Jan Matzoll

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will in dieser Aktuellen Stunde wissen, wo die Wachstumsimpulse für NRW sind. Auf den ersten Blick ist das eine griffige Frage, die eine einfache Antwort suggeriert. Aber, liebe FDP, Sie wissen selbst: Einfache Antworten gibt es hier nicht. Allerdings kann ich versichern: Es gibt die entscheidenden Wachstumsimpulse. Dazu komme ich gleich mit ganz konkreten Punkten. Vorab aber: Ja, auch wir sind mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) natürlich nicht, und ja, unsere Industrie steht unter erheblichem Druck. (Zuruf von der FDP: Herr Heinisch fand das super!) – Ich glaube, Sie haben nicht zugehört. – Wer gerade um seinen Job fürchtet oder Investitionen im Betrieb auf Eis legt, hat ein Recht auf mehr als den Verweis auf eine schwierige Weltlage. 15.10.2026 Fakt ist aber auch, dass wir in NRW besondere strukturelle Bedingungen haben. Wir haben eine besonders energieintensive Industrie, einen hohen Transformationsbedarf insbesondere in der Chemie- und Stahlindustrie und eine Infrastruktur, die über Jahrzehnte zu wenig modernisiert wurde. Energieintensive Branchen sind in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker vertreten als im Bundesdurchschnitt. Chemie, Stahl, Glas, Papier: Diese Industrien müssen ihre Produktion modernisieren und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb bestehen. Der Konjunkturbericht des RWI beschreibt ausdrücklich, dass genau diese Struktur unsere Wirtschaft zusätzlich unter Druck setzt; erst gestern haben wir ausführlich am Beispiel Evonik darüber mit großer Leidenschaft debattiert. Daher bin ich wirklich froh, dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Stärkung der chemischen Industrie mit ganz konkreten Plänen und Zielsetzungen auf den Weg gebracht hat. Aber natürlich geht es nicht nur um die Chemie. Denn an einem großen Werk hängt viel mehr. Da ist die Wartungsfirma, da ist der Anlagenbauer, da ist das Logistikunternehmen. Fehlen dort Aufträge, bleibt das nicht hinter dem Werkstor. Das schlägt in der ganzen Region durch. Das erklärt einen Teil unserer besonderen Lage. Aber es entlastet uns nicht. Im Gegenteil! Gerade deshalb müssen wir hier mehr erreichen, und genau das passiert: nicht nur in Bezug auf Forderungen an den Bund oder Europa, sondern auch bei den Punkten, die wir konkret in NRW umsetzen können. Nehmen wir die Energieversorgung. 2025 sind in Nordrhein-Westfalen Windenergieanlagen mit über 1.300 Megawatt neu ans Netz gegangen – ein Rekordjahr. Das sind Anlagen, die wirklich gebaut und nicht nur angekündigt wurden. Dazu kamen Genehmigungen für gut 6.000 Megawatt. Natürlich löst ein einzelnes Windrad nicht das Energieproblem eines Chemiewerks. Es braucht Netze, es braucht Speicher, es braucht gesicherte Leistung, und das alles bezahlbar. Gerade deswegen gilt: Jedes Megawatt zählt. (Beifall von den GRÜNEN) Zu den privaten Investitionen: Liebe FDP, Sie schreiben völlig richtig, dass Unternehmen wieder stärker investieren müssten. Genau dafür gibt es zum Beispiel NRW.BANK.Invest Zukunft. Dieses Förderprogramm unterstützt Unternehmen, die in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovationen investieren. Bis Juli 2026 ist über dieses Programm bereits mehr als 1 Milliarde Euro in die Wirtschaft geflossen. Rund 85 % des Fördervolumens gingen an kleine und mittlere Unternehmen. Den größten Anteil der zugesagten Darlehen bekam das verarbeitende Gewerbe. Landtag Das sind keine abstrakten Zahlen. Dahinter stehen Betriebe, die Maschinen ersetzen, Abläufe effizienter machen und digitale Prozesse einführen. Das ist Wirtschaftspolitik, die an der Realität der Unternehmen ansetzt. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir darüber sprechen, dass Unternehmen die richtigen Innovationsbedingungen brauchen, dann reden wir auch über die Weiterentwicklung des ETS-Systems. Ich möchte behaupten, Sie finden in der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland keine Stimme, die lauter und unmissverständlicher als Mona Neubaur für eine Anpassung des ETS streitet, um Unternehmen in der Transformation wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. (Beifall von den GRÜNEN) Wer gerade keine Luft bekommt, wer ums Überleben kämpft, der denkt nicht über Investitionen nach. Daher ist das Engagement in dieser Sache so wichtig. Ich bin Mona Neubaur sehr dankbar, dass sie nicht nachlässt und eine zuverlässige Anwältin der NRW-Wirtschaft ist. Reden wir doch bitte auch über die Erfolgsmeldungen. Bei Kreislaufwirtschaft haben wir hervorragende Bedingungen, um auf diesem Zukunftsmarkt ganz vorne mitzuspielen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie ist nicht irgendein abstraktes Papier, das, einmal erarbeitet, in den Archiven verschwindet, sondern ein Papier, das ganz konkrete Handlungsfelder und Potenziale entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufzeigt. Auf dem großen Feld der Umweltwirtschaft bietet der gerade erschienene Umweltwirtschaftsbericht ebenfalls gute Neuigkeiten. Die Umweltwirtschaft in NRW wächst auf 650.000 Beschäftigte. Das ist auch eine Folge unserer Innovationspolitik. Statt bei Start-ups mit der Gießkanne zu fördern, haben wir einen klaren Schwerpunkt auf sozial-ökologische Gründungen gelegt. Ein Start-up ersetzt keinen Industriebetrieb, der abwandert, aber wir haben in NRW eine starke Gründungsdynamik, auch dank der exzellenten Hochschulen in unserem Land. Dabei macht uns europaweit niemand etwas vor. Bei den Ausgründungen der Universitäten müssen wir unbürokratischer und risikoaffiner werden; keine Frage, aber auch da sind wir dran. Auch beim Bürokratieabbau liegt Konkretes auf dem Tisch. Die Landesregierung hat Gesetzentwürfe eingebracht zur Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten, zur Abschaffung von Schriftformerfordernissen und zur Genehmigungsfiktion für mehr Spielraum der Kommunen, um einfache Verfahren zu testen. 15.10.2026 Im Konkreten heißt das: Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, mehr Digitalisierung in der Verwaltung, Praxischecks für neue Regelungen und Überprüfung bestehender Vorschriften und Berichtspflichten, und das mit einer Beweislastumkehr, die deutlich mehr Berichtspflichten abschaffen wird, als es jeder Regierung vor uns gelungen ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Entscheidend ist am Ende, was davon im Alltag der Betriebe tatsächlich ankommt. Daran lassen wir uns messen. Dafür sind die Rückmeldungen sehr eindeutig und nicht so, wie sie hier von SPD und FDP geschildert werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Besonders auffällig ist, wie Sie, liebe FDP, über öffentliche Investitionen sprechen. Einerseits halten Sie selbst fest, dass sie die Konjunktur stützen. Nur wenige Absätze später ist andererseits wieder vom immer fetter werdenden Staat die Rede. Was heißt das denn konkret? Die Brücke, über die ein Zulieferer endlich wieder fahren kann, ist das der fette Staat? Das Berufskolleg, das Fachkräfte ausbildet, ist das der fette Staat? Die digitale Verwaltung, ist das der fette Staat? Öffentliche Investitionen sind doch kein Selbstzweck. Wenn wir Brücken sanieren und digitale Infrastruktur ausbauen, dann verbessern wir doch die Rahmenbedingungen, von denen private Unternehmen profitieren. Wenn wir in Schulen und Hochschulen, in Forschung, Innovation und Qualifizierung investieren, dann schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir die gut ausgebildeten Fachkräfte bekommen, die wir so dringend benötigen, dass neue Märkte erschlossen, neue Produkte entwickelt und damit nicht zuletzt Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Auf NRW ist Verlass. Wir beschleunigen Verfahren und erneuern Infrastruktur. Wir bauen Brücken, sanieren Straßen und investieren in die Schiene. Das alles passiert in NRW. Ich will, dass auch in Zukunft in Marl, Leverkusen, Bestwig, Gladbeck und an tausend anderen Standorten in NRW produziert wird, dass junge Menschen hier ihre Ausbildung beginnen und eine echte Perspektive finden, dass Menschen hier Unternehmen gründen wollen, in Handwerksbetriebe einsteigen und die Lust am Unternehmertum entdecken. Dann haben wir auch eine Chance auf Aufschwung und Wachstum, die bei allen Menschen ankommt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)