Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon wieder haben wir uns sieben Minuten am Stück in perfekter Schwarzmalerei anhören dürfen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dass in diesem Bundesland nichts läuft und sich aus Sicht der FDP alles in den Abgrund bewegt – (Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie mal eine neue Platte? – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP]) ohne jede Differenzierung. Lieber Herr Kollege Höne, ich habe den Antrag gelesen, sogar mehrmals. (Henning Höne [FDP]: Das ist ja schon mal was!) Ich habe mir große Mühe gegeben, zu finden, was denn das Land betrifft. Darin wird ganz viel an die Bundesregierung adressiert und ausgeführt, was der Bund tun müsste. Eine Sache bemerkt man aber erst beim mehrmaligen Lesen, nämlich was in diesem Antrag alles fehlt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) In diesem Antrag fehlt komplett ein einziger zuversichtlicher Satz zu unserer wirtschaftlichen Lage, sei es in Deutschland oder in NRW. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Es gab ja mal eine Zeit, da war die FDP eine Partei, die den Unternehmern mehr zutraute als dem Staat. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist noch so!) Heute lesen Sie wahrscheinlich dieselben Zahlen wie wir: steigendes Geschäftsklima den dritten Monat in Folge, die besten Erwartungen seit mehr als vier Jahren. Ihr einziger Kommentar dazu ist – inhaltlich zusammengefasst –: Vorsicht, das könnte täuschen; wahrscheinlich kommt es noch viel schlimmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land ist nicht in schlechter Verfassung, sondern das Selbstbild und die Wahrnehmung der FDP. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das spricht aus jedem Satz dieses Papiers. Wer selbst aus guten Nachrichten noch ein Warnsignal konstruiert, hat absolut den Kompass verloren – eine Partei, die einstmals „German Mut“ predigte und heute nur noch Probleme und Abgründe sieht. Schauen wir doch einmal genauer hin. Schon die Überschrift – ich darf zitieren: „Bundesweiter Auf-15.10.2026 schwung, Stillstand in NRW: […]“ – ist falsch. Dahinter hätte zumindest ein Fragezeichen gehört, wenn man denn ehrlich gewesen wäre. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir sind gerne bereit, über alles zu streiten, auch darüber, ob sich hier in Nordrhein-Westfalen genug bewegt. Aber Stillstand ist bei plus 0,3 % nun wirklich nicht der Fall. (Widerspruch von der SPD und der FDP) – Genau. Darauf habe ich gewartet, gerade auch von der SPD. 0,3 %! Wie waren denn eigentlich die Zahlen in Deutschland? 2023 waren es bundesweit minus 0,9 %, 2024 minus 0,5 % und 2025 deutschlandweit plus 0,2 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie waren da im Bund an der Regierung. Was hat der Wähler daraus gemacht? Das haben wir gesehen. Er hat gesagt: Das brauchen wir definitiv im Deutschen Bundestag so nicht. – Diese Regierung mit ihrer Finanzpolitik und ihrer Konjunkturpolitik ist abgewählt worden. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Denn Konjunkturpolitik wird zuerst einmal in Berlin und wird zuerst einmal in Brüssel gemacht. (Henning Höne [FDP]: Wer regiert denn in Berlin? – Zuruf von der SPD: Ah! – Weitere Zurufe von der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss uns dazu aufrufen, dass wir bei den Themenfeldern, zu denen wir als Landesregierung etwas beitragen können, alles geben. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich bin auch gerne bereit, an dieser Stelle nicht das Narrativ vom versinkenden Deutschland und versinkenden Nordrhein-Westfalen zu bedienen, (Jochen Ott [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!) sondern genau zu sagen, was wir an dieser Stelle tun können. Lieber Herr Kollege Höne, diese Wachstumslücke zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen ist ja kein Phänomen dieses Jahres und dieser Legislaturperiode, sondern besteht seit 2010 ständig. Sie hat Gründe. Sie hat auch jetzt Gründe. Denn natürlich hat die globale Lage, auf die Sie hingewiesen haben, (Henning Höne [FDP]: Die besteht nicht!) etwas mit Energiepreisen zu tun. Genauso ist es richtig. (Henning Höne [FDP]: Nein!) Wir haben ein Geschäftsmodell, wir haben eine Chemieindustrie, (Zurufe von der FDP – Glocke) Landtag wir haben eine energieintensive Industrie, die mehr als alle anderen von günstigen Gaslieferungen abhängig waren. Wenn sich das jetzt ändert und wenn diese Energiepreise durch die Decke gehen, dann ist es kein Wunder, dass das industrielle Herz Deutschlands hier in Nordrhein-Westfalen natürlich deutlich größere Probleme hat als andere Teile dieser Republik. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das muss für uns ein Aufruf sein, damit wir als das Industrieland in dieser globalen Lage mit dem Ukraine-Krieg, aber auch mit dem Iran-Krieg, der sich bei uns besonders niederschlägt, alles geben, was wir tun können, um die Industrie, um die Wirtschaft in diesem Bundesland zu unterstützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass sich diese allgemeine Lage hier besonders niederschlägt, versteht ja jeder. Sie nehmen jetzt eine Halbjahreszahl. Das ist übrigens auch interessant. Dazu möchte ich nur mal sagen: 2025 … (Henning Höne [FDP]: Ja, weil das Jahr noch nicht zu Ende ist!) – Lassen Sie mich ruhig mal ausreden. Sie nehmen eine Halbjahreszahl. Das ist ja so, als würde jemand von einem zweistündigen Film einen Screenshot machen und sagen: Damit habe ich alles gesehen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir hatten 2025 minus 0,2 % im ersten Halbjahr – das wäre der Vergleich – und haben das Jahr am Ende besser beendet als der Bund. 2024 war es dasselbe Bild. Zweimal hintereinander hat das zweite Halbjahr das Ganze gedreht. Das wüssten Sie, wenn Sie Ihren Antrag um die Vorjahresdaten ergänzt hätten. Aber dann hätte die Überschrift nicht mehr funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele Dinge, viele Einflüsse, die uns hier in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen rund um die Energiepreise und die globale Lage bewegen, verstehen alle Bürgerinnen und Bürger. Man fühlt sich dann von solchen Anträgen wirklich hinters Licht geführt. Gerade haben wir ja gehört, was wir angeblich alles abschaffen bzw. nicht tun würden. Wir entbürokratisieren. Da haben wir genug auf dem Weg, sowohl im kommunalen Bereich als auch auf Landesebene. Wir digitalisieren. Wir arbeiten an unserem Bildungssystem und an den Aufstiegschancen im Land. Das ist übrigens auch etwas, was eng mit Wirtschaftspolitik verbunden ist. Wir bauen erneuerbare Energien massiv aus. Die Aussage zum LEP war schlicht falsch. Wir haben sehr wohl, und zwar gerade für wachsende Unternehmen, sehr viel mehr Möglichkeiten geschaffen, sich entsprechend zu entwickeln. Da können wir jede Klausel durchgehen. Ich habe fleißig daran mitgearbeitet. 15.10.2026 (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir machen das alles im Sinne stabiler Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Denn Vertrauen ist das, worauf es in einem Land ankommt. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen, weil man unserem Bundesland zutraut, dass hier künftig die wirtschaftliche Musik spielt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das hat Pink- wart gemacht!) Ich nenne nur Blackstone und JUPITER, den ersten Exascale-Rechner der Welt außerhalb von USA und China. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht in uns das Aufsteigerland. Die Wirtschaft erkennt das an. Sie erkennt, was die FDP an dieser Stelle mit diesem Antrag einmal mehr komplett verkennt. So kann man es nicht anpacken, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)