Industrie mit aberwitzigen Sonderlasten wie Klimasteuern und mit EU-Verordnungen ab. Immer mehr Industriebetriebe gehen in die Knie. Gestern kam die Meldung zum Edelstahlwerk in Siegen, wobei es um Hunderte Arbeitsplätze geht. Die Gewerkschaft aber will sich das nicht gefallen lassen und greift jetzt die Vorstände in diesen Betrieben an. Was die Gewerkschaft aber nicht kritisiert, weil sie zum größten Teil aus der SPD rekrutiert worden ist: Sie kritisiert nicht die hohen Energiepreise aufgrund der Wetterabhängigkeit des Stroms. Die Gewerkschaft kritisiert nicht die hohen Gaspreise aufgrund der Abhängigkeit vom LNG-Gas, übrigens auch vom russischen LNG-Gas, das immer noch in die EU transportiert wird. Der aktuelle Gaspreis liegt etwa viermal so hoch wie vor acht Jahren – alles kein Problem für die Gewerkschaften. Hohe Bürokratiekosten durch Klimasteuern, Lieferkettensorgfalts-Richtlinie, Entwaldungsrichtlinie, Verpackungsverordnungen etc., hohe Steuern und neue Steuerfantasien der Regierung, all das ist der Gewerkschaft egal. Übrigens ist das auch alles der SPD egal; denn in den letzten Jahren kam kein einziger Vorschlag von der SPD zur Entlastung unserer Industrie. Stattdessen marschiert sie jetzt durch Berlin – ich weiß nicht, ob mit oder ohne Fackeln – und stellt einen kleinen Mann auf eine Getränkekiste, der sich dann lautstark über demokratische Wahlen in einem Bundesland beschwert. Das sind die Prioritäten einer SPD. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD – Inge Blask [SPD]: Lächerlich!) Diese antidemokratische Haltung von Ihnen sehen wir jeden Tag bei der SPD im Kampf gegen die Oppo-15.10.2026 sition. Hier in NRW rief gestern Herr Baran von der SPD in einer Debatte: „AfD-Verbot!“. In einer Debatte ging es um ein Sachthema, um ein Behördenversagen bei der Prüfung von Sprachzertifikaten. Statt zum Thema zu sprechen, forderte Herr Baran ein AfD-Verbot. (Zuruf von der SPD: Sprechen Sie einmal zum Thema!) Keinerlei Reformwillen von Ihnen, aber stattdessen die Forderung, die Konkurrenz zu verbieten. (Zuruf Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das alles passiert in einer Zeit, in der unsere Industrie zugrunde geht, liebe Grüne. Das ist der SPD und auch Ihnen egal. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Jeden Tag verlieren in NRW 100 Menschen in der Industrie ihren Arbeitsplatz. Jeden Tag bekommen 100 Menschen in NRW ihre Kündigung überreicht, suchen einen neuen Arbeitsplatz und finden keinen, weil die Industrie schlicht nicht mehr einstellt. Das sind Mitarbeiter von thyssenkrupp, von Bayer, von Ford, von Evonik. Sie alle leiden, und auch viele kleinere Firmen in NRW leiden. Diese Woche waren die Wirtschaftsjunioren der IHK bei uns im Landtag. Ich habe viele Gespräche geführt. Einige Wirtschaftsjunioren berichteten von Freunden, die ihr Geschäft komplett ins Ausland verlagern. Andere berichteten davon, dass ihre eigene Firma jetzt nur noch im Ausland investieren würde, vor allen Dingen in Marokko, in der Türkei. In Deutschland hingegen gibt es nur noch zwei Arten von Investitionen. Erstens gibt es Ersatz- und Reparaturinvestitionen. Das heißt: Es wird noch genau so viel investiert, dass die Fabriken und Maschinen nicht kaputtgehen. Zweitens gibt es Investitionen in staatlich subventionierten oder regulierten Bereichen. Das sind zum Beispiel die staatlich subventionierten Windindustrieanlagen oder die staatlich regulierten Anlagen wie Netze, die ausgebaut werden, weil die entsprechenden Konzerne 7 bis 8 % Rendite versprochen bekommen, die sie dann den Kunden abknöpfen können. Die einzigen beiden sonstigen Bereiche, die noch wachsen und in denen noch investiert wird, sind zum einen der öffentliche Dienst – Einstellungen, Einstellungen, Einstellungen! – und zum anderen die Kriegsindustrie. Beides ist nicht gesund, zumal vom Staat in massiver Höhe Schulden für die Kriegsindustrie aufgenommen werden. Ein Panzer ist allerdings ein Konsumgut, kein Investitionsgut. Im besten Fall steht der nur rum. Mit dem Panzer werden aber keine anderen Güter hergestellt, keine Waren transportiert. Rechnerisch lassen diese Konsumgüter unser Bruttoinlandsprodukt zwar steigen, aber bei diesen Konsumgütern handelt es sich Landtag um kein nachhaltiges Wachstum. Dieser schuldenfinanzierte Konsum geht damit am Ende zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, die diese Schulden abbezahlen müssen. Auch die Einstellungen im Staatssektor bringen keinen nachhaltigen Produktivitätsschub. Gerade die massive Staatsquote führt zu einem Wettbewerbsproblem. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU schreibt mit Verweis auf Helmut Kohl: „Bei einer Staatsquote von 50 % beginnt der Sozialismus.“ Deutschlands Staatsquote liegt nach der Machtübernahme durch CDU und SPD nun bereits bei über 50 %; (Thorsten Klute [SPD]: Nach der was? – Kirs- ten Stich [SPD]: Der hat was gesagt?) 50,2 % waren es schon im letzten Jahr. Damit hat Merz Deutschland in den Sozialismus geführt. (Beifall von der AfD) Statt diesen Irrweg zu erkennen und den Staat endlich abzubauen, sollen allerdings noch mehr Beamte eingestellt werden. Für die neue Zuckersteuer sollen 1.000 Beamte her. Der Staat wurde unter der CDU-Führung immer gieriger. Die Tabaksteuer wird erhöht. Die Alkoholsteuer wird erhöht. Eine Kryptosteuer wurde eingeführt, und eine neue Plastiksteuer soll auch noch kommen. Steuern, Steuern und nochmals Steuern! Dazu kommt die höchste Verschuldung, die wir jemals hatten. Mehr Schulden und mehr Steuern – das ist eine Politik des Sozialismus, eine Politik, die uns jeden Tag Richtung DDR bringt. (Beifall von der AfD – Lachen von Tim Achter- meyer [GRÜNE] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Echt?) Dazu kommt die Generalverdächtigung unserer Bürger mit Meldestellen und dem Ausspionieren von Chats. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es ist einfach nur ekelhaft, was die Regierungen in Berlin und NRW machen. Deutschland ist einfach nur fertig. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was? In wel- chem Land leben Sie denn?) Aber wir als Alternative für Deutschland werden uns wehren. Wir kommen, wie Präsident Milei, mit der Kettensäge. (Lachen von Christina Osei [GRÜNE] und Marc Zimmermann [GRÜNE]) Wir werden diese verstaubte Bürokratie zerstören. Weg mit den überflüssigen Vorschriften, weg mit der Überwachung unserer Bürger, weg mit dem Erwürgen unserer Demokratie, Freiheit für eine günstige 15.10.2026 und zuverlässige Stromversorgung – auch mit Kernund Kohlekraft –, Freiheit mit einer Steuerreform 2025, durch die gerade die Geringverdiener entlastet würden, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Freiheit für die Wirtschaft ohne die bürokratischen Vorschriften der EU! Damit führen wir Deutschland in eine Zukunft für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)