André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal zur FDP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Höne, wer noch nicht verstanden hat, dass Ihr Wettbewerbsmantra in Zeiten von Donald Trump und China kaputt ist, der ist auf dem falschen Dampfer. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wer hier erzählt, wir hätten noch eine freie Weltmarktwirtschaft, der hat die Zölle nicht verstanden, der hat Chinas Politik nicht verstanden, und der muss den Leuten vor dem Hintergrund brechender Lieferketten erklären, warum wir im nächsten Jahr keinen Hustensaft haben werden. Deswegen müssen wir eine Politik organisieren, durch die auch der Staat den Menschen Sicherheit garantiert. Das kapiert die FDP bis heute nicht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Zweiter Punkt: Herr Heinisch hat ja von Zuversicht gesprochen. Meine Zuversicht speist sich daraus, dass wir am 25. April 2027 Landtagswahlen haben und dass Jochen Ott hier Ministerpräsident wird. Das ist die einzige Zuversicht, die ich an dieser Stelle habe. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Herr Heinisch, es ist ja geradezu peinlich. (Unruhe – Glocke) Landtag Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen Herr Wüst wirtschaftspolitischer Sprecher und Garrelt Duin Wirtschaftsminister waren. Wenn wir da mit 0,3 % gekommen wären, wäre Herr Wüst vom Stuhl gesprungen. Was ist heute? Er bleibt in Ruhe sitzen. Das ist das Bild des Ministerpräsidenten, das wir hier haben. (Beifall von der SPD) Natürlich gibt es weltweite Krisen, klar. Das Mantra hören wir jetzt schon vier oder fünf Jahre. Nur schaffen – das hat Herr Höne angesprochen – Hessen und Niedersachsen das ja anders. Was ist denn hier in Nordrhein-Westfalen falsch? Wir werden unter Wert regiert. Das muss man ganz deutlich sagen. Wir haben hervorragende Voraussetzungen hier im Land. Wir haben starke mittelständische Unternehmen. Wir haben eine starke Industrie. Aber erklären Sie mir doch mal, warum bei 700.000 Studenten, 78 Hochschulen und 58 Forschungseinrichtungen die Zahl der Patente immer auf dem niedrigsten Stand ist. Warum? Wo ist denn Ihre Innovation? Die ist gar nicht da. (Beifall von der SPD) Dann höre ich hier, Herr Heinisch – das ist wirklich der Witz in Tüten –: Genehmigungsverfahren dauern zu lange; wir haben digitalisiert. – Die Digitalisierungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen haben Sie Herrn Pinkwart zu verdanken. Danach ist nie wieder was gekommen. Wenn ich bei der Stadt Dülmen nachfrage, wie die Genehmigungen denn digitalisiert werden, höre ich, dass es gar keine digitalisierten Genehmigungen gibt. Sie tragen den Leuten ein Mantra vor, das es nicht gibt. Gucken Sie einmal nach. Digitalisierungsstrategie 2021! Wir sind aber in 2026. Sie schaffen es nicht, zu digitalisieren, und Sie nehmen die Kommunen nicht mit. Das ist doch Fakt. (Beifall von der SPD) Ich höre auch: Die Planungsverfahren dauern zu lange; wir müssen Infrastrukturprojekte schneller organisieren. – Der Kollege Matzoll und ich waren diesen Dienstag bei einer Podiumsdiskussion des VCI. (Dietmar Brockes [FDP]: Ich auch!) – Herr Brockes auch. – In Hürth-Knapsack beschwert sich der Geschäftsführer darüber, dass seine CO -Pipeline 2035 kommt, also nach neun Jahren. Und dann reden Sie hier von Beschleunigung. Das finde ich schon drollig. Meine Oma hätte sich im Grab umgedreht. Das ist doch peinlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir sehen heute bei den Deutschen Edelstahlwerken, dass 1.100 Stellen in Siegen, Hagen und Krefeld gefährdet sind. Das ist ein großes Problem in dieser Region. Wo bleibt da Ihre Antwort? Wie oft hat die SPD-Fraktion in diesem Haus über die Schrottstrategie und darüber, dass Netzanschlüsse priorisiert 15.10.2026 werden müssen, gesprochen? Das ist ein Edelstahlwerk, das CO -frei Stahl produzieren könnte. Wo ist der Anschluss? Wo ist die Schrottstrategie? Ich wurde hier belächelt, als ich von einer NRW-Schrottstrategie gesprochen habe. Aber das ist unsere Aufgabe. Wir sind das Land mit Stahl. Wir müssen uns darum kümmern. Hier müssen wir nicht auf den Bund warten, worauf Herr Heinisch immer wieder verweist. (Beifall von der SPD) Das Problem ist, dass gerade in Siegen und in Hagen doch die ganze Region betroffen ist. Wie lange reden wir dort über Kreisstraßen, die nicht ausgebaut sind? Wie lange reden wir über Brückenprobleme, die es da gibt? Es trifft eine ganze Region. Neben Zahlen geht es auch um Menschen, Familien und Perspektiven, Herr Heinisch. Das müssen wir den Leuten doch sagen. Es geht darum, dass wir Sicherheit schaffen müssen. Das hat auch eine Wirtschaftspolitik zu leisten. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen immer gut organisieren. Das hat die Landesregierung ja mantraartig in den letzten Jahren vor sich hergetragen – Stichwort „Bürokratieabbau“. Jetzt kündigen Sie groß an – man höre und staune! –, ab 1. Januar 2027 könnte sich etwas ändern. Für wie dumm halten Sie die Unternehmer? Sie stimmen vier Monate vor der Landtagswahl eine große Bürokratieabbauoffensive an, der die Ministerien noch zustimmen müssen. Nach den Jahren Ihrer Regierungszeit ist das doch peinlich. Das ist doch keine Hilfe für Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall von der SPD) Kommen Sie nicht gleich in Ihren Reden damit. Kein Unternehmer mit ehrlichem Verstand nimmt Ihnen vier Monate vor der Landtagswahl ab, dass das Bürokratieabbau ist. Das weiß doch jeder. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich höre da anderes! Tut mir leid, Herr Kollege!) Kommen wir zum Thema „Transformation“. Sie wollen Nordrhein-Westfalen als klimaneutrale Industrieregion aufstellen. Das ist gut und richtig. Es muss aber insgesamt gedacht werden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen momentan eine schwierige Debatte. Denn wir brauchen dazu – das wissen wir alle – eine CO -Infrastruktur. Deswegen sage ich ganz klar: Wer Carbon Management fordert, wer CCS und CCU für unvermeidbare industrielle Emissionen und für die Zukunft der Stahl-, Chemieund Grundstoffindustrie befürwortet, der muss auch einer CO -Pipeline zustimmen. Wir wissen, wie schwer die Antwort vor Ort ist; wir haben ja schwierige Debatten. Ich erwarte aber von Landtag der Wirtschaftsministerin eine klare Aussage zu CCS in Nordrhein-Westfalen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das macht sie doch! – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir können uns da nicht wegducken. Wir brauchen hier Klarheit. (Beifall von der SPD) Jetzt eine Kreislaufwirtschaftsstrategie vorzulegen, ist eine wunderbare Sache. Wir sind auch alle dafür. Ich will Sie aber nur kurz daran erinnern – ich habe gerade auch beim Thema „Schrott“ darauf hingewiesen –, dass das wenige Monate vor der Landtagswahl geschieht. Die Probleme von Rohstoffknappheit und gestörten Lieferketten hatten wir bereits vor 2022, und Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag den hohen Anspruch formuliert, dass Sie hier ganz klare Prioritäten setzen. Wer das dann acht Monate vor der Landtagswahl macht, der verhöhnt die Stahlindustrie in Siegen und auch die Menschen, die darauf gehofft haben, dass die schwarz-grüne Landesregierung hier einen Punkt setzt. Sie haben das nicht gemacht. Wir werden wie gesagt unter Wert regiert. Wir könnten es besser. Aber es muss zusammengedacht werden. Das ist bei Ihnen völlige Fehlanzeige. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie Berlin!)